Heute stimmt der Bundestag über die EU-Verfassung ab. Doch was haltet Ihr davon?

Ist es eine sinvolle Sache? Meint Ihr, man hätte das Volk befragen müssen, statt es ihm einfach per Beschluß vorzusetzen? Oder denkt Ihr, dass eine gemeinsame Währung und die bestehenden Verträge schon mehr als genug "Einheit" sind und noch mehr unnötig ist?
Äußert Euch!

Für diejenigen, die noch nicht wissen was die EU-Verfassung ist und nun neugierig geworden sind, hier der Wikipedia-Eintrag: Klick

Die EU Verfassung ist der nächste logische Schritt um vorallem politisch ein Gemeinsames Gewicht in der Welt zu bekommen. Ich bin mir nicht sicher, ich denke, eine Volksbefragung und Votum wäre besser gewesen, aber ob man es durchbekommen hätte, ist fraglich, deswegen haben sie wohl eher sich drauf beschränkt in Deutschland nur Bundestag abstimmen zu lassen.

Ich dachte wir leben in einer Demokratie (=Volksherrschaft) . Ich find es ziemlich arm, so etwas großes wie die EU-Verfassung ohne eine Entscheidung vom Volk zu bestimmen. Schließlich geht es hier ja auch ums deutsche Volk und wenn man nicht das Volk abstimmen lässt, so ist nicht klar ob die Deutschen solch eine Verfassung überhaupt wollen und wenn sie es durch eine Wahl (die es wohl leider nie geben wird) nicht haben wollen, dann wär dies gerechtfertigt. Man nimmt schließlich nichts an, was man nicht haben will.

Wenn eine Volksbefragung die EU-Verfassung legetimiert hätte, wär ich für die EU-Verfassung, aber wenn man nichtmal sein eigenes Volk befragt, so bin ich dagegen.

Wenn man alles ohne das Volk macht, dann nimmt das Desinteresse der Deutschen an Politik immer mehr zu und das ist irgendwie nicht der Sinn einer Demokratie.

Es geht um eine Eu-Verfassung, nicht um eine neue Verfassung für Deutschland. Wenn für jedes Projekt wieder Volksabstimmungen nötig sind, wieso dann überhaupt "Volksvertreter" wählen?

Die EU-Verfassung betrifft doch auch die Deutschen. Wieso als nicht einfach abstimmen? Was ist denn so schwer einfach zu sagen "Leute, heute ist die Wahl für die EU-Verfassung, geht hin und entscheidet euch ob ihr dafür seid oder dagegen" Dann erklärt man denen genau was die Verfassung beinhaltet und welchen Einfluss sie auf Europa hat und fertig ist es. Das ist doch nicht sonderlich schwer. Und bei einer Mehrheit von über 50 % bei einer Wählerbeteiligung von mindestens 50 % der wahlberechtigten Deutschen richtet man sich nach dem Volk und wenn die 50 % Wählerbeteiligung nicht erreicht werden (was ich nicht glaube), dann kann der Bundestag zur Not entscheiden.

Und bei dir hört sich an, als gebe es ständig Volksabstimmungen für irgendwelche Projekte und meiner Meinung nach fragt man das Volk viel zu selten nach seiner Meinung. Und ich würd die EU-Verfassung auch nicht als irgendein projekt bezeichnen. Die ist einmalig und wird es dann auch für viele Jahre oder Jahrzente bleiben.

Und ich habe die Volksvertreter, welche momentan die Macht in Deutschland haben, nicht gewählt.

Welcher Deutsche hat Interesse an was, wo er nicht mitreden darf? Dann wird bloss dieses "Politik - Ist mir scheiß egal-Denken" verstärkt.

Ich wollte keine Position beziehen sondern nur zum Nachdenken anregen. Es handelt sich bei der EU-Verfassung um es Staaten-umfassendes und nicht um etwas Deutsches-Volk-umfassendes. Daher halte ich es für fragwürdig ein einzelnes Volk darüber abstimmen zu lassen um soetwas zu entscheiden.

Wir haben eben Volksvertreter gewählt, die für solche Aufgaben zuständig sind. Ihnen selektiv das Zepter aus der Hand zu nehmen ist wider dem eigentlich Sinn eines "Volksverterters". Und auch du bist vertreten, nämlich durch die Opposition.

"Als erstes Land mit einem (konsultativen) Referendum hat Spanien am 20. Februar 2005 mit 76,7% für die EU-Verfassung gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei 42%. Die anschließende parlamentarische Abstimmung soll noch vor Juni 2005 erfolgen."

Die Spanier befragen schließlich auch ihr Volk. Gut die Wahlbeteiligung war unter 50 %, aber dort hat man es wenigstens versucht.

Ich sehe es nicht so, dass man durch eine Volksbefragung den Volksvertreter das Zepter aus der Hand reißen würde. Ich sehe es mehr als Zusammenspiel von Volksvertreter und Volk an.
Ein gerechter König z.B. würde ja sein Volk auch fragen, ob sie mit seiner Entscheidung einverstanden sind.

Und die Opposition, welche ich gewählt hab, hat herzlich wenig Einfluss auf die Politik. Entscheiden tun die großen Parteien und können sich über die Kleinen hinwegsetzen.

Mich kotzt die EU-Verfassung an-man hätte das Volk fragen müssen.

Wie man in Frankreich sieht ist die Abstimmung über die EU-Verfassung mit sehr viel zum Teil innenpolitisch begründeter Polemik und Hetze verbunden (gegen Chirac, Türkei).
Deswegen denke ich, dass in diesem Fall unsere Abgeordneten viel ehr in der Lage sind sachlich über die Verfassung abzustimmen.

Ansonsten bin ich aber für mehr Beteiligung des Volkes an der Gesetzgebung.

Wenn man das Volk befragt hätte, dann sinnvollerweise nur ob EU-Verfassung Ja oder Nein. Über den Inhalt, um den es ja hier geht, kann das Volk nicht befragt werden weil kaum ein Normalbürger die Tragweiten der einzelnen Punkte überblicken kann, geschweige denn verstehen. Dafür haben wir hochbezahlte Politiker mit ebenso hochbezahlten Beratern. Die Politiker haben wir Gewählt. Das ist bestandteil unserer Verfassung, die zwar Grundgesetz heisst, aber eine ist.

Europa wächst zusammen. Erst wurden Handelsabkommen getroffen, dann wurden die Grenzen geöffnet und später so gut wie beseitigt. Wir haben größtenteils die gleiche Währung. Eine Europäische Regierung gibt es seit langem. Es gibt den Europarat, den Europäischen Gerichtshof ,die Europäische Kommision und das Europäische Parlament. Aber bislang hat Europa keine Verfassung , kein "Grundgesetz". Das muss sich ändern.
Wir brauchen eine Europäische Verfassung, denn nur so kann es gelingen, die Mitgliedsstaaten weiter zu Vereinigen und Gleichberechtigung zu schaffen.

In Zukunft kann dann ein Land nur der EU beitreten das deren Verfassung anerkennt.

Eine Frage an alle zweifler:
Wäre die USA so mächtig, wenn es 50 einzelne Länder wären, die keine gemeinsame Regierung hätten , keine gemeinsame Verfassung? Hätte das Land Californien im alleingang den Irak befreien können? Hätte es jemals ein Gleichgewicht der Supermächte USA und UDSSR geben können wenn es nur die Supermacht UDSSR gegeben hätte?

Aber eins ist klar, Europa will und wird keine zweite USA.

Eine europäische Verfassung ist meiner Meinung nach eine Entwicklung die man nicht aufhalten kann bzw. sollte. Die Welt ist in Bewegung und die Menschen befinden sich in einem ständigen Drang der Weiterentwicklung.

Zu Zeiten des Freihetskriegs und später des Declaration of Indepandance war die USA und die spätere Verfassung relativ modern - heute ist sie altmodisch.

Die EU-Verfassung muss angenommen werden, sonst kann die EU von vorne anfangen. Es besteht nun die Gefahr, dass das deutsche Volk sie nicht annimmt, durch Unwissen etc. Ich denke eine Volksabstimmung wäre keine schlechte Idee, aber vorher muss viel Aufklärungsarbeit geleistet werden. Dies stösst vielleicht auch auf Ablehnung.

Aber ob Volksabstimmung oder nicht, die Verfassung ist eine gute Sache und muss her. Wenn sie nicht angenommen wird könnt man von einer mittel großen bis schweren Katastrophe sprechen

Zu Thomas 2509:
Europa wächst zusammen, ja, aber zu der Idee der EU gehört auch das es eine Gemeinschaft individueller Staaten ist und kein Land wie die Vereinigten Staaten. Immoment ist diese Version zwischen Staat und Vereinigung ein Teil das modernen.
Außerdem die "Befreiung" des Iraks ist ein anderes Thema :}

"Kritik ( allgemein aus der Wikipedia.de)

Am Verfassungsentwurf wird von verschiedenen Organisationen und Parteien teilweise scharfe Kritik geäußert.

Die wesentliche Kritikpunkte lauten, der Vertrag sei unsozial, undemokratisch und treibe die Militarisierung der Union voran.

Unsozial sei der Vertrag, weil die sozialen Rechte in der Charta der Grundrechte lediglich als allgemeine Grundsätze zu betrachten seien, die nicht einklagbar und verbindlich sind. Weiter sei mit dem Vertrag die Chance einer Demokratisierung der Union versäumt worden, da Europäischer Rat und Kommission gegenüber dem Parlament mit mehr Entscheidungs- und Vorschlagskompetenzen ausgestattet bleiben. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, auf den sich der dritte Kritikpunkt bezieht; die Militarisierung der Union werde voran getrieben.

Hier wird v.a. die Festschreibung weiterer Aufrüstung (Art. I-41 (3)) und die Ausweitung der militärischen Aufgaben der Union kritisiert.

Weitere Kritik entzündet sich am im Vertrag vereinbarten Grundsatz der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, womit sich die Union auf neoliberale Wirtschaftspolitik festlege.

Ebenso wurde Kritik über die fehlenden Bezug zu den christlichen Wurzeln in dem Verfassungsentwurf. Diese Kritik wurde nicht nur vom Vatikan geäußert, sondern auch aus Polen und einigen mehrheitlich katholischen Regionen."

Anhand der Kritik kann man erkennen, dass vieles in der Verfassung nicht Weiterentwicklung ist, wie du sagst, sondern Rückschritt. Besonders die zunehmende Militarisierung halte ich für rückschrittlich. Kriege warn noch nie gut und Deutschland wird durch diesen Vertrag in mehr eingewickelt. Sie haben diesen Vertrag angenommen und somit müssen deutsche Soldaten in den Krieg auch wenn es sinnfreie Kriege wie der Irak-Krieg seie.

Und Thomas2509 du stellst die Deutschen als ziemlich dumm hin.

"Über den Inhalt, um den es ja hier geht, kann das Volk nicht befragt werden weil kaum ein Normalbürger die Tragweiten der einzelnen Punkte überblicken kann, geschweige denn verstehen." Also ich hab mir schnell mal die gekürzte Form von wikipedia durchgelesen und das auf anhieb verstanden. Wenn alle mit so einer Einstellung zum "Normalbürger" rangehen würde, wäre dies nur ein weiterer Schritt hin zur Volksverdummung.

Ich find ne EU-Verfassung wichtig und richtig. Sonst traut sich keiner, notwendige Schritte einzuleiten, die vllt mal der Wirtschaft auf die Füße treten könnten (aus Angst, dass die ihre Standorte dann ins EU-ausland verlegen). Nur so kann man wirklich miteinander agieren statt gegeneinander.

Wie das allerdings in der Praxis aussieht, guck ich mir lieber gar nicht erst an, das deprimiert nur.

@ Krissek
Ich stelle die Deutschen nicht als ziemlich dumm hin, sondern schließe das einfach aus meinen Erfahrungen mit dem Urteilvermögen und Wahlverhalten der Deutschen.
Du hast dir die Kurzfassung aus Wikipedia durchgelesen, und wie du sagst verstanden. Die breite Masse der Deutschen würde das aber nicht tun, sondern sich einfach auf das verlassen , was die Medien sagen, was am Stammtisch so erlogen wird, was die Nachbarn sagen, usw. Kaum einer wird sich selbst die Mühe machen und sich über die Inhalte informieren.

Genauso schnell wie die deutschen vergessen haben, das vor Rot-Grün auch mal Schwarz-Gelb an der Regierung war und es da auch nicht besser war, werden die Deutschen sich nicht an Errungenschaften der EU erinnern sondern nur an das was Schlecht war.
Und selbst das bringen die Deutschen noch durcheinander.

Ich erinnere mich da gerade an die Sache mit dem Dosenpfand, die eine Erfindung vom damaligen Umweltminister Klaus Töpfer(CDU) war, aber abgelehnt wurde. Weil Rot-Grün das durchbrachte sagen alle das die das auch erfunden haben. Und den Euro haben ja auch Rot-Grün verbrochen , wenn man den Leuten glaubt. Es war aber die Kohl-Regierung die das in die wege leiteten, nur fiel die einführung in die Amtszeit von Schröder (aber das gehört ja hier nicht zum Thema)

Was ist denn so schlimm daran zukünftig zu einer starken Millitärmacht zu gehören ? Das trägt nur zur erhaltung des Friedens bei.
Was nutzt es , wirtschaftlich und Politisch eine Einheit zu bilden (darauf läuft es nämlich früher oder später hinaus) , wenn das ganze nicht durch einen angemessenen militärischen Rahmen gesichert wird ?

PANORAMA Nr. 253 v. 12.05.2005

Abstimmung der Ahnungslosen - Die EU-Verfassung im Bundestag

Anmoderation Anja Reschke:

Wie gut, dass wir keine Franzosen oder Niederländer sind. Sonst müssten wir uns jetzt in fünfhundert Seiten, 448 Artikel und 36 Zusatzprotokolle einarbeiten. Aber hier in Deutschland stimmt nicht das Volk, sondern das Parlament über die neue EU-Verfassung ab. Praktisch, sparen wir uns auch gleich teure Aufklärungskampagnen. Unsere Aufgabe als Bürger ist simpel, wir sollen Europa einfach gut finden und uns sonst möglichst nicht einmischen. Da uns ja der Blick auf das Große und Ganze fehlt, wie Politiker immer wieder beteuern, sollen wir uns nur auf unsere gewählten Volksvertreter verlassen. Und dass die 601 deutschen Abgeordneten heute morgen nach bestem Gewissen und vor allem aber Wissen abgestimmt haben, versteht sich ja von selbst - oder? Ein kleiner Test im Bundestag von Tamara Anthony, Gesine Enwald und Eilika Meinert lässt allerdings Zweifel aufkommen.

Berlin heute morgen. Die wackren Volksvertreter eilen ihrer ureigensten Aufgabe entgegen. Vom höchsten Rang ist die Mission, schließlich gilt es die Hand zu heben für die Verfassung der EU. Ein Vertragswerk, das im Prinzip über dem Grundgesetz steht. Entsprechend ist der Bundespolitiker im Bilde, hat sich in den letzten Tagen in Fraktionen und Ausschüssen noch mal auf die Höhe der Information gepuscht. Er wird dieses Werk kennen. Zum Beispiel sollte er wissen: Was schreibt die Verfassung fest in punkto demokratische Rechte des ganz normalen Menschen.

Erste Frage - ganz leicht. Zunächst FDP-Außenexperte Gerhard.

Frage: „Gibt es auf EU-Ebene die Möglichkeit für ein Bürgerbegehren?“

Richtige Antwort heißt: Ja, mit einer Million Unterschriften.

Antworten:

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Wolfgang Gerhardt (FDP-Außenexperte): „Soweit ich weiß, nein.“

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Friedbert Pflüger (CDU-Außenexperte): „Auf EU-Ebene glaube ich nicht.“

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Horst Schild (SPD, MdB): „Nein“

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Ernst-Reinhard Beck (CDU, MdB) : „Nein, das ist nicht der Fall.“

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Marga Elser (SPD, MdB) . „Das ist nicht vorgesehen.“

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Joachim Hörster (CDU-Außenexperte): „Die Verfassung regelt nicht das Bürgerbegehren, was das alleine nationalstaatliches Recht ist.“

Noch mal zur Erinnerung: Die richtige Antwort heißt: JA.

Bürgerbegehren sind möglich, verbrieft in der Verfassung und sogar nachzulesen in kleinen Broschüren fürs Volk.

Die Politiker kurz vor der Abstimmung, nach besten Wissen und Gewissen greifen sie nach den Stimmkarten. Ihr Gewissen mag rein sein, ihr Wissen ist nicht unbedingt das beste.

Nächste Frage: „Auf welchen Politikfeldern zum Beispiel hat laut Verfassung dieser illustre Bundestag nichts mehr zu melden, wo ist allein die EU zuständig?“

Antworten:

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Marga Elser (SPD, MdB) .„Ja, das ist die europäische Verteidigungspolitik.“

Verteidigungspolitik? Völlig falsch.

Richtig ist: Zoll-Union und Wettbewerb im Binnenmarkt und Eurowährungspolitik.

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Marga Elser (SPD, MdB) . „Allein die EU“

Auch noch gemeinsame Handelspolitik oder Erhalt der Meeres-Resourcen -fünf Bereiche.

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PANORAMA:

“Schwierig, ne?“

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Hans-Christian Ströbele (Grüne, MdB): „Das kann ich Ihnen auch auswendig nicht sagen. Das sind sehr viele.“

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Ortwin Runde (SPD, MdB): „Mir, ehrlich gesagt, keine richtig bekannt als ausschließliche Kompetenz.“

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PAN ORAMA:

„Fallen Ihnen da zwei ein?“

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Petra Pau (PDS, MdB): „Kann ich Ihnen jetzt so ganz konkret nicht beantworten.“

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Silke Stokar (Grüne, MdB) . „Allein die EU, hm Außen....ich passe.“

Wissenslücken in dem sonst so wichtigen Kompetenzgerangel zwischen EU und Nationalstaat. Spätestens jetzt wissen wir, Abgeordnete brillieren vielleicht im Sport oder Verkehrsausschuss, aber in Sachen Verfassung folgen sie weitgehend blind der Fraktionslinie.

Und da war doch noch der Knackpunkt der Verfassung, um den mehr als ein Jahr gestritten wurde. Es ging um die sogenannte qualifizierte Mehrheit und deren Stimmgewichtung. Welche Mehrheiten braucht es in der Regel, um im fernen Brüssel ein Gesetz zu verabschieden?

Es steht heute in den Zeitungen: 55% der Mitgliedsstaaten mit mindestens 65% der EU-Bevölkerung sind nötig, um im Ministerrat ein Gesetz zu verabschieden.

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Marga Elser (SPD, MdB) . „Oh (lacht), in Zahlen und Prozenten habe ich mir das noch gar nicht überlegt.“

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Silke Stokar(Grüne, MdB) .„Kann ich Ihnen nicht sagen.“

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Cornelia Pieper (FDP, MdB) . „Ach, jetzt werden Sie aber sehr detailliert zum frühen Morgen (lacht).“

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Friedbert Pflüger (CDU-Außenexperte) . „Das weiß ich nicht, das muss ich im Einzelnen nachschauen.“

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Petra Pau: „Oh, da passe ich jetzt.“

Endlich ist es so weit. Begierig stürzt sich das Stimmvieh auf die Urnen. Namentliche Abstimmung, blaue Karte: ein klares Ja für die Verfassung. Es ist vollbracht, die Arbeit ist getan, bleibt Zeit für eine Frage, nachzulesen im Artikel 8 der Verfassung: „Wie viel Sterne sind denn auf der EU-Flagge?“

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Wolfgang Thierse (SPD, MdB):

„Gott, hab‘ ich noch nie gezählt, ich hoffe, es sind dann 25, so viel wie Mitgliedsstaaten.“

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Wolfgang Gerhardt (FDP-Außsenexperte) .„Oh, das kann ich Ihnen nicht sagen.“

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Wolfgang Clement (Wirtschaftsminister) .„Da zählen Sie selbst mal nach.“

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Ortwin Runde (SPD, MdB) . „(Lacht) - hoffentlich bald 25 und mehr.“

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Hans-Christian Ströbele (Grüne, MdB) .„Das kann ich Ihnen nicht sagen, wahrscheinlich sind‘s 25, aber ich bin nicht ganz sicher.“

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Rüdiger Veit (SPD, MdB) . „Da muss ich einen Augenblick nachdenken. Sie bleiben auch unverändert- (überlegt): vierzeh n.“

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Petra Pau (PDS, MdB) . „Sie ist nicht erweitert worden, d.h. sie hat so viel Sterne wie Mitgliedsstaaten vor der Erweiterung im vergangenen Jahr.“

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PAN ORAMA:

„Das sind?“

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Petra Pau (PDS, MdB) . “Blamieren Sie mich jetzt nicht (lacht).“

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Martin Dörmann (SPD, MdB) .„Es müssten 16, nee, 15 sein. Hm,ja, nicht? Habe ich daneben getippt? (Lacht)“

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Klaas Hübner (SPD, MdB) . „Das sind ja unglaubliche Fragen hier (lacht). Hm, 25? 26? Sagen Sie mal.“

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Renate Künast (Grüne, MdB) . „12 oder 15. Auf alle Fälle nicht die Zahl, die wir jetzt an Mitgliedsstaaten sind und sein werden.“

Wenigstens eine, die es fast gewusst hat. Es sind 12, das war schon immer so und dabei wird es bleiben. Es dauert wahrscheinlich noch ein bisschen, bis wir alle Europäer sind.

Bericht: Tamara Anthony, Gesine Enwaldt, Eilika Meinert

Schnitt: Michael Schlatow

Abmoderation Anja Reschke:

Was sie da heute beschlossen haben, ist also nicht allen Abgeordneten klar. Um so klarer war allerdings das Ergebnis: 569 stimmten für die Verfassung, die sie wohl kaum gelesen haben. Das sind satte 95 %. In Vielfalt geeint? So das Motto der EU. Heute muss es eher heißen: in Unwissenheit geeint.

Quelle

Aber zum Glück haben wir ja unsere Politiker, die soviel Ahnung von dem Thema haben.
Stellt euch mal vor:

Der deutsche Bürger soll selbst über Dinge entscheiden die ihm wichtig sind.
Womöglich sogar etwas demokratisches wollen und andere Meinung als unsere Politiker haben.

In Österreich wäre eine Volksabstimmung auf alle Fälle nötig gewesen, da sie zB. die immerwährende österreichische Neutralität extrem beschneidet. Leider wurde die Verfassung am Dienstag vom Parlament ratifiziert.

Jaja "Prophet", aber wenn die Politiker, deren Job es ist über die Verfassung abzustimmen einige Sachen nicht wissen, was erwartest du dann vom einfachen "Volk"? Glaubst du, das würde alle Punlte der Verfasung verstehen und wiedergeben können? (Mal am Rande: Du kannst doch von keinem erwarten hunderte Seiten im Kopf zu haben und die Berichterstattung von Panorama ist sowieso eher etwas "einseitig"!)

Wie war die Begründung der Nazis in den 30er Jahren für den Führerstaat?
Manchmal muss eine intelligenere Minderheit eine dümmere Mehrheit regieren.
Nur ist selbst unsere angeblich intelligentere Minderheit nicht in der Lage zu wissen, das die EU 25 Mitgliedsländer hat.
Unsere Vertreter haben scheinbar Angst vor dem Volk.
ein staat sollte mit den Menschen für die menschen gestaltet werden.
Genau dies ist bei der EU-Verfassung allerdings nicht der Fall.

"Manchmal muss eine intelligenere Minderheit eine dümmere Mehrheit regieren."

Das hat nichts mit intelligenz zu tun.
Die Volksvertreter haben das zu wissen und merken kann man sich das auch.

Wie damals beim Euro hätte man das Volk fragen müssen!
Politiker sind auch nur Leute aus dem Volk, die wir wählen um unsere Interessen zu vertreten aber nicht um für uns Entscheidungen zu fällen.

Von daher ein Muss!

Wie heist es noch so schön:
"Man muss nicht alles wissen, man muss nur wissen wo es steht."

Wenn von mir als selbstständigem Fliesenleger für eine Ausschreibung ein neues Produkt mit einem neuen Verlegeverfahren verlangt wird, kann ich aus dem FF auch nicht sofort sagen welche Spezifischen Eigenschaften das Produkt hat und für welche Einsatzgebiete es geeignet ist. Deshalb bin ich trotzdem der Fachmann und kompetent genug zu entscheiden ob ich es einsetzen kann oder nicht. Denn ich weis wo ich nachschlagen kann , wen ich um rat fragen kann und weis besser als der Leie , welche auswirkung eine Fehlentscheidung haben kann.
Bei den Politikern ist es das gleiche.

Niemand kann alles auswendig wissen. Auch im bereich der Mathematik muss man nicht jede Formel auswendig können, man muss nur wissen wo die Formel nachzuschlagen ist.
Ein Anwalt kennt auch nicht jedes Gesetz und jeden Präzedenzfall auswendig. Er schlägt nach und sucht sich das heraus was er braucht, weil er weis wo er es finden kann.

Was hätte es gebracht damals das Volk wegen dem Euro zu befragen? Kaum einer hätte den Euro nach anderen Gesichtspunkten beurteilt als er in seiner kleinen Welt überblicken kann:
"Wir hatten 40 jahre die DM , wozu brauchen wir denn jetzt den Euro?" oder: "Was? Für 2 DM bekomme ich nur 1 Euro? Nein dann hab ich ja nur noch die hälfte von meinem Geld." oder: "Also die neuen Münzen und Scheine sehen aus wie Spielgeld. Nein, der Euro gefällt mir nicht."

Das Problem ist nunmal, dass ein Großteil des Volkes einfach nicht mündig genug ist, um das Thema in voller Tragweite zu überblicken. Siehe Frankreich: Dort wurde die kompltette 204-seitige Verfassung an jeden Haushalt verschickt. Trotzdem wird wohl kaum ein Franzose sich die komplette Verfassung durchlesen und darauf sein eigenes Urteil bilden, sondern die Zusammenfassung aus den Medien holen, oder einfach mal für 'Nein' stimmen, weil Chirac dafür ist und man ihm gerne mal eins auswischen will.

So wäre es dann auch in Deutschland: die BILD hätte eine größere Macht über die Abstimmung als die Vernunft, und das sollte jeder vernünftige Politiker zu vermeiden versuchen. Denn ehrlich - wer hier weiß mehr über die Verfassung, als dass, was man aus den Medien mitbekommt?

Natürlich kann man auch von den Politikern nicht verlangen, aber ich vermute mal dass die meisten zumindest einen groben Überblick über ihre Auswirkungen haben. Deswegen wurden wahrscheinlich auch in dem Panorama-Beitrag so intelligente Fragen wie die nach der Anzahl der Sterne auf der Europaflagge gestellt, weil sie mit vernünftigen Fragen aus dem Zuständigkeitsbereich dieser Politiker niemals so peinliche Antworten gekriegt hätten.

Ich verlang ja auch nicht, eine komplette 204-seitige Verfassung zu jeden zu schicken. Solch ein Wikipedia-link wie ihn Nils am Anfang gepostet hat, würde reichen und den würden auch die meisten verstehen. Die Mündigkeit der Deutschen ist ein Problem und indem man sie nicht mitwählen lässt, erhöht man diese Mündigkeit. Der Prozess des Mündig-werdens läuft in Deutschland ständig weiter bis irgendwann sich kein Schwein mehr für Politik interessiert und dann wär unser System total am Ar*** . Ohne Bürger die sich für Politik interessiert läuft nichts.

Der 1. Satz der Verfassung heisst "Geleitet von dem Willen der Bürgerinnen und Bürger und der Staaten Europas, ihre Zukunft gemeinsam zu gestalten, begründet die Verfassung die Europäische Union, der die Mitgliedstaaten Zuständigkeiten zur Verwirklichung ihrer gemeinsamen Ziele übertragen."

Da frag ich mich bloss wo der Wille der Deutschen Bürger überhaupt berücksichtigt wird und jetzt soll mir keiner erklären, dass die Politiker 100 % den Willen der Bürger vertreten. Das ist schlichtweg falsch, genauso wie der 1. Satz der Verfassung. Dieser Satz würde nur mit einer Volksabstimmung stimmen.

Wenn man eine Zusammenfassung verschicken will, stellt sich doch die Frage, wer sollte diese Erstellen? Denn schon durch die Auswahl der Punkte, die auf die Zusammenfassung sollen, wird diese Zwangsläufig subjektiv.

Ausserdem geht es in der EU-Verfassung nicht um Deutschland sondern um die EU. Und in EU-Fragen ist nicht das Deutsche Volk, sondern der Staat Deutschland betroffen, welcher bei uns nun einmal vom Bundestag/Bundesrat vertreten wird.

Genau!Der Bürger ist sowieso viel zu dumm und nicht mündig.
Wir brauchen sofort eine Dikrtatur... -.-

@ Rincewind

Wie kannst du für eine Demokratie sein, wenn der Bürger scheinbar doch scheinbar zu dumm dafür ist?

Weil es wichtig ist, dass der Herrscher austauschbar bleibt; da er sich sonst alles erlauben könnte. Es ist ja nicht so, dass Demokratie und Volksabstimmung zwingend zusammengehören, auch laut Grundgesetz ist die Volksabstimmung nur eine Ausnahme. Wozu wählen wir denn sonst den Bundestag?