Die NPD soll ja demnächst verboten werden, aber ich frage mich: Unter welchen Umständen darf denn eine Partei verboten werden??

verdacht hinter neonazisisichen triben zu stecken?

Eine Partei muss laut Artikel 21 des Deutschen Grundgesetzes verfassungsfeindlich sein um verboten zu werden. Das bedeutet, dass sie das Ziel verfolgt dir Demokratie, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder Grundrechte abzuschaffen, zu stören oder zu gefährden. Ob sie dies tut und deshalb verboten wird, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Deshalb wurden auch Leute vom Verfassungsschutz in die NPD eingeschleust.
Ich bin übrigens dafür, weil einige von deren Politikern behaupten, dass Hitler ein großartiger Staatsmann wäre und viel für Deutschland getan hätte. Dadurch wird das Ziel der Abschaffung der Demokratie und der Einschränkung oder gar Abschaffung von Menschenrechten deutlich.
Edit: Ich war wohl ein bisschen zu spät.

"Ich bin übrigens dafür, weil einige von deren Politikern behaupten, dass Hitler ein großartiger Staatsmann wäre und viel für Deutschland getan hätte. Dadurch wird das Ziel der Abschaffung der Demokratie und der Einschränkung oder gar Abschaffung von Menschenrechten deutlich."
Was wird durch solche Aussagen denn deutlich? oO
Erkläre deine Behauptung mal.

Klaus-Jürgen Menzel hat das vor der Presse nach dem NPD-Parteitag gesagt. Stand zumindest in unserer Zeitung. (Das ist übrigens lkeine BILD.)
a) Hitler war der deutsche Diktator in Deutschland, Deutschland war also ein totalitärer Staat; alle Macht hatte eine einzige Partei, die NSADAP, deren Vorsitzender Hitler war, inne. Das heißt unter anderem, dass es keine Demokratie gab, man die NSDAP also nicht abwählen konnte, kein Rede- und Pressefreiheit. Das erste erklärt sich wohl von selbst und die letzten drei sind Einschränkungen der Grundrechte (Art.5 GG).
b) Die Judenverfolgung und die Verfolgung "Anderer" unter den Nazis sollte eigentlich jedem Bewohner Deutschlands über zehn Jahren bekannt sein. Das war eine Total-Abschaffung aller Rechte für diese Personengruppen.

Wenn jemand einen anderen als großartig bezeichnet, dann heißt das meistens auch, dass man dessen Taten gut findet.
Auf Hitler bezogen hieße dies also, dass man das oben genannte als etwas positves ansieht und was ein Politiker als positiv ansieht, versucht er zumeist auch in seine Politik einzubringen.
Im Falle NPD hieße das in etwa die Diskriminierung oder gar Abschiebung aller ausländich Stämmigen und. Zwar ist es unwahrscheinlich, dass sich der Holocaust widerholt (wegen der militärischen Stärke andere Länder), aber es ist meiner Meinung nach nicht in Ordnung, dass man wegen seiner Kultur oder seiner Körpermerkmale nicht in Deutschland leben darf, dem Land, in dem es "Einigkeit und Recht und Freiheit" für alle gibt.

Seit Bismarck wissen wir alle, dass es nichts bringt, Parteien zu verbieten.

die npd muss weg !!! das ist doch keine partei

Ich denke nicht, das sie die NPD verbieten werden. Aus einem ganz einfachen, logischen Grund:
Wenn sie die NPD verbieten, ist sie nicht mehr kontrollierbar!
Momentan steht die Partei unter Beobachtung, das heißt, sie ist kontrollierbar und kann daher auch nichts verfassungswidriges "aushecken". Sobald die Partei verboten wird, geht das ganze in den "Untergrund" und dann ist es nicht mehr abzusehen, was sie planen, etc.

Ganz einfach, ganz logisch.

Achso.Und du denkst nicht das sie jetzt schon was im "Untergrund" "aushecken"?

Boomslang, ich behaupte mal, dass man sagen kann, dass Adolf Hitler ein großartiger Staatsmann war, ohne dabei
bezug auf die von dir angeführten Dinge zu nehmen.
Was die NPD-Politiker denken wissen wir (so ganz genau) wohl nicht, aber ihnen wegen dieser einen Äußerung gleich alls dies von dir aufgeführte vorzuwerfen, wäre auch falsch.

Ich finde btw NICHT, das Hitler ein großer Staatsmann gewesen wäre.
Nur falls hier gleich irgentwelche wildgewordenen Antifa-Kinder rummeckern.

@ tim-14: Ich glaube nicht, dass da viel mehr ist als Reden-schwingen und heiße-Luft-produzieren. Mehr können die sich auch nicht leisten, schließlich sind Leute des Verfassungsrecht bei der NPD eingeschleust (und ich denke, dass die NPDler das gut wissen).

Ich glaube auf jeden Fall nicht, dass es in nächster Zeit ein Verbot der NPD geben wird. Natürlich - die Politiker könnten versuchen, ein Verbot anzustreben.
Aber:
Der Verfassungsschutz müsste dafür seine Beobachtungen - vor dem Einreichen eines Antrags und während des gesamten Verfahrens in Karlsruhe - komplett einstellen, denn so könnte der Vorwurf der Unterwanderung der NPD durch staatliche Behörden widerlegt werden. (Es gab schon einmal einen Skandal, denn beim letzten Antrag wurden die Beweise auf Informantenberichte gestützt).
Die Abschaffung der Informaten würde bedeuten, dass der Staat 1 bis 2 Jahre keinen Einblick in die NPD hätte. Das heißt, dass die Militanten im NPD-Umfeld auf einen Schlag völlig frei agieren könnten, da sie sich nicht mehr vor Beobachtung fürchten müssten.

Wenn die NPD völlig verboten werden würde, müsste sie sich ja auflösen (obwohl ich eher denke - wie oben gesagt - dass sie eher aus dem Blickfeld verschwinden, sich aber anderweitig ausbreiten wird) und damit hätte der Staat keinerlei Kontrolle mehr!
Ich denke, die Politiker werden so eine (verfassungsfeindliche) Partei lieber im Auge behalten wollen, als gar nicht mehr zu wissen, was läuft.

Der große Vorteil eines Verbotes der NPD wäre doch, dass Protestwähler nicht mehr diese schwacnsinnige Partei wählen könnten.
Das wäre durch ein Verbot ohne weiteres zu erreichen.

Die V-Männer waren btw vom Verfassungsschutz...
("Leute des Verfassungsrecht")

Die Protestwähler haben aber immer noch die DVU und Republikaner zur Auswahl : >

@ C4 (bezogen auf den vorletzten Post):
Ich könnte auch behaupten, dass eine Atombombe solange für die, die um sie herumstehen, ungefährlich ist, bis jemand auf den Zünder drückt.
Naja, Sarkasmus ein wenig beiseite: Ich denka alllerdings schon, dass der Herr Menzel, dass so gemeint hat, wie ich es umschrieben habe.
Auch ist es bedenklich, wenn sich der Parteivorsitzende (Udo Voigt), wenn auch nur angedeutet, über den Holocaust lustig macht. (Er hat auf dem Parteitag zur Begrüßung unter anderem gesagt, dass die SPD sie (die NPD) nicht wolle, die CDU nicht, die Grünen nicht und auch die jüdische Gemeinde nicht.)

Ansonsten stimme ich dir bei dem Vorteil zu, denn ohne (passives) Wahlrecht, kommt die Partei zu keiner Macht. Sie kann zwar weiterhin ausländerfeindliche Aktionen unternehmen, wird aber so nicht an die Macht kommen.