Hallo,

welche Partei würdet ihr wählen wenn ihr morgen zur Bundestagswahl gehen würdet? begründet bitte eure Meinung damit das kein Aufzählungsthread wird...

Ich persönlich würde die FDP wählen. Auch wenn ich mit der gesellschafts und Umweltpolitik nicht 100% übereinstimme, ist sie meiner Meinung nach jedoch was Wirtschafts und Finanzpolitische Fragen angeht noch die beste Wahl.

Ich kann mich ehrlich gesagt nicht ernsthaft entscheiden. CDU geht gar nicht, alles rechts davon schon überhaupt nicht.

FDP gefällt mir dahingehend, dass sie diese ganze Überwachung und so was ablehnen, und ihr Motto "So viel Staat wie nötig, so wenig Staat wie möglich" gefällt mir auch. Aber wenn man FDP wählt, wählt man halt irgendwo automatisch auch CDU.

Die SPD gefällt mir ganz gut, weil sie meiner Ansicht nach die sozialste Partei ist, ich kann jetzt keine konkreten Beispiele nennen, aber oft wenn ich die Zeitung aufschlage und es geht um irgendeine Debatte, dann spricht die SPD oft das aus was ich denke. Und sie ist wirklich engagiert gegen Rechtsextremismus, das gefällt mir auch gut.

Die Grünen sind eigentlich auch ganz in Ordnung, liberal, tolerant, ihr Eintreten für Bürgerrechte und Multikulturalismus gefällt mir auch ganz gut. Nur finde ich, auch wenn das jetzt unpopulät klingen mag in diesen Tagen, dass die es mit dem Öko-Zeugs einfach übertreiben, Stichwort Ökosteuer/Spritpreise.

Ich habe also meine "Stammpartei" nicht gefunden, tendiere aber generell eher in Richtung Rot-Grün. Oder, wenn ich meine Stimme wegwerfen wollte, würde ich diese lustigen Herrschaften wählen: http://de.wikipedia.org/wiki/Kreuzberger_Patriotische_Demokraten/Realistisches_Zentrum

Auf jeden Fall die CDU oder wenn ich in Bayern wäre die CSU, die Grünen mochte ich noch nie, jedesmal wenn ich die Benzinpreise sehe steigt meine Abneigung. Kommunisten und Sozialisten haben meiner Ansicht nahc deisem Land noch nie gutgetan. Und die FDP hat irgendwie kein Profil, sie war mal Spaßpartei, dann Bügerpartei und jetzt ist sie garnichts mehr.

... blieben die meisten mangels Wahlberechtigung daheim.

Im Moment läuft's zumindest wirtschaftlich doch ganz ordentlich - zumindest besser als in jüngster Vergangenheit. HA! Und vor ein paar Monaten hielten es viele noch für einen extrem kurzweiligen Trend! :>
Von daher wieder die Merkel'sche Partei. Cartoonisten und Komiker haben dann auch ordentlich was davon.

Höhö, da hat der double x vielleicht 'nen Monat den Führerschein und schon jammert er über die Benzinpreise. Ich hoffe, wenn du irgendwann mal wählen gehen solltest, wird sich deine Wahl auf mehr stützen als auf das Image einer Partei

Ich hätte mein Profil doch unsichtbar machen sollen, aber ich glaube ich würde morgen auch daheim bleiben, denn so richtig zufriedenstellen tut mich momentan keine Partei mit ihrer politischenArbeit. Als einziges bleiben noch die freien Wähler, die sich meistens noch für die Bürger einsetzen. Es ist kein Wunder, dass die NPD und co so einen Zulauf haben. Ich zitiere an dieser Stelle mal Wallrath: Die Spd hat uns verraten, die Komunisten verkaufen uns für einen Cent und die CDU vertritt nur Kapitalisten( nur sinngemäß, ich glaube es war ein wenig anders), aber es gibt die monmentane politischen Stimmung in Deutschland wieder.SPD und CDU machen gemeinsame Politik, die PDS sagt von vorneherein, dass sie keine politische Verantwortung übernehmen will und die Grünen gehen einfach unter oder besinnen sich auf ihre Wurzeln und stellen absurde Forderungen.
Nur nicht wählen gehen, ist auch keine Lösung.

Wenn morgen Bundestagswahl wäre...
Dann würde ich wiedermal nicht hingehen.
In der Vergangenheit (mindestens letzten 10 oder 15 Jahre) waren von jeder Partei jegliche Steueränderungen im Endefekt mit Mehrkosten für den einfachen arbeitenden Bürger verbunden.
Was kann ich denn wählen..?, ich darf doch eh nur entscheiden ob mir das Geld aus der linken oder aus der rechten Tasche vom Staat gestohlen wird....

"Ich bin nicht frei und ich kann nur wählen welche Diebe mich bestehlen, welche Mörder mir befehlen." (Ton Steine Scherben)

SPD: Hat meiner Meinung nach in den letzten Jahren in vielerlei Hinsicht versagt, was ja auch der Mitgliederrückgang von 41% seit 1990 zeigt.

FDP: Kann ich leider nicht ganz ernstnhemen; ein paar gute Ansätze sind in ihr durchaus zu finden jedoch hat sie wie double x schon gesagt hat kein Profil und dreht sich meiner Meinung nach nur im Wind.

Die Grünen: Ideologisch verblendete Ökofundamentalisten - mehr gibts für die nicht zu sagen.

PDS/WASG/SED: Konzeptlose Fliegenfänger am Linken Rand mit unrationallen Ideen. Ne zweite DDR? Nein Danke!

NPD: Undemokratisch. Wahrscheinlich vereint mit diversen kriminellen Strukturen.

So und jetzt kommen die Guten ;-):

CDU/CSU:
Gute Werte und Moralvorstellung. Rationale Integrationspolitik. Wirtschaftlich auf dem richtigen Pfad. Haltung zum Türkeibeitritt... usw

Fazit:
Für mich als Bayern und engagierten JU´ler ist die CSU bzw. die CDU die beste Lösung für Deutschland bzw. Bayern.

Grüne: Weltfremde Ausländer und Einwanderungspolitik, Ökoterroristen...

SPD: eine Partei die eigentlich überflüssig ist... sie und die CDU haben sich viel zu stark genähert. SPD richtung mitte und CDU richtung links.

PDS: Sozialisten die der sichere untergang für Deutschland wären. Der Staat kann einfach keine Wirtschaft leiten...

NPD: siehe PDS

FDP: Wirtschafts und Finanzpolitisch Top. Einwanderungs uns Ausländerpolitik zu lasch.

CDU/CSU: Wirtschaftlich eigentlich ganz ok, aber driftet zu weit nach links. Einwanderungs uns Ausländerpolitik CSU gefällt mit ganz gut, CDU auch zu lasch.

"Ich bin nicht frei und ich kann nur wählen welche Diebe mich bestehlen, welche Mörder mir befehlen." (Ton Steine Scherben)

Das ist nicht nur eine Freiheit. Manche würden das sogar als Macht bezeichnen...

"Wenn morgen Bundestagswahl wäre..." würde ich es ganz doll toll finden, wenn niemand die CDU wählen würde.

Kualquappe, dieses Textzitat war nur so als Ergänzung zum Beitrag von Banana~im~Pyjama gedacht. Sein letzter Satz hat mich stark an diese Zeile erinnert.

Krisska, da kann ich dir nur zustimmen. Ich möchte niemanden beeinflussen oder die Meinung eines anderen Menschen in Frage stellen, aber ich kann wirklich nicht nachvollziehen was viele hier so toll an der CDU finden, von den aktuellen wirtschaftlichen Erfolgen vielleicht abgesehen, wobei ich nicht so ganz glaube dass die jetzt schon an der CDU liegen, so kurz wie die erst an der Regierung sind.

@Sid Vicious:So viel Staat wie nötig, so wenig Staat wie möglich

*lol*, ich hoffe du weißt, dass dieses Zitat auf die Wirtschaft geeicht ist und nicht unbedingt auf irgendwelche parteilichen Weltanschauungen (vgl. z.B. K.Schiller:"So viel Wirtschaft wie möglich, so viel Staat wie nötig").

...von den aktuellen wirtschaftlichen Erfolgen vielleicht abgesehen, wobei ich nicht so ganz glaube dass die jetzt schon an der CDU liegen, so kurz wie die erst an der Regierung sind.

Pst, kleiner Tipp: schau mal nach, wie viele Bundesländer wie lange schon von der CDU regiert werden. Weißt du, in einer föderalistischen Republik hängt so etwas nicht zwingen von der Gesamtregierung ab ;)


Was den Rest betrifft, spricht mir Nobody wahrlich aus der Seele. Meine volle Zustimmung, abgesehen davon, dass ich die CDU der CSU vorziehen würde.

Klar ist dieses Zitat auf die Wirtschaft geeicht, aber ich finde dass es trotzdem ein guteransatz ist. Ich glaube auch kaum dass eine Partei die sich "Die Liberalen" nennt und so einen Spruch raushaut, dann z.B. den übelsten Überwachungsstaat rauslassen würde.

"schau mal nach, wie viele Bundesländer wie lange schon von der CDU regiert werden. Weißt du, in einer föderalistischen Republik hängt so etwas nicht zwingen von der Gesamtregierung ab ;)"

Stimmt, das habe ich nicht bedacht. Wobei ich diesen Föderalismus ohnehin nicht so ganz pack, aber das ist wieder ein anderes Thema.

Mir ist die CDU auch lieber als die CSU, oder besser gesagt: Ich finde die CDU weniger schlimm. Da ich politisch gesehen in Bayern lebe, und somit unter CSU-Regiment, bin ich auf diese Partei noch schlechter zu sprechen als auf die Mutterpartei.

wählt appd!

Mh...Wahrscheinlich würde ich daheim bleiben...fällt mir einfach schwierig

SPD: Lässt in letzter Zeit nach, wird schwächer, sind nicht so meine Ziele
Wahlwahrscheinlichkeit: 10%

FDP: Eigentlich sehr gute Ideen und Ansätze, nur diese müssen ausgearbeitet werden, sind meiner Meinung nach zu unentschieden an wen sie sich orientieren sollen
Wahlwahrscheinlichkeit: 15%

Die Grünen: Umweltschutz? Ja, auf jeden Fall, aber nicht auf die Art der Grünen, für mich größenwahnsinnig
Wahlwahrscheinlichkeit: 5%

PDS: Zu undemokratisch, viel zu weit links, ich wollte noch nie in der DDR wohnen^^
Wahlwahrscheinlichkeit: 5%

NPD: Undemokratisch, zu stumpfsinnig, verblödet
Wahlwahrscheinlichkeit: 5%

CDU/CSU: An sich gar nicht so schlecht, wenn dann eher CSU, wobei Beckstein schon wieder ein Grund dagegen wäre, Merkel auch nicht meine Favoritin
Wahlwahrscheinlichkeit: 60%

Interessant, dass du undemokratischen, stumpfsinnigen und absolut verblödeten Parteien tatsächlich noch eine 5% Chance gibst O_o

5% Wahrscheinlichkeit, dass er die Falschen ankreuzt? Oo Das nenn ich differenziert :D

hey, und was is mit der appd?!

Also wirklich, überlastet doch GegenExtreme nicht so. Ansonsten ist er so fertig, dass er im Zufallsprinzip seine Stimme abgibt.

-mehrwertsteuererhöhung auf 19%(stand das auch im wahlprogramm?), kein wunder dass die wirtschaft fürs erste n aufschwung macht..

-endlose debatten über einführung des rauchverbots + noch endlosere debatten über irgendwelche sonderregelungen(die zeit hätte man auch sinnvoller benutzen können, siehe schottland oder frankreich z.b., gesagt - getan...)

-diverse gesundheitsreformen(blick da nicht mehr durch, bei der wievielten sind wir gerade? und vor allem: was haben sie gebracht?)

-rechtschreibreformen(DIE erneuerung schlechthin, monatelang wird über sowas diskutiert, und es kostet natürlich nichts, alle öffentlichen schilder umzuändern, im vergleich zu der nutzen dieser reformen...)

-ebenso lange diskussion um gänzliches verbot für den erwerb von "killer-spielen", wo man z.b. bonuspunkte für nen headder auf ne oma mit einkaufstüten oder kinderwagen kassiert...(anstatt sich wirklich mal gedanken zu machen über die schwer zu erkennenden, vielschichtigen, wirklichen ursachen)

-unsinnige vorschläge wie: wir müssen den co²-ausstoß um 80% verringern, die industrien und die realität lassen freundliche grüße ausrichten.



spontane sachen, die mir so einfallen. manche von denen können auch falsch sein, korrigiert mich in dem fall.
wie auch immer, hier scheint die möglichkeit nur gegeben zu sein, das kleinste übel zu wählen. meiner meinung nach ist die CDU/CSU das bestimmt nicht.

@Darth Rader: Dir ist aber schon klar, dass das großteils an der "Großen Koalition" liegt und man das beim besten Willen nicht allein der CDU anlasten kann.

@Darth Rader:
Ist Deiner Meinung nach also die CDU/CSU an der Rechtschreibreform schuld? Ulla Schmidts Gesundheitsreform (es gibt übrigens nur eine) ist auch nicht grade auf dem Mist der Union gewachsen und das grüne Palaver + Atomausstieg? So einfach kann man es sich ja nun auch nicht machen.

Ich werde hier sicher keinem verraten, was ich nun genau wählen würde. Aber ein paar Parteien in Deutschland sind für normaldenke Mitmenschen einfach nicht wählbar. Der links- und rechtsextreme Rand (MLPD, NPD, DVU usw.), die SED-PDS mit ihrem Altstalinisten Bisky an der Spitze und dem westdeutschen Wurmfortsatz WASG, sowie bestimmte Spinner- und Spaßparteien. Schröders Sozialdemokraten waren es vor demselben für mich mal, aber der Erdgas-Gerd hat das sozialdemokratische Anliegen ad absurdum geführt. Der vollgestopfte Beck ist nicht besser und Alternativen bietet die SPD derzeit keine. Bliebe also nur noch die demokratische Mitte rechts der SPD.

Mal sehen - es ist ja noch etwas hin bis zur nächsten Wahl.

leutz, ich hab nicht gesagt dass die CDU die alleinige schuld daran trägt. andere parteien, als sie an der macht waren, haben die sache auch nicht besser gemacht. nur ist es aber im moment so, dass die CDU, auch wenn die SPD fast genauso viele stimmen bekommen hat, die führende partei in der großen koalition ist und damit verantwortlich ist.

man kann meine aussage auch ganz allgemein auf die politik/politiker beziehen. dass es mich gewaltig auf die nerven geht, dass sie nur sinnlose endlose debatten führen, die unsinnigsten forderungen stellen, dafür noch massig geld kassieren und trotzdem nix richtig vernünftiges gebacken kriegen.
es ist auch schwer, in dieser zeit etwas vernünftiges hinzubekommen, aber man muss seine zeit trotzdem nicht mit monatelange diskussion über den letzten dreck auf der welt diskutieren, oder gar reformen erneuern/rückgängig machen, nur um zu zeigen, dass man doch da ist und etwas unternimmt, egal wie schwachsinnig das ist.
wie auch immer und wie schon gesagt, hierbei gilt es nur, den kleinsten übel zu wählen, muss dann wohl jeder für sich entscheiden...

dass es mich gewaltig auf die nerven geht, dass sie nur sinnlose endlose debatten führen...

Ich kann jetzt nicht sagen, dass du damit völlig unrecht hast, aber im Großen und Ganzen ist das elendiges Proletengeblöcke! Ich mein, endlose Debatten? Ja sicher, aber stell du mal ca. 82 Mio. Menschen eines Staates weitgehend zufrieden, ohne dabei grobe Fehler zu machen. Das sollte eben auch mal bedacht werden, bevor man einen Frontalangriff auf unsere Politik beginnt.
Ich möchte jetzt keinesfalls unsere Politik in Schutz nehmen, will aber auch bis zu einem gewissen Grad ungerechtfertigte Behauptungen nicht einfach unkomentiert stehen lassen.

Also wenn ich an die Union denke, fallen mir dazu eigentlich nur folgende Dinge ein:

01) Law-And-Order-Politik, Videoüberwachung, Günther Beckstein der schwarze Sheriff, dazu passend auch die Killerspiele-Debatte, vor allem die Pläne der CSU grenzen imo schon an einen Überwachungsstaat

02) gelinde gesagt, konservative Ausländerpolitik, teilweise sogar die Benutzung rechter Parolen als Stimmenfang (Stoiber 2002: "Deutschland ist in einer wirtschaftlichen Krise wie seit 1932 nicht mehr." - populistisch und schlicht falsch) oder Verharmlosung von Fremdenfeindlichkeit (http://www.wsws.org/de/2006/apr2006/pots-a26.shtml)

Alleine das sind für mich schon zwei schwerwiegende Gründe, die Union nicht zu wählen. Ich persönlich tendiere eher in Richtung Rot-Grün, auch wenn es an beiden Parteien Elemente gibt, die mir nicht gefallen. Aber das muss jeder für sich selbst entscheiden.

Naja, die Rot-Grüne Ausländerpolitik war auch nicht besser. Unser Pizzabäcker hatte legal eine IT-Greencard. Arbeitet tagsüber an irgendeiner kleinen Klitsche und besitzt nebenbei inzwischen mehrere Pizzerien. Ich kenne im Gegenzug genügend arbeitslose Programmierer. Trennkost-Joschka hat mitzuverantworten, dass jahrelang Nutten und diverse Händler über die Kiever Botschaft reingelassen wurde - wer hilft den Mädels heute (in meiner Bekanntschaft gibts 2 konkrete Fälle)?

Man kann über Beckstein denken, wie man will - die CSU ist nicht die CDU und es wird nicht alles so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Der Ex-Sponti und Alt-68er Otto Schily war als Inneminister wohl sogar noch rechter als Beckstein. Und das, obwohl er sich seinerzeit der RAF als Anwalt angedient hat.

Mir wäre an manchen Stellen etwas mehr Video und Polizei durchaus nicht unangenehm. Diverse undurchsichtige Multikultigrüppchen und aggresive Bettelpunks machen unsere Innenstadt reichlich unsicher. Auch meine Frau nimmt täglich diverse Umwege in Kauf, um nicht blöd angemacht zu werden. Kein Einzelfall übrigens.

@Sid Vicious:
Die Propagandaseiten der Vierten Internationale zu zitieren und hier zu veröffentlichen halte ich für viel bedenklicher. Allerdings, auch Dein geliebtes Rot-Grün bekommt dort sein Fett weg: Kurnaz.

Es ist ja wohl logisch, dass alle Parteien(bis auf die Linke) dort so gut runter gemacht werden wie möglich.

Ihr habt ja sicherlich festgestellt, dass diese seite auf die ihr da verlinkt eine Sozialistische seite ist, die den weltsozialismus anstrebt.
und da ist es natürlich eines ihrer ziele den kapitalismus so gut wie möglich schlecht zu machen und den soizalismus so zu loben als ob er immer funktioniert hätte.
Jede partei hat fehler gemacht. Fehler die einer Partei nicht passieren dürfen.

aber viel schlimmer wär es, wenn eine solche seite uns so beeinflusst, dass wir am ende den gesamten staat verachten...
meine meinugn, korrigiert mich falls ich was falsches gesagt hab

*schmunzel* Interessant finde ich, dass auf dieser Sozialistenseite sage und schreibe drei Artikel über Nietzsche zu finden sind...und dessen politische Ansichten kennen wir ja...paradox!

"Die Propagandaseiten der Vierten Internationale zu zitieren und hier zu veröffentlichen halte ich für viel bedenklicher. Allerdings, auch Dein geliebtes Rot-Grün bekommt dort sein Fett weg"

Gut, vielleicht habe ich mir die falsche Seite rausgesucht. Hatte wenig Zeit, hab also einfach mal gegooglet und die erstbeste Seite zu dem Thema genommen. War vielleicht nicht so glücklich. Aber der generelle "Vorwurf" des Rechtspopulismus in der Union bleibt deswegen nach wie vor bestehen.

Außerdem, ich weiss nicht wie oft ich es sagen soll, aber hier nochmal für alle die es immer noch nicht begriffen haben: Ich tendiere EHER in Richtung Rot-Grün. Das bedeutet nicht dass ich die wählen würde, ich bin auch kein Parteimitglied, bei keinem von beiden. Mir gefallen lediglich deren Ideen tendenziell besser als die der Schwarzen und allem was rechts von denen liegt. Manchmal frage ich mich ob bestimmte Leute nicht differenzieren können, oder bloss nicht wollen ...

Im Folgenden werde ich nun meine Vorbehalte gegen die Union etwas präziser darlegen, Quelle ist wikipedia:

"Verbrechen sollen härter bestraft werden, dadurch soll die Sicherheit erhöht werden. Die Bundeswehr soll im Innern Deutschlands insbesondere bei Katastrophen und Anti-Terror-Einsätzen beteiligt werden. Die CDU befürwortet im Blick auf Ausländerpolitik stärkere Anstrengungen für mehr Integration, insbesondere für Sprachförderung und setzt sich für eine kontrollierte Einwanderungspolitik ein. Doppelte Staatsbürgerschaft wird nur in Ausnahmefällen befürwortet."

Hört sich ja mal ganz nett an, solange die Bürgerrechte nicht beschnitten werden, wofür nicht unbedingt jeder Unionspolitiker spricht (Schäuble, Beckstein, Stoiber, ...).

"Außenpolitisch strebt sie vor allem ein intaktes Verhältnis zu den USA an. So warf sie im zeitlichen Umfeld des Irak-Krieg der Bundesregierung häufig Anti-Amerikanismus vor. Eine „ominöse Achse“ Paris-Berlin-Moskau-Peking könne nach Aussage von Edmund Stoiber (CSU) niemals die Einbindung in das westliche Bündnis ersetzen. Deutschland brauche vielmehr die USA als Garanten von Frieden und Freiheit in der Welt. Eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei hält sie zurzeit für falsch."

Ohne auf das Thema Türkei eingehen zu wollen: Eine Partnerschaft mit den amerikanischen Kriegstreibern muss (aktuell) nicht unbedingt sein.

"Bevorzugter Koalitionspartner ist im Regelfall die FDP, da die CDU mit ihr vor allem in der Wirtschafts- und Steuerpolitik am meisten Gemeinsamkeiten sieht, unterschiedliche Ansichten gibt es vor allem in der Frage der Bürgerrechte; insbesondere ist in diesem Zusammenhang die von der CDU befürwortete, von der FDP jedoch vehement abgelehnte Ausweitung der Videoüberwachung sowie die langfristigere Speicherung von Verbindungsdaten etc. zu nennen."

Womit wir wieder beim Thema Bürgerrechte wären ...

Jeder darf das sehen wie er es möchte. Aber mir persönlich ist die Union zu konservativ und viel zu wenig liberal.

ihr seid eklig

LoL

Hört sich ja mal ganz nett an, solange die Bürgerrechte nicht beschnitten werden, wofür nicht unbedingt jeder Unionspolitiker spricht (Schäuble, Beckstein, Stoiber, ...).

Ich sehe diesbezüglich keine Einschränkung der Bürgerrechte, zumal ich gerne entsprechend belastende Äußerungen der von dir genannten Unionspolitiker hätte, die deine Thesen untermauern.

Ohne auf das Thema Türkei eingehen zu wollen: Eine Partnerschaft mit den amerikanischen Kriegstreibern muss (aktuell) nicht unbedingt sein.

Ja, es wäre mir lieber, wenn die Union ihre Aufmerksamkeit eher auf die EU richtete als auf Amerika...

Du sprichst dich hier, trotz deiner scheinbaren Neutralität doch sehr gegen die CDU/CSU aus und stellst ihre Politik in ein schlechtes und nicht unbedingt gerechtfertigtes Licht. Ich fände es allerdings einmal interessant, wenn du deine Vorbehalte gegen die Union selbst präzise formulieren würdest, anstatt sie aus Wiki-Artikeln herauszufiltern.

Die CDU ist als Partei bspw. garnicht mal so unfähig, was man sicher gut am Beispiel Baden-Württemberg festmachen kann, ein Bundesland, das afaik schon immer unter einer schwarzen bis schwarz-gelben Regierung stand (und steht) und dessen Konjunktur momentan die wohl stärkste in ganz Deutschland zu sein scheint (Gesamtumsatz der baden-württembergischen Unternehmen liegt z.B. bei einem Wert von 800 Milliarden €). Soviel zur Sache...

"Ich fände es allerdings einmal interessant, wenn du deine Vorbehalte gegen die Union selbst präzise formulieren würdest, anstatt sie aus Wiki-Artikeln herauszufiltern."

Da magst du Recht haben. Aber meine Vorbehalte gründen sich auf Eindrücke, die nicht stimmen müssen. Also habe ich mich etwas informiert und die Stellen, die meine Eindrücke bestätigten, gleich kopiert. Ich könnte natürlich auch das CDU-Parteiprogramm dafür nutzen, aber erstens sind Parteiprogramme natürlich immer etwas geschönt, und vor allem gehen zweitens PDF-Dateien bei mir nicht, warum auch immer.

Ich habe auch nie behauptet dass die CDU unfähig ist, aber sie stehen für einen konservativen, meiner Ansicht nach fast schon antiliberalen Kurs, der mir schlicht und ergreifend moralisch gesehen nicht behagt. Das heisst nicht dass sie wirtschaftlich nichts auf dem Kasten haben. Aber für mich ist Politik mehr als nur Wirtschaft. Dass Baden-Württemberg seit Ewigkeiten schwarz regiert ist, wundert mich nicht, gelten die Leute dort doch teils auch als recht konservativ (wobei ich dies nicht beurteilen kann). Bei uns in Bayern ist es doch dasselbe: Seit Ewigkeiten in CSU-Hand, rein ergebnismäßig das Vorzeigebundesland - aber dennoch, finde ich, ist es nicht besonders angenehm unter CSU-Regiment zu leben.

"Du sprichst dich hier, trotz deiner scheinbaren Neutralität doch sehr gegen die CDU/CSU aus und stellst ihre Politik in ein schlechtes und nicht unbedingt gerechtfertigtes Licht."

So kann man es sagen, ja. Ich würde es mal so sagen, ich fühle mich nicht zu einer Partei hingezogen, ich weiss nicht welche Partei ich will - ich weiss nur sehr genau, was ich nicht will. Das mag nicht besonders konstruktiv sein, aber tut mir leid, es ist nun mal so.

Nachtrag: Hier ein paar meiner Ansicht nach bedenkliche Aussagen und Aktionen von Herrn Beckstein:

"Wir als CSU müssen deutlich machen, daß wir eine Partei der Mitte sind. Aber die demokratische Rechte muß sich auch bei uns aufgehoben fühlen."

"Ausländerfeindlichkeit oder übersteigerter Nationalismus, der andere Nationen abwertet, sind nicht hinnehmbar. Aber man muß sagen können: Ich bin stolz Deutscher zu sein."

(Zum Vergleich: Der demokratisch gewählte Rechte NPD-Fraktionschef Holger Apfel sagte in der 1. konstituierenden Sitzung des 4. Sächsischen Landtages vom 19.10.2004, er werde sich nicht "von Phrasen wehrhafter Demokratie einschüchtern" lassen. Apfel sagte, er sei "stolz, ein Deutscher zu sein".)

Beckstein zum Thema 'Videoüberwachung privater Wohnungen': "Um noch vorhandene Defizite in diesem Bereich zu schließen, ist es nach wie vor zwingend erforderlich, auch die optische Überwachung von Wohnungen zur Verfolgung der Schwerstkriminalität zuzulassen."

"Gebot der Stunde ist Begrenzung, nicht aber die Erweiterung der Zuwanderung."

"Um den Asylmissbrauch einzuschränken, muss das Grundrecht auf Asyl wie in allen anderen Staaten der Welt in eine institutionelle Garantie umgewandelt werden."

Beide Aussagen halte ich für, gelinde gesagt, rechtspopulistisch. Kommentar dazu (aus der Süddeutschen Zeitung): "Nach Ansicht des ökumenischen Kirchenasylnetzes in Bayern ist Innenminister Günther Beckstein (CSU) als Mitglied der Synode der evangelischen Landeskirche nicht mehr tragbar. Der Minister fördere mit demagogischen Äußerungen über Asylsuchende 'flüchtlingsfeindliche Haltungen' in der Bevölkerung ..."

"Erneuter Sieg für Günther Beckstein, CSU. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (VGH) ließ das Volksbegehren "Mehr Demokratie in Bayern: Schutz des Bürgerentscheids" nicht zu. Das Volksbegehren wollte erreichen, daß beim Volksentscheid wieder die Demokratie eingeführt wird, die bekanntlich lautet: Mehrheit entscheidet. Außerdem sollte erreicht werden, daß die kommunalen Gremien drei Jahre an einen Volksentscheid gebunden sind. Denn was bedeutet ein Volksentscheid, der ein Jahr später vom Gemeinderat nicht mehr beachtet werden muß? Süddeutsche Zeitung, 14.4.2000"

Das sollte erstmal reichen. Stoiber kommt dann eventuell auch noch irgendwann, aber das braucht noch etwas Zeit.

"Wir als CSU müssen deutlich machen, daß wir eine Partei der Mitte sind. Aber die demokratische Rechte muß sich auch bei uns aufgehoben fühlen."

Was ist daran jetzt bedenklich? Vielleicht sollte man erstmal die Positionierung Links und Rechts definieren? Beck darf sich unbelastet als links bezeichnen, es gibt ja neben der extremen Linken auch noch eine demokratische. Was Links für sich in Anspruch nimmt, sollte man aber auch der Gegenseite zubilligen! So gesehen, ist der Begriff der demokratischen Rechten genauso belastet oder unbelastet wie der der Linken. Oder etwa nicht?

stolz, ein Deutscher zu sein

Jeder kann oder darf darauf stolz sein , solange gilt:

Ausländerfeindlichkeit oder übersteigerter Nationalismus, der andere Nationen abwertet, sind nicht hinnehmbar

Dem ist nichts hinzuzufügen und Meister Apfel war sicher nicht der erste oder letzte, der diesen Ausspruch genutzt (aber nicht geprägt hat). Dieser Satz ist nicht zwingend vorbelegt, bloß weil er von ein paar braunen Heinis mißbraucht wird. Cola ist ja auch kein Nazigetränk, bloß weil irgendeine braune Parteigröße gleichfarbiges Getränk mal in einem Satz hervorgehoben hat.

Mich stören viel mehr die ganzen Heulsusen und Selbstzerfleischer, die ohne Heimatbegriff und Nationalzugehörigkeitsgefühl alles madig machen, was nur ein klein wenig schwarz-rot-gold aussieht. Mit dieser Stimmung kann man noch viel weniger leben.

"Gebot der Stunde ist Begrenzung, nicht aber die Erweiterung der Zuwanderung."

"Um den Asylmissbrauch einzuschränken, muss das Grundrecht auf Asyl wie in allen anderen Staaten der Welt in eine institutionelle Garantie umgewandelt werden."

Warum nicht. Meine Frau ist Ausländerin. Die leidet im Übrigen unter den ständig publik werdenden Mißbrauschsfällen sogar doppelt. Erstens, weil sie exakt diese Schmarotzer verurteilt, da sie den schweren und legalen Behördenweg gegangen ist und keine Staatsalmosen eingefordert hat und zweitens weil sie durch derartige Verbrecher (es ist ja letztendlich Betrug) selbst den daraus folgenden Vorurteilen gegenübersteht.

Legal in Deutschland lebende Ausländer sehen die ganze Asylmeierei noch viel extremer als Beckstein. Das mal am Rande.

"Was ist daran jetzt bedenklich?"

Bedenklich finde ich daran lediglich die Tatsache, dass diese permanente Hetze (wenn auch freilich abgemildert) aus Reihen der CSU einfach dazu beiträgt, einen gewissen Alltagsrassismus zu etablieren. Klar, es ist ganz akzeptabel formuliert, aber (nur als Beispiel, nicht als Vergleich) wenn man das NPD-Wahlprogramm liest, könnte man auch meinen das sei eigentlich eine ganz nette Partei mit guten Zielen. Es ist immer eine Frage der Darstellung.

"Mich stören viel mehr die ganzen Heulsusen und Selbstzerfleischer, die ohne Heimatbegriff und Nationalzugehörigkeitsgefühl alles madig machen, was nur ein klein wenig schwarz-rot-gold aussieht. Mit dieser Stimmung kann man noch viel weniger leben."

Da ist zwar schon was dran, ich komm mit diesem Antifa-"Deutschland-von-der-Karte-fegen"-Schwachsinn auch nicht klar. Aber ich verstehe dennoch nicht warum ich mich einer Nation zuordnen sollte? Nur weil ich zufällig hier geboren bin? Ich bin ein Individuum, ich kann mich nicht mit irgendeiner willkürlich eingeteilten Gruppierung identifizieren. Tut mir leid, es ist nun mal so. Ich bin nicht gegen Deutschland, meist sogar eher "patriotisch". Aber für ein echtes Nationalgefühl bin ich mir einfach selbst zu wertvoll. Mir tun die Leute leid, die sagen und denken (müssen?): "Ich bin stolz ein Deutscher zu sein, stolz darauf dass ich per Zufall willkürlich in dieses Land geboren wurde." Fehlt nur noch der Zusatz: "Weil ich sonst nichts habe, worauf ich stolz sein könnte" ...

Außerdem ist dieser leicht fremdenfeindliche und rechtspopulistische nur ein Aspekt, warum ich die Schwarzen nicht wählen würde. (Wobei ich an dieser Stelle nur wieder anfügen kann, dass ich niemandem eine Gehirnwäsche verpassen möchte, diese Debatte ist lediglich auf Nachfrage entstanden.) Bleibt immer noch die Geschichte mit der Freiheitsbeschneidung. Nehmt diesen Satz jetzt nicht allzu ernst, ich formuliere das jetzt bewusst etwas arg provozierend, aber wenn man den Herrn Beckstein so über den Polizeistaat Deutschland sinnieren hört, frage ich mich manchmal, wie viel Demokratie da noch in der "demokratischen" Rechten steckt. Bitte nicht heulen jetzt, habe es bewusst so übertrieben formuliert.

Aber ich verstehe dennoch nicht warum ich mich einer Nation zuordnen sollte?

Wenn man es für sich nicht möchte - keiner wird dazu gezwungen. Aber wenn man auf soviel Toleranz pocht, dann bitte ebendiese auch denen zugestehen, die dieses WIR-Gefühl mögen. Warum auch immer.

Mir tun die Leute leid, die sagen und denken (müssen?): "Ich bin stolz ein Deutscher zu sein, stolz darauf dass ich per Zufall willkürlich in dieses Land geboren wurde

Diese Argumentation zieht so nicht. Dann dürfte es auch keine Anhänger für irgendwelche Mannschaften geben dürfen (z.B. Sport). Wo ziehst Du da die Grenze? Man kann nicht jeden, der ein wenig stolz auf das ist, was eine/die Gruppe deutscher Individuen zusammen erreicht hat (und zwar unter seiner ganz persönlichen Teilnahme), in das Lager der primitiven Selbstwertgefühlssucher stecken.

Freiheitsbeschneidung
Ich fühle mich z.B. auch in meiner Freiheit sehr beschnitten, wenn jeder nach Gutdünken tun und lassen kann, was er will. Ohne Angst vor Entdeckung oder Strafe. Warum z.B. keine Kameras an bestimmten Punkten der Innenstädte? Leipzig (SPD-regiert!) hat damit z.B. exzellente Erfahrungen gemacht. Meine Frau müsste so sicher keine sinnlosen Umwege mehr machen - weil sie sich nämlich ohne dieselben entscheiden müsste, was jetzt das kleinere Übel wäre: von Albanern oder Türken blöd vollgelabert und begrabscht oder von Bettelpunks mit Schäferhunden aggresiv angeschnorrt zu werden. Die hat mehr gegen diverse Ausländer als ich. Wohlgemerkt: als Ausländerin.

Schon, das stimmt. Wer das so mag, bitte. Jeder soll nach seiner Facon selig werden, sagt man. Aber ich halte es dennoch für bedenklich wenn so ein "Wir-Gefühl" von einer Partei systematisch angeschürt wird, denn es ist wirklich nur ein minimaler Grat zwischen Patriotismus und Nationalismus. Das ist ein hochsensibles Gebiet, und wenn ich dann Leute wie Herrn Beckstein über sowas reden höre, der (Vorsicht: persönlicher Eindruck!) an einem Stammtisch in der Kneipe besser aufgehoben wäre, finde ich das schon etwas gefährlich und bedenklich.

"Dann dürfte es auch keine Anhänger für irgendwelche Mannschaften geben dürfen (z.B. Sport). Wo ziehst Du da die Grenze? Man kann nicht jeden, der ein wenig stolz auf das ist, was eine/die Gruppe deutscher Individuen zusammen erreicht hat (und zwar unter seiner ganz persönlichen Teilnahme), in das Lager der primitiven Selbstwertgefühlssucher stecken."

Guter Einwand. Aber ich sage es so, ich kann stolz sein wenn meine Mannschaft (in der ich mitspiele) etwas gewonnen hat. Wenn aber meine Mannschaft (von der ich Fan bin) ein Spiel, Turnier, was weiss ich gewinnt, dann kann ich freuen, aber Stolz? Vielleicht nur Wortklauberei, aber ich finde Stolz is da einfach das falsche Wort.

Ich bin zum Beispiel stolz darauf, was Deutschland bei der WM geleistet hat. Damit meine ich nicht daie Leistungen der Mannschaft, sondern die Leistungen aller Deutschen, die uns zu einem besseren Image in der Welt verholfen haben. Aber ich kann doch nicht sagen: Ich bin stolz auf meine Abstammung. Das ist meinem persönlichen Empfinden nach schon eher der rassistischen Ecke zuzuordnen, ohne alle so Denkenden pauschal verunglimpfen zu wollen.

Nun ja, Sid, ich bin nicht unbedingt ein großer Fan dieses ganzen Nationalstolzgefasels, aber in Bezug auf Deutschland sehe ich's so: Ich bin dankbar dafür, dass ich das Glück hatte, in einem Land geboren zu sein, welches mir enorme Privilegien und Leistungen zugesteht. Dazu gehört das Sozialsystem, die Schulpflicht usw.
Trägt man später dazu bei, dieses System zu erhalten oder noch zu verbessern, ist eine gewisse Art Stolz in einem gesunden Maß nicht ganz ungerechtfertigt, weil man ein aktives Element einer Sache ist, welche man für gut befindet. Dann hat es auch nicht mehr allzu viel mit Zufall zu tun.

Das beißt sich auch nicht mit meiner persönlichen Idealvorstellung von einer geeinten Welt mit einer globalen Gesetzgebung, gleichen Rechten für jedermann usw., eine Welt, in welcher Nationalstolz absolut sinnfrei geworden ist und vollständig durch einfache Heimatliebe ersetzt wurde - leider eine absolute Utopie.

@Sid Vicious: Aus deiner sehr liberalen Haltung heraus beginne ich langsam zu begreifen, warum du der Union abgeneigt bist. Trotzdem habe ich ein bisschen das Gefühl, dass du doch aus dem Bauch heraus argumentierst. Denn die Behauptung, die CDU seie aufgrund ihrer Verbundenheit mit der CSU eine eher konservative, rechtsstehende Partei, ist so doch nicht wirklich korrekt. Die CDU möchte als christliche Partei die Werte dieser Religion vermitteln, Werte, die philosophisch auch als personalistisches_Menschenbild bezeichnet werden. Danach hat der Mensch aufgrund seiner zahlreichen Freiheiten eine ebenso große Verantwortung für die Gemeinschaft, es stellt sozusagen die politische Mitte schlechthin dar-und eben das vertritt die CDU.

Was die Äußerung mit der demokratischen Rechten betrifft, so muss ich klar sagen: Es ist mir lieber, wenn die CDU die rechten Wähler auffängt, als wenn es die NPD&Co tun würden, hast du daran schonmal gedacht?

Noch ein letztes: Ich bin stolz Deutscher zu sein. Deutsch ist ein nahezu unauslöschbarer Teil meiner Identität, zu dessen Annahme ich nicht gezwungen wurde. Wenn ich Lust hätte, könnte ich sogleich auswandern und eine andere Nationalität annehmen. Nichtsdestotrotz bekenne ich mich zu meiner deutschen Abstammung, die mich in meiner Individualität noch niemals eingeschränkt hat. Dass ich als Deutscher geboren wurde, kann niemand jemals mehr rückgängig machen, auch kein Individualismus. Ebenso gut könntest du anprangern, dass jemand, der von Geburt an blind ist, in seiner Individualität eingeschränkt ist-und? Was will der Individualismus dagegen unternehmen?

"Nun ja, Sid, ich bin nicht unbedingt ein großer Fan dieses ganzen Nationalstolzgefasels, aber in Bezug auf Deutschland sehe ich's so: Ich bin dankbar dafür, dass ich das Glück hatte, in einem Land geboren zu sein, welches mir enorme Privilegien und Leistungen zugesteht. Dazu gehört das Sozialsystem, die Schulpflicht usw."

Klar, so kann man es sehen, so sehe ich es auch. Ich persönlich träume wie du von einer Welt, in man nicht mehr von diesem Glück abhängig ist, aber das ist ein anderes Thema. Nur ist "Stolz" halt irgendwie imo das falsche Wort. Aber ich schlage vor, wir packen die Goldwaage jetzt einfach mal weg, oder besser erst gar nicht aus.

"Aus deiner sehr liberalen Haltung heraus beginne ich langsam zu begreifen, warum du der Union abgeneigt bist. Trotzdem habe ich ein bisschen das Gefühl, dass du doch aus dem Bauch heraus argumentierst."

Ganz genau so ist es. Habe ich ja schon gesagt, ich bin nicht so total in der Materie drin, und meine komplette Meinung gründet sich auf Eindrücke, verbunden mit etwas Recherche. Mag sein dass das nicht alles zu 100 Prozent stimmt, aber wenn man mich nach meiner Meinung fragt, und das ist ja der Sinn des Threads, dann sag ich die eben. Mir ist klar dass diese Meinung nicht unbedingt der Wahrheit entsprechen muss. Aber meine Meinung steht fest, also verwirrt mich bitte nicht mit Tatsachen (für begriffsstutzige: der letzte Satz war scherzhaft zu verstehen).

"Denn die Behauptung, die CDU seie aufgrund ihrer Verbundenheit mit der CSU eine eher konservative, rechtsstehende Partei, ist so doch nicht wirklich korrekt."

So weit die Theorie. Aber ich kenne eingefleischte Wähler der CDU, die selbst zugeben und bedauern, dass die Partei bei ihrem Law-And-Order-Kurs "die christlichen Werte mittlerweile mit Füssen tritt (O-Ton)". In eine ähnliche Richtung geht ja auch das Zitet weiter oben von diesem Kirchenmann über Herrn Beckstein (ich weiss dass der in der CSU ist, aber das C bei denen steht ja auch für "Christlich").

"Was die Äußerung mit der demokratischen Rechten betrifft, so muss ich klar sagen: Es ist mir lieber, wenn die CDU die rechten Wähler auffängt, als wenn es die NPD&Co tun würden, hast du daran schonmal gedacht?"

Das habe ich schon bedacht. Es ist mir durchaus lieber wenn einer CDU statt NPD wählt. Aber ich muss ehrlich sagen, ob die rechten Parolen bei uns im Ort von einem jugendlichen Glatzkopf kommen oder von einem rechtskonservativen Klischee-CDU-Wähler, das ist mir eigentlich vom Resultat her ziemlich egal. Da ist der CDU-Mann fast noch schlimmer, weil er die Mitte der Gesellschaft repräsentiert und ihm mehr Glaubwürdigkeit entgegengebracht wird.
"Noch ein letztes: Ich bin stolz Deutscher zu sein."

Ich will dir deinen Stolz nicht ausreden, ich versuche nur zu verstehen: Auf was bist du dann stolz? Auf dein deutsches Blut, deine biologische Abstammung als Deutscher? Auf die deutschen Flüsse, die Natur, die schönen Wälder? Auf die drei Weltmeistertitel im Fussball, auf Michael Schumacher? Auf die deutsche Geschichte - auf was ist man stolz wenn man stolz ist Deutscher zu sein? Ich verstehe es einfach nicht, und ich würde das gerne versuchen. Und das meine ich so wie ich es sage.

So weit die Theorie. Aber ich kenne eingefleischte Wähler der CDU, die selbst zugeben und bedauern, dass die Partei bei ihrem Law-And-Order-Kurs "die christlichen Werte mittlerweile mit Füssen tritt.

Momentan leider ja, aber man darf auf Besserung hoffen...

Ich verstehe es einfach nicht, und ich würde das gerne versuchen. Und das meine ich so wie ich es sage.

Hm, wie soll ich das in Worte fassen? Versuchen wir es einmal so: Zum einen fühle ich eine Verbundenheit zu dieser Nation insofern, dass da wohl eine gewisse Schuld besteht. Ich bin in dieser Gesellschaft aufgewachsen, wurde von ihr nicht nur versorgt, sondern habe generell die Welt durch sie zu begreifen verstanden. Und einen großen Teil meiner Bildung verdanke ich dem deutschen Schulsystem. Durch dieses Schuldverständnis besteht, wie gesagt, diese Verbindung. Ich als Teil der deutschen Nation. Und daher rührt eben der Stolz auf alle Errungenschaften und Erfolge derselben, die sich in gewisser Weise auf den Einzelnen reflektieren.
Denn alle Einzelnen des Bereiches "deutsch" ergeben zusammen die Kultur "deutsch". Mag sein, dass das "reflektieren" etwas egoistisch klingt, man schmückt sich ja mit falschen Lorbeeren. So war es z.B. nur ein Deutscher, der den Motor erfunden hat und nicht alle Deutschen zusammen. Doch glaube ich, dass das insoweit ausgeglichen wird, indem man, durch seinen Nationalstolz angespornt, versucht, etwas zum Wohle und Wachsen dieses Volkes zu leisten (Das muss nicht bewusst passieren. Ein Arbeiter arbeitet in erster Linie für sich selbst, trägt dadurch aber trotzdem Nutzen für die gesamte Gesellschaft).
Nationalstolz darf aber nicht in Überheblichkeit ausarten und da geb ich dem Herrn Beckstein recht: man kann zwar auf seine Nation stolz sein, sie macht ihn aber zu keinem besseren oder höher gestellten Menschen. Wir sind als Deutsche nichts besseres als Franzosen, Engländer, Amerikaner, Chinesen, Äthiopier etc. Das darf nicht vergessen werden!
Die Frage nach der deutschen Identität ist sogar noch schwieriger. Das liegt v.a. daran, dass "deutsch" eigentlich ein künstlich geschaffener Sammelbegriff für viele, eigenständige Volksstämme ist, die sich durch einige Gemeinsamkeiten in Sachen Sprachverwandtschaft, Literatur, territoriale Nachbarschaft und dergleichen mehr auszeichnen. Trotzdem hat jede ethnische Gruppe ihre eigene Kultur und Tradition und ethnische Gruppen haben wir allein in der BRD genug: Hessen, Schwaben, Badener, Bayern, Franken, Sachsen, Friesen, Platt- od. Niederdeutsche, Preußen und grade so weiter. Deshalb ist es schwierig hier von deutsch zu sprechen. Innerhalb und vor allem in Süddeutschland neigen die Leute zur Differenzierung. Fragt man auf der Schwäbischen Alb jemanden nach seiner Nationalität, sollte man sich über eine Antwort wie:"Ha, mir seie Schwoba, worom?" nicht wundern. Und ebenso wie die Schwaben sind auch die Bayern in erster Linie Bayern und erst dann Deutsche. Gut, wobei ich sagen muss, dass das im obderdeutschen Sprachraum auch extrem ist, was man gut am Beispiel der Schweizer und Österreicher festmachen kann, die sich selbst nie als Deutsche, sondern wenn überhaupt als deutsch Sprechende bezeichnen würden. Auch wenn dieser Aspekt jetzt weit ausgeholt erscheint, so ist er doch nicht unwichtig für den deutschen Nationalstolz.

So, ich hoffe, ich hab dich jetzt nicht noch mehr verwirrt, als vorher^^

Ich würde ungültig wählen. Nicht wählen zu gehen gibt nur den falschen Leuten Aufschwung.

Bravo, nur müsste noch ein Teil der restlichen deutschen Bevölkerung auch so denken.-.-

Nein, du hast mich nicht direkt verwirrt. Aber ich verstehe immer noch nicht warum ich auf etwas stolz sein soll was mir Gott (so man an ihn glaubt) rein zufällig und willkürlich geschenkt hat und für das ich nichts kann und geleistet habe. Ich kann es umgekehrt auch nicht verstehen dass es allen Ernstes Leute gibt, die sich (vor allem auf Grund der deutschen Geschichte) dafür schämen Deutsche zu sein. Wieso denn, ich kann weder was dafür noch was dagegen. Ds mag jetzt populistisch klingen, aber es gibt diesen (eher links verwendeten) Spruch "Ich scheiss drauf, Deutsch zu sein", und im Endeffekt sehe ich es genau so. Ich habe nichts dafür getan Deutscher zu sein, und ich kann nichts dagegen tun, und ich sehe auch keinen Grund dazu. Der Nationalstaat Deutschland tangiert mich persönlich - von konkreten Ereignissen wie Länderspielen abgesehen - einfach bestenfalls tertiär, und daher kann ich es immer noch nicht nachvollziehen. Außerdem halte ich diesen Nationalstolz immer noch für etwas Gefährliches, denn nicht jeder ist so intelligent wie Du (bevor jemand fragt, das meine ich so!) und kann zwischen Patriotismus und Fremdenfeindlichkeit unterscheiden. Das ist wie mit Drogen, eine kleine Überdosis, und schon kann es tödlich enden ...

@ Nils: Vielleicht mach ich mich jetzt zum Gespött *g*, aber was ist mit ungültig wählen gemeint? Einfach nur Blödsinn auf den Wahlzettel schreiben so dass er net mitgezählt wird oder wie?

...und kann zwischen Patriotismus und Fremdenfeindlichkeit unterscheiden.

Jaa, wobei ich da sogar weiter gehen würde und statt eines "können" ein "wollen" einsetzen...
Nationalstolz ist so eigentlich nichts gefährliches, das Gefährliche daran ist vielmehr die Anfälligkeit gegenüber Manipulationen. Denn wie schnell schlägt Euphorie in blanken Fanatismus um? Das 3. Reich zeigt es!

So, aber: Es ist wahr, dass du nichts dafür getan hast, als Deutscher geboren zu werden, das war Willkür von wem oder was auch immer. Nur ist das Geschlecht eines Menschen nicht ebenso Willkür? Und ist ein Mann, sobald er Vater geworden ist, nicht stolz auf seine Männlichkeit? Auf das, was er geleistet hat mit den von Natur gegebenen Mitteln? Ich denke schon.
selbstverständlich wäre es schön, würde die Menschheit sich zu einer großen, internationalen Nation vereinen, nur würde das dann nicht auch den Identitätsverlust nach sich ziehen? Sitten, Sprachen, Gebräuche, Traditionen, Werte und Weltanschauungen müssten dazu auf einen Nenner gebracht werden-und wo bliebe da die Individualität? Wenn du keinen Bezugspunkt im Leben hast, wer bist du dann? Ein Niemand? Ein Jemand?
Könntest du stolz darauf sein, etwas zu verkörpern, wavon du keine Ahnung hast, was genau es ist? Denn an diesem Punkt ist es dir nicht mehr möglich, dich mit anderen zu messen. An diesem Punkt gibt es keine Konkurrenz mehr, womit auch der Erfolg ausbleibt. Und worauf sollte man denn stolz sein? Erfolg setzt eine große leistung voraus, nur worin besteht die Leistung? Besteht sie darin, sich zu einem Nichts zu machen?
Zudem, kleine Frage: Der Nationalstaat berührt dich tertiär, was wären denn die beiden prioritäreren Punkte?

"Nur ist das Geschlecht eines Menschen nicht ebenso Willkür? Und ist ein Mann, sobald er Vater geworden ist, nicht stolz auf seine Männlichkeit?"

Naja ich weiss nicht. Das Geschlecht ist freilich Zufall, ich fühle mich auch als Mann, weil ich 18 Jahre lang nichts anderes erlebt habe. Aber de facto ist es mir egal ob ich ein Mann bin oder nicht. Weiss doch eh jeder dass Mädchen viel toller sind (in gewisser Hinsicht) ... *g* Will sagen, ich bin Deutscher. Wenn ich Engländer wäre, könnte ich genauso gut auf meine Englischkeit (gibt's das Wort überhaupt?), stolz sein, oder wenn ich Mongole wäre oder was weiss ich.

"Wenn du keinen Bezugspunkt im Leben hast, wer bist du dann? Ein Niemand? Ein Jemand? Könntest du stolz darauf sein, etwas zu verkörpern, wavon du keine Ahnung hast, was genau es ist?"

Ich bin ich. Ich bin nichts weiter als ein stinknormaler Mensch, eine Person mit bestimmten Eigenschaften, von denen ich die meisten, aber nicht alle gut finde. Ich kann mich mit mir selbst, mit bestimmten Idealen und Ideen, sowie mit gewissen Institutionen (Fussballklub etc.) identifizieren. Mehr Identifikation brauche ich persönlich nicht.

Will sagen, ich bin Deutscher. Wenn ich Engländer wäre, könnte ich genauso gut auf meine Englischkeit (gibt's das Wort überhaupt?), stolz sein, oder wenn ich Mongole wäre oder was weiss ich.


Jepp, ganz genau. Selbstverständlich kannst du heute auch deine Nation wechseln, nichtsdestotrotz bleibst du deinen Ursprüngen verhaftet. "Nation" leitet sich von lat. "nasci" ab und heißt "(hinein-)geboren werden"...

Ich kann mich mit mir selbst, mit bestimmten Idealen und Ideen, sowie mit gewissen Institutionen (Fussballklub etc.) identifizieren.

Hehe, siehst du? Genau so können sich Leute mit ihrer Nation identifizieren und stolz darauf sein zu sein, wer sie sind. Ich mein, mal anders: Bist du nicht stolz darauf das zu sein, was du bist?

Ja, ich bin stolz darauf was ich bin. Aber das hat mit den Genen zu tun, mit denen ich geboren wurde, und mit den Dingen, die meine Mutter mir beigebracht hat. Und nicht damit, in welchem Land ich geboren bin. Weil das Land nichts mit meiner Persönlichkeit zu tun hat, und nichts damit zu tun hat, was oder wer ich bin. Zumindest sehe ich nicht, wo der Zusammenhang sein sollte.

Ich wähle die CDU, aber nur weil es in NRW keine CSU gibt.

Aber das hat mit den Genen zu tun, mit denen ich geboren wurde, und mit den Dingen, die meine Mutter mir beigebracht hat. Und nicht damit, in welchem Land ich geboren bin.

Wieso haben deine Gene etwas mit deiner Persönlichkeit zu tun, und das Land nicht?
Dein Land hat dich geprägt, ob dus wahrhaben willst oder nicht. Es nimmt Einfluss, in der Kultur, in der Gemeinschaft, in der Verbundenheit.
Es hat sehr viel mit deiner Persönlichkeit zu tun. Die ganze Kultur und ja, man kann Kultur fast unendlich stark gliedern.
Die Person selber ist die wichtigste Instanz, gefolgt vllt. von der Familie, der Subkulur, der Stadt, des Bundeslandes, des Landes, der Sprache, der Werte, der Erde...

Irgendwo bist du mit allem verbunden, nur nimmt es mit der Distanz ab. Der Mensch ist und bleibt egozentrisch; nicht verwunderlich, wenn man sich auf die Empirie stützt.
Und alles davon hat dich geprägt. Alle einzelnen "Kulturen". Gemeinschaften.

Ich denke stolz kommt von der Dankbarkeit und dem Willen dankbar zu sein. Dazu kommt, dass, wenn diese Menschen glauben, die "Schuld" abgezahlt zu haben, sie stolz darauf sind.
Irgendwo muss die Verbindung zwischen dem Stolz und dem Verdienst sein, da geb ich dir recht, und es ist eine sehr philosophische Frage...

"Die Person selber ist die wichtigste Instanz, gefolgt vllt. von der Familie, der Subkultur, der Stadt, des Bundeslandes, des Landes, der Sprache, der Werte, der Erde..."

Wobei die Subkultur natürlich nicht zuletzt die Werte bestimmt. Und ich persönlich hege zwar große Sympathie und Verbundenheit zu meine Heimatstadt, aber nicht zum Land und zum Bundesland gleich dreimal nicht. Frag mich nicht warum, es ist irgendwie so. Vielleicht weil ich mich mit Bayern und den Werten, die es symbolisiert, nicht identifizieren kann und mir Deutschland einfach zu abstrakt ist, zu wenig greifbar.

"Dein Land hat dich geprägt, ob dus wahrhaben willst oder nicht. Es nimmt Einfluss, in der Kultur, in der Gemeinschaft, in der Verbundenheit."

Sicher. Aber ich finde dieses Land einfach zu groß und zu unterschiedlich als dass man von "dem Land" oder von "der deutschen Kultur" sprechen könnte.

Sicher hat mich mein Land geprägt. Mein Vater hat mich auch geprägt. Mein Vater ist ein Dooftrottel. Ungefähr so wie Homer Simpson, nur viel geiziger. Sicher, er hat mich geprägt, durch die Gene und durch das bisschen Erziehung, das wir von ihm mitbekommen haben. Mag ich ihn deswegen? Bin ich deshalb stolz sein Sohn zu sein? Nein. Und so ähnlich sieht es bei Land oder Kutlur auch aus.

"Zudem, kleine Frage: Der Nationalstaat berührt dich tertiär, was wären denn die beiden prioritäreren Punkte?"

Pardon, das habe ich vorhin vergessen. Die "beiden" prioritären Punkte wären die (übrigens nichtdeutsche) Freundin, die Subkultur, dementsprechend meine Band, mein Freundeskreis, Fussball - für all das hat mein Vaterland oder die Nationalität eine Bedeutung, die gegen Null tendiert. Lediglich im Fussball etwas, bei Länderspielen nämlich.

Auch wenn ich mich bemühe, Dich zu verstehen - bloß weil Du bestimmte Ereignisse in Deiner eigenen Entwicklung bzw. Deinem Leben negativ besetzt, heißt das noch lange nicht, dass dies zwangsläufig auch für alle anderen gilt! Aus dem Groll einer negativen persönlichen Erfahrung heraus dies auf alle anderen übertragen zu wollen ist schlichtweg unfair. Mein Vater ist z.B. kein Dooftrottel und hat eine ganze Menge erreicht, obwohl er mit nichts angefangen hat.

Was den Volks- oder Nationenbegriff betrifft:
Je mehr man sich selbst gesellschaftlich engagiert und in bestimmten Projekten integriert, umso mehr wird man seine Sicht vom privaten Individuum und seinen kleinen, unwichtigen Belangen hin zur Gemeinschaft wenden. Hier gehts nicht ums dumpfe Toitschtum braunen Denkens, sondern um ein gesundes WIR-Empfinden. Im übertragenen Sinne spielen wir doch alle in der Mannschaft Deutschland mit all ihren Erfolgen, Niederlagen und Problemen. Der eine aktiver, der andere auf der Wartebank, der dritte als passiver Zuschauer. Aber wir spielen in der Oberliga. Und darauf kann man schon stolz sein.

"Auch wenn ich mich bemühe, Dich zu verstehen - bloß weil Du bestimmte Ereignisse in Deiner eigenen Entwicklung bzw. Deinem Leben negativ besetzt, heißt das noch lange nicht, dass dies zwangsläufig auch für alle anderen gilt!"

Ich weiss. Habe ich auch nie behauptet. Ich versuche lediglich meine Sicht der Dinge darzustellen, und das geht nun mal am Besten, wenn ich von meinen Erfahrungen ausgehe. Mit dem Vater-Beispiel wollte ich nur aufzeigen, dass der Einfluss auf meine Persönlichkeit (den das Land ja angeblich hat) noch lange keine Sympathie oder gar Stolz hervorrufen müssen. Ich wüsste nicht wie man auf die Idee kommen könnte, das auf sich zu beziehen.

"Im übertragenen Sinne spielen wir doch alle in der Mannschaft Deutschland mit all ihren Erfolgen, Niederlagen und Problemen. Der eine aktiver, der andere auf der Wartebank, der dritte als passiver Zuschauer. Aber wir spielen in der Oberliga. Und darauf kann man schon stolz sein."

Dieser Vergleich leuchtet mir ein, da ich Fussball-Vergleiche generell leichter verstehe als anderes *g*. Aber ob ich nun in einer Mannschaft mitspiele oder Anhänger von ihr bin, das kann ich mir aussuchen, ich kann in der mitspielen oder Fan von der sein, mit der ich mich am meisten identifiziere. Hier aber wird man durch die Geburt zu etwas "gezwungen", was noch keine Identifikation zur Folge haben muss.

Kleines Beispiel: Ich wohne im Landkreis Fürth, in der Nürnberger Gegend. Bei uns in der Nähe haben wir Greuther Fürth und den 1. FC Nürnberg. Ich freue mich dass der Club so gut dabei ist in der Bundesliga, und ich würde mich freuen wenn die Fürther endlich mal den Aufstieg packen - aus gewissem Lokalpatriotismus, klar. Aber ich kann mich nicht wunderwie mit einer dieser beiden Mannschaften identifizieren, weil ich St.-Pauli-Fan bin. Diese Mannschaft, mit allen Werten für die sie steht, spricht mich einfach mehr an, und da ist dann eben auch die große Identifikation. So ähnlich verhält es sich bei mir persönlich auch mit Deutschland: Eine gewisse, auf Lokalpatriotismus bauende Sympathie ist da - im Gegensatz zur großen Identifikation oder gar Stolz.

Zum Abschluss nochmal zum Mitschreiben: Ich möchte keinem meine Meinung aufdrängen, ich habe auch nicht vor hier Gehirne zu waschen oder zu verllgemeinern, anderen Leuten auf den mehr oder weniger vorhandenen Schlips zu treten etc. Ich stelle lediglich meine ganz persönliche Sicht der Dinge dar, um mit euch darüber zu diskutieren. Davon verspreche ich mir, mich mehr in eure Sicht der Dinge einfühlen und sie vielleicht eines Tages verstehen zu können. Das ist alles.

@FormatC:
Je mehr man sich selbst gesellschaftlich engagiert und in bestimmten Projekten integriert, umso mehr wird man seine Sicht vom privaten Individuum und seinen kleinen, unwichtigen Belangen hin zur Gemeinschaft wenden. Hier gehts nicht ums dumpfe Toitschtum braunen Denkens, sondern um ein gesundes WIR-Empfinden.

Sehr explizit, vielen Dank, du hast den Nagel auf den Kopf getroffen!

@Sid Vicious:
Ich möchte keinem meine Meinung aufdrängen, ich habe auch nicht vor hier Gehirne zu waschen oder zu verllgemeinern, anderen Leuten auf den mehr oder weniger vorhandenen Schlips zu treten etc.

Warum entschuldigst du dich? Es ist doch völlig in Ordnung, ich wollte dich auch nie von meiner Ansicht überzeugen, sondern dir nur erklären, dass man durchaus einen gesunden Nationalstolz empfinden kann und ansatzweise darzustellen versucht, wo hierfür die Gründe liegen.
Du sollst auch gar nicht darauf verzichten, deine Sicht der Dinge darzulegen, nur ein bisschen mehr Information und Verständnis wären manchmal nicht schlecht gewesen^^.

Was ich mit meiner Frage oben bezwecken wollte, ob du auf dich selbst stolz bist, hat soweit Kualquappe schon sehr eloquent erläutert. Ich wollte dir damit einfach nur vor Augen führen, dass du auf dich und zwangsläufig Teile deines Ichs, mit denen du dich identifizierst, stolz sein kannst. So wie du stolz auf das bist, was du bist, sind andere Leute auf ihr Dasein als Deutscher stolz, verstehst du?

Ja, irgendwie verstehe ich es schon, aber so ganz geht es mir immer noch nicht ein wie man auf seine Herkunft direkt stolz sein kann. Klar, ein Stück weit funktioniert es bei mir auch so, dieses Wir-Gefühl ist ja auch wichtig, und ein wenig Identifikation mit der jeweiligen Heimat wird einem wohl auch in die Wiege gelegt. Klar identifizert man sich ein Stück weit mit dem Land.

Wie es generell funktioniert ist schon irgendwie klar, aber trotzdem kann ich es irgendwie immer noch nicht nachvollziehen. Ich möchte damit nicht jeglichen Nationalstolz runtermachen, so ist es keinesfalls gemeint, aber wenn jemand sagt "ich bin stolz darauf Deutscher zu sein", dann hört sich das in meinen Ohren irgendwie schon immer etwas, wie soll ich das jetzt ausdrücken, armselig an. Vielleicht weil ich es auch immer nur von den falschen Leuten gehört habe, das mag auch sein. Aber irgendwie hört sich das für mich immer noch so ein bisschen nach "Ersatzhandlung" für leere und verlorene Persönlichkeiten an, die einfach nichts haben, worauf sie stolz sein könnten, als ihre Herkunft und ihre Hautfarbe. Das beziehe ich nicht auf euch, darum finde ich es ja interessant mal mit intelligenten Menschen darüber zu philosophieren.

Aber stolz darauf zu sein aus welchem Land man kommt, das klingt für mich irgendwie genauso absurd wie jemanden auf Grund seiner Herkunft zu hassen. In meinen Augen ist die Herkunft und Nationalität und "Rasse" und so erstens völlig nebensächlich, da die Persönlichkeit eines Menschen zählt und nicht ihre Herkunft. Wenn ich ein absolutes Ars*hloch bin (was meine Umwelt hoffentlich nicht so sieht *g*), dann hilft es mir auch wenig wenn ich ein deutsches Ars*hloch bin. Vielleicht liegt es an meiner Persönlichkeits-Fixiertheit, aber das einzige, was meiner Meinung nach den Wert eines Menschen ausmacht. Man wird ja durch seine Herkunft nichts Besseres oder Schlechteres, daher verstehe ich es zwar wenn man sein Heimatland mag, aber wie man auf seine Herkunft stolz sein kann, geht mir irgendwie immer noch nicht so ganz ein.

Liegt vielleicht auch an meinem extrem kosmopolitischen Weltbild, von daher bin ich in der Hinsicht eh irgendwie freiwllig heimatlos. Klar dass man dass dann nicht so nachvollziehen kann. Aber wie gesagt, so ganz pack ich es immer noch nicht, auch wenn ich verstehe was ihr mir sagen wollt.

Ich möchte damit nicht jeglichen Nationalstolz runtermachen, so ist es keinesfalls gemeint, aber wenn jemand sagt "ich bin stolz darauf Deutscher zu sein", dann hört sich das in meinen Ohren irgendwie schon immer etwas, wie soll ich das jetzt ausdrücken, armselig an.

Das könnte eventuell aber auch mit unserer Vergangenheit zusammenhängen. Wozu übermäßiger Nationalstolz führen kann, wissen wir seit dem 3.Reich. Durch die bis heute andauernden Aufklärungs- und Aufarbeitungskampagnen über den Nationalsozialismus wird den heutigen Deutschen eingebleut, dass das Verhalten ihrer Väter und Großväter damals verabscheuungswürdig war. Dem stimme ich ja auch zu. Man versucht wirklich den Nationalstolz der Deutschen bis zu einem gewissen Grad zu unterdrücken und auf Sparflamme zu halten. Kann es sein, dass du dadurch vielleicht beeinflusst wurdest und dass du deshalb solche Empfindungen nicht nachvollziehen kannst?

ich versteh so oder so nicht wie man auf etwas stolz sein kann das man noch nicht mal selber geleistet hat -.-

Wir haben ein Verhältniswahlrecht. Jede Stimme, die nicht abgegeben wird, wird auf die prozentualen Anteile der Parteien verteilt. Wer ungültig wählt nimmt seine Stimme aus diesem Kreislauf hinaus. Beispiel:

3 Parteien, 9 Einwohner. 6 gehen zur Wahl, jede Partei bekommt zwei Stimmen. Die restlichen drei Stimmen werden im passenden Verhältnis verteilt. Jede Partei bekommt also eine Stimme. Würden die fehlenden drie Leute ungültig wählen, gingen ihre Stimmen an keine der Parteien.

Und weil mir keine der bestehenden Parteien zusagt, werde ich ungültig wählen. Würde es eine Partei geben, die sich gegen Überwachung und für Datenschutz einsetzt, wird sie meine Stimme bekommen. Falls hier eine "Piraten"-Partei wählbar sein wird, werde ich sie wählen. Grüne, SPD, FDP und CDU sind verkommener "Mainstream" Wisch-Wasch, der sich praktisch nicht mehr unterscheidet und nur in einzelnen Programmpunkten behauptet Position zu beziehen.

"Kann es sein, dass du dadurch vielleicht beeinflusst wurdest und dass du deshalb solche Empfindungen nicht nachvollziehen kannst?"

Möglich. Vielleicht liegt es auch einfach daran, dass man mir recht ausgeprägt beigebracht hat, nur die Person zu bewerten und nicht theoretische Umstände drumherum. Daher kommt vielleicht meine ausgeprägte Gleichgültigkeit gegenüber Nationalitäten und so was. Oder einfach aufgrund des extrem kosmopolitischen Weltbildes, das ich mit der Zeit erworben habe. Womöglich ist es auch ein rein sprachliches Problem, denn die Sympathie zum eigenen Land kann ich im Grunde ja nachvollziehen, nur halt net wie man "stolz" auf seine Herkunft sein kann.

@ Nils: Danke für die Erklärung. Klingt vernünftig, finde ich.

Vielleicht liegt es auch einfach daran, dass man mir recht ausgeprägt beigebracht hat, nur die Person zu bewerten und nicht theoretische Umstände drumherum.

Huch? Nationalität hat meiner Meinung nach nichts mit Wertung zu tun, sonst wäre ja die Gleichheit weg. Der Stolz auf seine Nationalität ist eigentlich ein Kriterium für sich, nicht die Nation selbst, wobei es insgesamt schwer ist, eine Person zu bewerten. Ich mein, woran macht man den Wert fest und vor allem: wo bliebe dabei dann die Gleichheit, wenn es wertmäßig höher stehende Menschen gibt?

"Ich mein, woran macht man den Wert fest und vor allem: wo bliebe dabei dann die Gleichheit, wenn es wertmäßig höher stehende Menschen gibt?"

Naja, ich meinte das jetzt auch weniger in Bezug auf euch. Aber es ist ja im Endeffekt das Weltbild eines Rassisten, einen Menschen nach seiner Herkunft und "Rasse" zu beurteilen und zu bewerten. Und für mich ist eben das einzige Kriterium, nach dem man eine Person bewerten sollte (in die Kategorien sympathisch - gleichgültig - unsympathisch, im Gorben dargestellt), eben die Persönlichkeit des Menschen ist. Frei nach Otto Rehhagel: "Es gibt keine deutschen und ausländischen Menschen, sondern nur gute und schlechte Menschen." Jetzt etwas vereinfacht dargestellt, aber ist eigentlich ohnehin etwas vom Thema entfernt.

Nachdem ich dieses Weltbild von klein auf engeimpft bekommen habe, neige ich dazu, so imo nebensächliche Umstände so weit wie möglich zu ignorieren. Bei anderen, aber auch bei mir. Liegt vielleicht auch etwas daran, dass meinem Weltbild nach die Welt ein Land ist, und ich mich somit nicht übermäßig mit einem Nationalstaat identifizieren kann.

Nebenbei bemerkt, irgendwie nervt mich dieser übertriebene Lokalpatriotismus auf jeder Ebene: Da versucht man friedlich und ruhig zu frühstücken, schlägt die "Fürther Nachrichten" auf, liest den Sportteil - und alles, wofür die sich im Bezug auf das Dänemark-Spiel interessiert haben, ist, dass mit Hilbert und Kießling zwei Franken debütierten. Das sind immer so die Dinge, wo ich mir denke, wenn man's nötig hat ... Auch wenn das nicht so ganz zum Thema passt jetzt vielleicht.

Ich denk ich würde die Sozialdemokraten wählen, mangels Alternative.
Die CDU, Moment wer war noch gleich an der Staatsverschuldung schuld, ach ja die Regierung Kohl, man kann der SPD ja viel vorhalten, aber schlechter als die CDU mit Geld umgehen kann sie nicht, das geht nämlich gar nicht.
Die CSU ich bin kein Baier
Die FDP jetzt sind wir sie nach 29 Jahren endlich los, und dann wieder? Außerdem habe ich denen die Sache mit Brandt noch nicht verziehen.
Die Grünen, also bitte, da scheint mir immer der das politische Tages bild zu bestimmen, der als erster zum Mikrophon sprintet.
DieLinkePDS ist das jetzt die neue Version der KPD oder der USPD? Ja, Herr Lafontaine,der letzte Linke, sowas von der allerletzte Linke. Es scheint ihm Spass zu machen, drauf zu hauen, aber wenn es ans Regieren geht, zieht er den Schwanz ein und Schreibt in irgend so einer Zeitung (son Typ namens Springer ist da Chef), für 600000 Mark das Schröder Illoyal und Scharping lahmarschig ist.Judas wäre vor Neid erblasst.
Das Geld hätte ich mir auch verdienen können.
Und jetzt will er wieder überall dabei sein....
Folglich ist die SPD das kleinere Übel, aber muss das kleinere Übel immer so groß sein?

Und die SPD hat im ersten Weltkrieg den Krieg befürwortet und war mitschuld dass hitler an die Macht kam, weil die sich einfach nicht einig wurden...kann man mal nicht eine Partei nach ihrem Programm und aktuellen Taten beurteilen anstatt immer nur in der Vergangenheit zu leben? Und Parteien an einer Person festzumachen +hust+ das ist kleinkinderdenken

Wenn morgen Bundestagswahl wäre...

...würde ich zu hause bleiben und nicht wählen gehen da die alle nichts taugen!

Damit schenkst du deine Stimmen den Extremen. Wähle zumindest das deiner Meinung nach geringere Übel.

Also, ich denke zwischen dem Ersten Weltkrieg(1914-1918) und der Regierung Kohl (1982-1998 16 Jahre boah, "was Kanzler? das Heißt nicht Kanzler, das heißt doch Kohl und der neue Bundeskohl heißt Schröder." hieß es 98)
besteht ein kleiner Zeitlicher Unterschied.
Lafontaine ist und bleibt ein Feigling der gern aus einer Position ohne Verantwortung draufhaut.
Die FDPler bleiben Neo liberale Nerv säcke.

@Dracula: Kannst du eigentlich auch noch was anderes als pauschalisierend über unsere Politik herzuziehen?

@Observator Scriptoris: Kannst du eigentlich noch was anderes als mir mit nervtötenden Kommentaren auf den Sack zu gehen?

Das ist wirklich mehr als pauschalisierend..

btw beisst du dir grade selber ins Bein...wer hat hier die Linke mit der USPD verglichen, die zur gleichen Zeit war wie der erste Weltkrieg? Richtig du.

und dann sowas sagen wie "ich denke zwischen dem Ersten Weltkrieg(1914-1918) bla" Das beisst sich ;)

Mit der KPD wäre ein vergleich genau so falsch, denn ich sehe in dem Handeln der Linken jedenfalls keinen Kommunismus.

Kohl ist schon längst Vergangenheit und hat eigentlich mit der heutigen CDU Politik nicht viel zu tun.. und unter Schröder z.B. war mir die SPD sogar noch lieber, als heutzutage, da sie nun mit der CDU einen komischen Murks fabrizieren, der wesentlich besser hätte sein können. Die Gesundheitsreform z.B. ist lediglich der gemeinsame Nenner beider Parteien und mehr als suboptimal.

Die Wirtschaft floriert mal ein bisschen und die Arbeitslosenzahlen sind mal geringer geworden, aber dafür muss ja nicht die Koalition verantwortlicht sein..

Wird eh wieder die SPD oder CDU bei der nächsten Wahl den Kanzler stellen...das war in der BRD noch nie anders..

@Dracula: Meine nervtötenden Kommentare sind wenigstens gerechtfertigt, was man von den deinen nicht unbedingt behaupten kann...

Naja, damals als der Schmidt dran war, da gab es son linken Jusovorsitzenden, wenn einer damals gesagt hätte, der würde 1998 Kanzler werden, der Steinewerfer Fischer Außenminister und der Terroristenanwalt Schily Innenminister ,"Brüder, zieht die Rote Fahne hoch, wir sehen uns `98."
Tja, dann haben die gemerkt was Realpolitik ist, Laifontaine hats als erster gemerkt.
Wenn ich mir Schröders Politik bis 2006 ansehe, dann wünsch ich mir den Schmidt zurück.
Das Verhalten der Sozis aus Oppositions/Juniorpartners Position kennen wir, das War immer gleich, das ändert sich in den Nächsten Jahren nicht.
Beispiel: Mehrwertsteuer, SPD sagt 16%, CDU sagt 18%. Man trifft sich in der Mitte 19%. Wenn er nicht bereits aus dem Flugzeug gesprungen währe, hätte ich gedacht Möllemann hätte das selber ausgerechnet ( das war der einzige Mann der Regierung Kohl, dem man glauben konnte das er sich um " ein Paar Hundert Milliarden" verrechnet hat.)
Die CDU scheint die Latte immer etwas höher zu legen und die SPD macht hüpf, vielleicht in der Hoffnung irgendwann für die CDU gehalten zu werden?
Aber, ganz ehrlich, ich glaube an diese Partei, ich hoffe, bete dass sie irgendwann zu ihren Wurzeln zurück findet.

@Observator Scriptoris
Wenn du das so sagst...

Um nochmal schnell einen Grund für meine Vorbehalte gegen die CDU nachzureichen, ich denke die meisten können es erraten: Der Fall Oettinger. Ich möchte an dieser Stelle die "Fürther Nachrichten" zitieren, weil die es wunderbar auf den Punkt bringen, wie ich meine:

"Was Oettinger unter berechtigten Druck setzt, ist seine Hochstilisierung Filbingers zu einer Art Widerstandskämpfer gegen die Nazi-Diktatur, auch wenn er das plötzlich anders interpretieren will. Damit begeht er Geschichtsfälschung - und zwar ganz bewusst, mit Vorsatz: Denn Oetinger hat klargemacht, dass er die umstrittenen Passagen genauso gemeint hat, wie sie verstanden worden sind. Ihm ist da also nichts versehentlich herausgerutscht, das war kein Flüchtigkeitsfehler - sondern der auf Nationalkonservative zielende Versuch der Weißwaschung von Mitläufern der NS-Diktatur."

So weit, so schlecht. Jetzt jedoch der Schlussabsatz, den ich erschütternd fand:

"Dass Teile der CDU geradezu jubeln über Oettingers vermeintlichen Mut und sich ärgern über Angela Merkels notwendige Kritik - das wirft ein bezeichnendes Licht auf deren Weltbild. Oettinger hat bewusst gezündelt und erhält nun Beifall von ganz rechts. Ein Biedermann als Brandstifter."

was oettinger gesagt hat, ohne zweifel MUMPITZ
aber das er sich nur für die MISSVERSTÄNDNISSE entschuldigt und nicht für seine äusserungen
DAS sollte der skandal sein!!!

Ich möchte nochmals namentlich darauf hinweisen:Man möge eine Partei nicht auf einzelne Angehörige reduzieren. Oettinger ist mehr eine Papnase und Vogelscheuche mit repräsentativen Aufgaben, aber Politik im Ländle wird großteils von anderen betrieben.

Du hast Recht, man sollte Parteien nicht auf einzelne Mitglieder reduzieren. Aber Beckstein, Stoiber, Schäuble, Oettinger, das sind jetzt schon mal einige die mir spontan einfallen. Der werte Herr Filbinger war ja glaub ich auch in der CDU. Und ausserdem, das war ja das für mich eben so krasse, hat der Herr Oettinger ja in der Partei offenbar breiten Zuspruch gefunden.

Stoiber/Beckstein -->CSU!

Fassen wir uns mit dem Thema der Oettingerrede kurz: Für alle, die es nicht mitbekommen haben, hat der "gute" Herr Oettinger (CDU) den kürzlich verstorbenen ehemaligen Ministerpräsident Hans Filbinger (gleichso CDU) in seiner Trauerrede als "Gegner des (Nazi-)Regimes" bezeichnet. Das ist aber erwiesener Maßen nicht richtig, so war Filbinger während der NS-Zeit Marinerichter und auch an dem ein oder anderen Todesurteil, vor allem gegen Desserteure, mitverantwortlich. Fakt: Filbinger war kein Gegner, sondern Mitläufer! Die Rede war doch schon ein bisschen krass, das ist wahr. Solche Ignoranz gegenüber Tatsachen passt nicht einmal zu Herrn Oettinger, obwohl man seine ab und an kritisch bis schwachsinnigen Aussagen schon fast gewöhnt ist.
Kritik kam natürlich prompt von allen Seiten, sogar von unserer Bundeskanzlerin persönlich. Desweiteren distanzierte sich der Koalitionspartner FDP von den Äußerungen des Ministerpräsidenten. FDP-Landesvize Theurer:"Man kann ein Volk der Mittäter und Mitläufer nicht zu Widerstandskämpfern stilisieren". Dass sich die Landes-CDU allerdings trotz allem breit hinter Oettinger gestellt hat, stimmt, insbes. vom katholisch-konservativen Flügel kam sogar ein wenig Lob. Generell kann es sich die CDU hierzulande aber nicht leisten, eine Galleonsfigur wie Oettinger zu verlieren, wurde er doch im Laufe der Jahre zu einem "städtisch geprägten, fortschrittlichen" Ministerpräsidenten deklariert. Hätte die Partei ihm ihre Unterstützung versagt, wäre er mit einiger Sicherheit zurückgetreten und man hätte sich einen neuen Repräsentanten suchen können.
Die Stimmung im Land selbst ist zwar geteilt, generell ist man aber der Ansicht, Oettingers Rede seie zwar etwas realitätsfern, aber keinesfalls so obstrus wie sie dahingestellt wird. Eine Reaktion, die ich v.a. auf die herausragenden Verdienste Filbingers als Ministerpräsident zurückführe, weswegen man dem Mann doch ein gewisses Maß an Respekt und Ehre zubilligt.
Naja, ich schließe hier mit meinen Ausführungen. Da der Fall generell auf die BW-CDU beschränkt bleiben wird, denke ich, er passt nicht unbedingt in diesen Thread, da Länderebene ungleich Bundesebene.

Sicherlich kann man das nicht gleichsetzen, schon gar nicht mit der Gesamtpartei. Aber das ist eben das was ich eingangs meinte: Es fällt mir irgendwie schon auf, dass solche rechtspopulistischen Töne praktisch immer von der CDU, oder - seien wir eben mal ganz korrekt - von der Union kommen.

@Sid Vicious:
Recht dünnes Eis...

Jürgen W. Möllemann (FDP) inszenierte einen Antisemitismus-Streit mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland. Viel höher angehängt und doch schon vergessen.

Okar Lafontaine (ehemals SPD, jetzt WASG/SED-PDS: "Fremdarbeiter nehmen Familienvätern und Frauen die Arbeitsplätze weg, da sie weniger Lohn nehmen."
Der Begriff Fremdarbeiter stammt übrigens laut Brockhaus-Lexikon aus dem nationalsozialistischen Sprachgebrauch und steht für ausländische Zwangsarbeiter, die aus den besetzen Gebieten nach Deutschland deportiert worden waren. Brüder im Geiste?

Otto Schily (SPD), Alt-Kommunarde und überzeugter Verteidiger der RAF-Terroristen 1978 und heute? Der Mann hat Beckstein, Stoiber und Co. locker rechts überholt. Mit seiner Äußerung, man könne die Auffanglager für Asylbewerber gleich in Afrika einrichten, sicher ein netter Stammtischbruder für die NPD.

Observator Scriptoris hat doch völlig Recht. Man kann es nicht an einzelnen Personen festmachen.

"Brüder im Geiste?"

Glaub ich in dem Fall nicht. Der Lafontaine ist glaub ich viel zu konfus um überhaupt irgendwas ernsthaft im Geiste zu haben. Und der Schily, also wirklich. Klar dass er jetzt vielleicht nicht mehr so drauf ist wie einst als RAF-Anwalt, aber um sich dermassen krass zu drehen, muss man schon entweder ein krasser Verräter sein, oder sein Fähnchen immer nur nach dem Wind gehängt haben. Beide Optionen sprechen nicht unbedingt für den Charakter von Herrn Schily.

Klar, solche Leute gibt es immer mal wieder. War argumentativ auch irgendwie ein Eigentor in fast hannoverschem Ausmass. Im Verlauf des Abends ist mir der Lafontaine auch zu dem Thema eingefallen, schlug ja auch ziemlich hohe Wellen damals. Und wie gesagt, sicher kann man nicht die Inhalte einer ganzen Partei an einzelnen Personen festmachen. Aber ganz viele einzelne Personen bilden die Gruppe. Und (Vorsicht, persönlicher Eindruck!) in der Union häufen sich diese konservativen Rechtspopulisten eben, so kommt es mir zumindest vor. Es ist ja auch kein großes Geheimnis dass die CDU strak rechtskonservativ ausgelegt ist. Dass die SPD ebenfalls immer mehr in diese Richtung geht, ist allerdings auch keines mehr ...

Es ist ja auch kein großes Geheimnis dass die CDU strak rechtskonservativ ausgelegt ist.

Huch, seit wann das? Es mag sein, dass die CDU zu einigen Themen eine recht konservativ-christliche Einstellung hat, allgemein ist sie aber eher moderat. Einen "rechtskonservativen" Flügel mag es da schon geben (gibt es auch), aber die ganze Partei "rechtskonservativ" zu nennen? Da wäre ich etwas vorsichtig oder hast du konkrete Fakten, die deine Aussage untermauern und wenn möglich keine reinen Aussagen von CDU-Politikern darstellen?
Und dass die SPD ebenfalls in Richtung rechts driftet...hm, momentan kommt es mir eher vor, als müsse sich die SPD erstmal wieder selbstfinden, bevor sie in irgendeine Richtung gehen kann...

Ich habe jetzt keine konkreten Beispiele, ich führe nicht über jeden Fall Buch. Ich habe überdies gesagt dass ich mich vor allem auf Eindrücke stütze. Aber ich habe schon das Gefühl, bei jeder Debatte, die so aufkommt, ist es mit wenigen Ausnahmen (gibt ja auch da gesunde Leute) jemand aus der Union, der die konservativste und mittelalterlichste aller Meinungen vertritt.

Ich kann einfach nicht guten Gewissens eine Partei wählen, bei der ein Innenminister den Unterschied zwischen Friedens- und Kriegsrecht offenbar nicht kennt, und der Deutschland, so scheint es, zum Polizeistaat wandeln will (dass der Schily net besser war, wissen wir mittlerweile). Ich kann nicht guten Gewissens eine Partei wählen, in der häufiger mal naziverharmlosende Sprüche fallen (Oettinger, einst Hohmann) und teils auch noch Anerkennung finden. Eine Partei, die in ihrem Frauenbild wirklich noch im Mittelalter steckt (siehe Frau Pauli und die entsprechende Hexanjagd).

Naja, ich glaube mal, keine Partei hätte so eine verlatexte Selbstdarstellerin und pressegeile Medienschlampe auf Dauer ertragen. Man trägt ab einer bestimmten Position auch etwas Verantwortung für sich selbst. Auch Frauen. Und auch wenn sie Pauli heissen und sich zum Selbstzweck vermarkten.

Auf der anderen Seite, man muss/kann Extreme nicht nur an Nazis festmachen, die Stalinisten waren auch nicht besser. Polizeistaat? Frag mal Polizisten, mit welchen Rechten die ausgestattet sind. Solange sie die Steine mit denen man sie bewirft (im geringsten Fall) brav ertragen - kein Problem. Aber wehe, ein Beamter tritt mal (sich wehrend) in so einen sozialgesponsorten Anarchistenar... Dann ist die Polizei gleich der Buhmann und die Hölle los. Warum nicht etwas Prävenz zeigen? Warum keine Videoüberwachung an ausgewählten öffentlichen Brennpunkten? ICH für meinen Teil habe NICHTS zu verbergen, meine Frau würde sich sicherer fühlen und die Drecks-Dealer wären weg vom Fenster (Beispiel Leipzig).

Ich kann guten Gewissens an einem Bullen-Bulli vorbeigehen.

"Warum nicht etwas Prävenz zeigen? Warum keine Videoüberwachung an ausgewählten öffentlichen Brennpunkten? ICH für meinen Teil habe NICHTS zu verbergen, meine Frau würde sich sicherer fühlen und die Drecks-Dealer wären weg vom Fenster (Beispiel Leipzig)."

Ich habe auch nichts zu verbergen. Aber ich möchte dennoch nicht unfreiwillig Big Brother spielen müssen. Ich persönlich fühle mich nicht wohl wenn ich auf Schritt und Tritt beobachtet werde, auch wenn ich nichts tue, vom moralischen Standpunkt mal abgesehen: Was ist das für ein Staat, der seine Bürger generell überwachen will (oder wenn's nach Herrn Beckstein geht, sogar noch etwas mehr) und ihnen somit sozusagen pauschal missraut? Das wäre doch im Endeffekt ein Schritt zurück in den Obrigkeitsstaat.
"Man trägt ab einer bestimmten Position auch etwas Verantwortung für sich selbst. Auch Frauen. Und auch wenn sie Pauli heissen und sich zum Selbstzweck vermarkten."

Richtig, und es kann gut sein dass sie den Medienbogen etwas überspannt hat. Aber diese Hexenjagd auf die Person Pauli begann ja schon vor diesen Aufnahmen. Da konnten es einige Patriarchen in der CSU scheinbar nicht ertragen, dass eine Frau es gewagt hat ihren König zu stürzen. Diese Aufnahmen (die eigentlich nur sie selbs etwas angehen) waren doch lediglich Wind in den Segeln der Kritiker. Außerdem kommt es in der Politik immer noch vorrangig auf die Kompetenz an (zumindest im Idealfall *g*), und die hängt nicht mir irgendwelchen Aufnahmen zusammen.

"Auf der anderen Seite, man muss/kann Extreme nicht nur an Nazis festmachen, die Stalinisten waren auch nicht besser."

Richtig. Aber das macht den Pro-Nazi-Kurs, den einige Teile der CDU fahren, um nichts und wieder nichts besser. Abgesehen davon dass ich mich an keine stalinistenverharmlosenden Sprüche erinnern kann. Abgesehen davon dass ich den Nationalsozialismus so ziemlich als die schlimmste politische Bewegung der Weltgeschichte ansehe, aber das ist wieder ein völlig eigenes Thema.

Hexenjagd oder eiskaltes Kalkül? Frag (auch gern jüngere) Frauen in der CDU - dieser kleine christlich-soziale Karrie-Lafontaine mit Titten wird keinem fehlen. Die hat sowas Fatales von der Nahles (oops, aber reiner Zufall. Ehrenwort) - Königsmörderinnen gibts in jeder Partei - auch bei den Genossen. Schon vergessen?

Pro-Nazi-Kurs, den einige Teile der CDU fahren
Das ist eine Behauptung. Ewig Gestrige gibts auch in FDP, SPD und vor allem SED-PDS. Das hat wohl eher was mit dem Alter und der Prägung durch Alt-Vorbilder zu tun. Nazis und Stalinisten kannst Du ideologisch in eine Tonne werfen. Es kommt der selbe Gestank raus.

FormatC, darf ich dich was fragen? Musst ja net drauf antworten, die Wahlen sind ja geheim, aber bist du eigentlich CDU-Wähler? Würde mich jetzt einfach mal so interessieren. Wenn ja, aus welchen Gründen? Ich habe dargelegt warum ich die CDU niemals wählen würde (oder sagen wir besser heute nicht, ich hoffe ich werde nie ein CDU-Wähler, aber man weiss ja nie). Ich fände es mal interessant von einem CDU-Wähler umgekehrt zu hören, warum er diese Partei wählt.

Naja also wie gesagt, mir gefällt eben diese Tendenz zum Obrigkeitsstaat nicht, die konservative Grundhaltung der Partei und die oftmals nicht unbedingt ausländerfreundlichen bzw. nennen wir es mal patriotischen Tendenzen, ums mal höflich zu umschreiben. Nur nochmal so kurz zusammengefasst.

"Das ist eine Behauptung."

Das ist keine Behauptung. Oettinger und Hohmann sind nun mal Teile der CDU (gewesen). Wenn es überhaupt irgendetwas ist, dann eine Halbwahrheit. Obschon ich mich wiederhole, bin ich überzeugt dass nichts so schlimm für die Menschheit ist wie der Nationalsozialismus. Stalinismus hin oder her. Aber das ist ein Thema das hier nicht wirklich hinpasst.

Du darfst fragen und ich darf auch nicht direkt antworten müssen - nur soviel:

Ich habe einmal in meinem Leben die SPD gewählt, weil ich eine bestimmte dickliche Person einfach nicht mehr wollte. Dafür habe ich dann den Schröder bekommen, was und den ich wiederum so auch nicht wollte. Zumindest nicht in der Form, in die es dann ausgeartet ist. Und was dann die Genossen mit meiner ihnen anvertrauten Stimme gemacht haben, dafür schäme ich mich heute noch.

Wenn morgen Bundestagswahl wäre (um den eleganten Bogen zurück zum Thema zu schlagen) - ich würde sehr wahrscheinlich die SPD, die SED-PDS und die Grünen nicht wählen. Warum? Dafür gibts viele Gründe.

Was spräche für die Union?
Die Ausländerpolitik? Obwohl (oder auch vieleicht gerade deshalb?) weil ich nicht nur länger im Ausland gelebt habe, meine Frau selbst Ausländerin ist und ich über unseren nicht gerade kleinen Bekanntenkreis sehr viele Integrationsprobleme aus der täglichen Praxis kenne - ich lehne das hellgrüne und linksgestrickte Multikulti-Partymodell ab. Genauso, wie viele ehrlich arbeitende und um Integration bemühte Mitbürger ausländischer Herkunft auch. Sozialsponsoring auf Kosten deutscher Rentner (die diesen Staat mit aufgebaut haben) und sozial Schwacher ist abzulehnen. Hier werden künstlich Spannungen aufgebaut, die gar nicht sein müssten. Wenn ich irgendwo zu Besuch bin, lege ich auch nicht die Füße auf den Tisch und plündere frech den Kühlschrank. Ein gut erzogener Besucher wird merken, wann er stört und sich besser zurückzieht. Dann wird er auch gern wieder eingeladen. Asyl ja, Wirtschaftsflüchtlinge nein. Integration ja, Zwangsmigration nein. Arbeitserlaubnis ja, aber mit allen Konsequenzen (Steuern, Versicherung, Rente). Leider nicht grade die Wunschvorstellung der Union. Aber gerade deswegen lege ich mich auch nicht wirklich fest.

Wer dagegen die Sprache seines Gastlandes nicht sprechen möchte, dessen Kultur verachtet und Rütli-mäßig Schweinefresserinnen als pures Lustobjekt und Schweinefresser als Loser betrachtet, der hat in diesem Gemeinwesen kein Bleiberecht. Heimfahrkarte zweiter Klasse nach Anatolien und gut ists.

Die Wahrung christlicher Werte? Ich gebe es zu, ich bin bekennender Christ. Ich habe nichts gegen andere Religionen, solange dies nicht mit Achtung der Menschenwürde und Existenzberechtigung anderer kollidiert. Ich möchte in Deutschland, meiner Heimat, auch nicht früh von einem Muezzin geweckt werden, weil neben meine Haus wieder mal eine neue Moschee gebaut wurde, in der religiöse Eiferer die bombastische Übernahme des Abendlandes planen. Für mich ist es einfach wichtig, mich für meine Religion nicht rechtfertigen zu müssen. Deshalb entfällt für mich übrigens auch der links-atheistische Teil des Parteienspektrums.

FDP? Eine gewisse Alternative, aber zu sehr auf eine bestimmte Klientel ausgerichtet. Ich stimmte der SPD in einigen Teilen zu, in anderen der CDU. Unwählbar ist die SPD für mich wegen solchen Extremen wie Andrea Nahles (die Genossen-Pauli) und gesichtslosen Schönschwätzern á la Beck. Da hat die Merkel, mit Verlaub, mehr Format und wahrscheinlich auch den größeren Intellekt.

Es gibt sogar einige Ideen der PDS die mich zumindestens im Ansatz interessieren. Unwählbar macht mir diese gestrige Gruppe deren ungeklärte Vergangenheit einschließlich aller noch politisierenden Altlasten. Da hilft auch das westdeutsche Anhängsel nicht. Gysi ist ein cleverer Demagoge und Bisky ein übriggebliebens Relikt der DDR-Staatsideologie.

Man wird spätestens hier feststellen, dass ich die Wirtschaft nicht erwähnt habe. Nicht etwa, weil sie unwichtig wäre. Nein. Sondern deswegen, weil viele Entscheidungen der heutigen Zeit Echtzeitentscheidungen sind. Bei dem aktuellen Tempo der Globalisierung und den sich immer schneller ändernden Gegebenheiten und Bedingungen sind verjährte Wahlprogramme diesbezüglcih eh Makulatur. Ich wünsche mir dagenen eine pragmatische Wirtschaftspolitik über Parteigrenzen hinweg. Ausreichend sozial, aber nicht sozialistisch.

Wen ich wählen würde? Gute Frage - ich weiß es momentan nicht so recht.

[Nachtrag]
Ich werde eine bestimmte Grundhaltung sicher nie verleugnen können, dazu haben mich die Jahre von 1979 bis '89/90 und dann die Folgezeit viel zu sehr geprägt. Vor 1979 war ich ein nicht allzubraver, trotzdem (oder vielleicht auch deshalb) recht guter Schüler, der eine Menge ausgefressen hat, sich aber selten dabei erwischen ließ. Unpolitisch bis dahin allemal. Dann die Konfirmation und harte Konflikte deswegen in der Schule, zunächst verbautes Studium, da nicht für 3 Jahre verpflichtet, dann aber doch gedient und - oh Wunder - sofort mit dem Studium angefangen. Ich war bereits vor 1990 in der CDU. Wer sich heute hinstellt und diese Ost-CDU auf eine reine Blockflöte reduziert, der mag einigen Spitzenfunktionären gerecht werden, der unteren und kommunalpolitischen Ebene tut er damit großes Unrecht. Ich habe selbst einige der später selbsternannten 'Bürgerrechtler' kennengelernt - Helden waren andere auch oder viel mehr - im Kleinen und im Großen - nur eben leider nicht prominent genug. Eine Bärbel Bohley hat garantiert nur aus Karrieregründen mit der CDU kokettiert. System Pauli eben.

Mit und nach der Wende habe ich versucht, aktiv an der Umgestaltung dieser Partei mitzuarbeiten und habe mein Parteibuch nicht abgegeben. Wir haben dafür gesorgt, dass all die roten Funktionärsschlümpfe über den Jordan gewuppt worden. In dieser Konsequenz waren andere Parteien viel zimperlicher. Ich war einer der Mitbegründer der CDJ (Christlich-Demokratische Jugend, der Vorläufer der Jungen Union im Osten) und später auch deren Landesvorsitzender in Sachsen / Niederschlesien. Wir haben uns mit der Jungen Union zusammengeschlossen und ich habe noch 1 Jahr versucht, als Landesvorsitzender der JU dort weiterzumachen, wo wir '89 mit so viel Begeisterung und Aufbruchsstimmung angefangen haben.

Irgendwann gings einfach nicht mehr. Man konnte entweder das eigene Gesicht bei den Parteilenkern abgeben und in der Masse mitmarschieren oder gehen. Ich tat Letzteres. Ohne Groll, ohne Streit und in der Erinnerung eine schöne und erfolgreiche Zeit. Ich bin nun mal kein Funktionär und auch kein Verwalter. Und manche Positionen, die ich im Wahlkampf verkaufen musste, waren definitiv nicht meine eigenen. Nicht, dass ich deswegen nicht hätte schlafen können, aber man verliert dabei mehr, als man gewinnt. Auch an Selbstachtung.

Ich habe das Parteibuch konsequenterweise gleich mit abgegeben, die Kohl-CDU und deren Parteienfilz aus Beziehungen und Stammtisch-Verbindungen haben mir schlichtweg nicht gepasst. Später habe ich feststellen müssen, dass dies in anderen Parteien auch so ist. Es ist wohl eine Folgeerscheinung von Machtergreifung, Machtausübung und Machterhalt. Deshalb werde ich mir selbst auch kein Parteibuch mehr zulegen.

Ich werde nicht aus Parteizugehörigkeit und -Disziplin wählen, sondern aus den Angeboten auswählen. Selbst wenn meine Einstellungen und Anschauungen die CDU-Herkunft nicht verleugnen lassen.

Aber: auf vieles, was wir seit dem Mauerfall erreicht haben, bin ich stolz. Ich kann von mir behaupten, in bescheidenem Maße, aber aktiv daran teilgenommen zu haben. Deshalb werde ich meine Stimme das nächste Mal sehr überdacht abgeben. Eines kann ich aber doch verraten: Diese Partei hat 3 Buchstaben. Mindestens.

Eigentlich wollte ich hier keinen Roman schreiben - aber das Thema ist zu wichtig, um es verkommen zu lassen. Jede Nichtwählerstimme ist eine verschwendete Stimme. Dann schon lieber ungültig :o)

Danke für die Antwort. Hm, ich muss zugeben dass ich mich im Sektor Ausländerpolitik nicht so sehr auskenne bei anderen Parteien, ich weiss nur dass eben Teile der CDU bzw. Union (vor allem bei uns in Bayern) diesen Trennungsgedanken kultivieren ("wir Deutsche" und "die Ausländer") und auch gelegentlich mit relativ heftigen Forderungen gerne mal am rechten Rand fischen.

"Wer dagegen die Sprache seines Gastlandes nicht sprechen möchte, dessen Kultur verachtet und Rütli-mäßig Schweinefresserinnen als pures Lustobjekt und Schweinefresser als Loser betrachtet, der hat in diesem Gemeinwesen kein Bleiberecht. Heimfahrkarte zweiter Klasse nach Anatolien und gut ists."

Richtig so. Von dieser Form der "Integration" hat im Endeffekt keiner einen Vorteil - weder wir Deutschen noch diese Ausländer. Es ist wichtig Integration zu fordern, sonst wird das nie was mit dem Zusammenleben. Aber ich persönlich habe das Gefühl, dass er der Union nur ums Fordern geht - und dabei das Fördern irgendwie vergessen wird ...

"Wenn ich irgendwo zu Besuch bin, lege ich auch nicht die Füße auf den Tisch und plündere frech den Kühlschrank. Ein gut erzogener Besucher wird merken, wann er stört und sich besser zurückzieht. Dann wird er auch gern wieder eingeladen."

An dieser Stelle muss ich wieder mit meinem Kosmopolitismus kommen. Vielleicht bin ich einfach nur ein hellgrüner und linksgestrickter Träumer, aber meiner Auffassung nach ist dieser ganze Planet einfach ein ziemlich großes Land, und die gesamte Menschheit stellt die "Staatsbürger" dar. United States of Earth sozusagen *g*. Dieses Land Deutschland gehört uns meiner Meinung nach nicht, also kann man Ausländer auch nicht als unsere Gäste bezeichnen. Wenn ich mir ein Haus kaufe, dass dann auch tatsächlich mein Eigentum darstellt, sieht das anders aus. Daher hinkt dieser Vergleich meiner Ansicht nach etwas.

"Asyl ja, Wirtschaftsflüchtlinge nein"

Diesen Standpunkt kann ich nicht ganz nachvollziehen. Klar können wir nicht alle "durchfüttern", aber was ist daran moralisch verwerflich? Wo ist der Unterschied ob jemand zur Flucht aus seiner Heimat wegen Krieg und Verfolgung gezwungen wird oder durch Armut und Hungersnot? Ich glaube, das würde jeder von uns ganz genauso machen.

"Die Wahrung christlicher Werte? Ich gebe es zu, ich bin bekennender Christ. Ich habe nichts gegen andere Religionen, solange dies nicht mit Achtung der Menschenwürde und Existenzberechtigung anderer kollidiert."

Christliche Werte sind etwas Wichtiges, aber ich finde nicht unbedingt dass die CDU besonders christlich ist. Zu den christlichen Werten gehört es auch, den Schwächeren zu helfen, und die CDU macht ja imo doch eher Politik für die Reichen und die Wirtschaft. Der "Schwache", der "einfache Mann", muss(te) sich da stets eher an die SPD richten, wenn ich mich nicht täusche. Ich glaube dass diese konservative "Wahrung der christlichen Werte" bei der CDU teilweise eher erzkatholische Spiessigkeit und Ablehnung alles Neuen und Fremden bedeutet - auch nicht unbedingt christlich.

Überspitzt gesagt, CDU heisst ja Christlich-Demokratische Union. Mit Blick auf meine Ausführungen gerade eben und auf die zunehmende Tendenz zur Überwachung muss ich (bewusst überspitzt) sagen: Mindestens zwei Dinge stimmen an diesem Namen nicht ganz ...

"Ich stimmte der SPD in einigen Teilen zu, in anderen der CDU. Unwählbar ist die SPD für mich wegen solchen Extremen wie Andrea Nahles (die Genossen-Pauli) und gesichtslosen Schönschwätzern á la Beck."

Genauso sehe ich es mit der CDU. Man muss schon ideologisch verblendet sein, um an der Partei gar nichts Gutes zu finden, aber durch solche Law-And-Order-Hardliner wie Beckstein und Schäuble oder fast schon Rechtspopulisten wie Oettinger und Stoiber ist diese Partei für mich leider unwählbar.

"Da hat die Merkel, mit Verlaub, mehr Format und wahrscheinlich auch den größeren Intellekt."

Unter uns gesagt, die Merkel und die von der Leyen sind zusammen mit Heiner Geissler so ziemlich die einzigen Menschen in der Union, die mir politisch gesehen sympathisch sind ...

"Eines kann ich aber doch verraten: Diese Partei hat 3 Buchstaben. Mindestens."

Also, vorausgesetzt ich gehe überhaupt wählen, werde ich glaube ich die selbe Partei wählen *g* ...

Kosmopolit hin oder her - ich habe selbst längere Zeit im Ausland gelebt - mir ist die Problematik also sehr wohl bewußt. Allerdings würde ich die ganz Wohlstandsflüchtlingsgeschichte mal vom Kopf auf die Füsse stellen:

1. Hilfe vor Ort und Hilfe zu Selbsthilfe ist besser und billiger als sozialhilfeempfangende Flüchtlinge. Hier ist wirklich die Politik gefragt. Zumal es auch den Betroffen entgegenkommt, da sie ihre Heimat nicht aufgeben müssen.

2. Warum diese Leute, wenn nun das Kind schon mal in den Brunnen gefallen ist, nicht in gewissem Rahmen arbeiten lassen? Im umgekehrten Fall sollte das Verteilen von Sachleistungen statt Geld Mißbrauchsflüchtlinge abschrecken.

3. Solange sich jemand seinen Unterhalt legal verdient und/oder auf legalem Wege nach Deutschland einreist, solange besteht doch schon heute kein Problem (soviel zum Thema Kosmopoliten und gemeinsame grüne Weide für alle Mitesser). Mich stören die für die Wohstandsflüchtlinge aufgewendeten Mittel, die den hiesigen Bedürftigen damit vorenthalten werden. Soviel zum Thema neue Armut in Deutschland.

Ich hatte das Vergnügen, Schäuble live zu erleben. In einer mehrstündigen Diskussion und nicht nur in ein paar medientechnisch heraus- und zusammengeschnippelten Auszügen. Das sich dieser Mann seiner Verantwortung als Innenminister bewußt ist, das kaufe ich ihm sogar voll ab. Hardliner? Definitionsbedarf bestünde da sicher. Ich tendiere sicherheitspolitisch gesehen auch zu einer etwas härteren Gangart. Man muss einfach mal über den kleinen deutschen Tellerrand blicken um zu begreifen, was für neue Anforderungen da auf uns zu rollen.

Es ist doch wie in der Schule: Ein Lehrer, der erst mal unten durch ist, wird sich selbst im Nachhinein mit größtem Aufwand keinen Respekt mehr verschaffen können. Wer achtet eigentlich noch diesen Rechtsstaat? Wer kontrolliert eigentlich diese ganzen Parallelgesellschaften, die religiös-extremistischen Hinterzimmer und terroristischen Keimzellen? Und wer schützt eigentlich die Polizisten?

Ich wundere mich, dass Du Jörg Schönbohm nicht erwähnt hast. Was wurde in der Linken gezetert, was wurde dieser Mann mit Vorurteilen bombardiert. Er war seinerzeit für die SPD die Inkarnation des bösen Hardliners. Und heute? Der Mann vertritt noch exakt die selben Auffassungen, nur haben sich die Umstände exakt so entwickelt, wie von ihm vorausgesagt. Es macht wirklich praktikable Politik und kein Hahn kräht mehr danach.

Den Schönbohm wollte ich auch gerade zur Sprache bringen. Allerdings nicht wegen "Hardlinertum", sondern eher im Zusammenhang mit dieser Oettinger-Geschichte: Oettinger baut Mist, erklärt einen scheinbar überzeugten Nazi zum Regimegegner, Merkel kritisiert in dafür völlig zu Recht. Und was macht Schönbohm? Der hat nichts besseres zu tun als erst mal die Merkel zu kritisieren. Wenn man schon am rechten Rand fischt, denn eben gründlich. Macht der Sarkozy, Kandidat der Konservativen in Frankreich, derzeit übrigens auch nicht anders.

"Ich tendiere sicherheitspolitisch gesehen auch zu einer etwas härteren Gangart. Man muss einfach mal über den kleinen deutschen Tellerrand blicken um zu begreifen, was für neue Anforderungen da auf uns zu rollen."

Aus Sicht der Politiker mag es ja vielleicht noch logisch erscheinen, die Bürger vollständig überwachen zu wollen. Aber dass sich die Bürger dem auch noch kritiklos fügen, das kann ich nun wirklich nicht nachvollziehen. Wenn es keine Kritiker mehr gibt an der totalen Überwachung, dann sieht es bald so aus wie teilweise schon in England, wo Sicherheitsbeauftragte die Passanten auf Schritt und Tritt filmen und bei der kleinsten Kleinigkeit per Mikrofon zurechtweisen (Quelle: Spiegel vom 22. 01.). Dann wird es auch nicht mehr lange dauern, bis der gute George Orwell Recht behält.

Sicher, jetzt kommt das Argument: Ich habe ja nichts zu befürchten, ich lasse mir ja nichts zu Schulden kommen. Aber erstens, ich glaube es gibt niemanden der sich wirklich gar nichts zu Schulden kommen lässt - Kleinigkeiten eingerechnet. Zweitens, was heisst "zu Schulden kommen lassen"? Ist das, wenn ich jemanden ausraube - oder ist es schon, wenn ich auf der Strasse mit Freunden ein regierungskritisches Gespräch führe? Da lässt dann der Herr Putin grüssen.

Sicher muss auch Überwachung und Kontrolle sein, um Sicherheit zu gewährleisten, aber die totale Überwachung bedeutet doch im Endeffekt nichts anderes als den Abschied von der aufgeklärten Gesellschaft. Den Abschied von dem Gedanken, dass jeder sein Leben selbst regeln kann, den Wandel zu einem Staat, der sich in alle Lebensbereiche der Bürger einmischt (wenn man bedenkt, dass der Beckstein z.B. private Telefone ohne Verdacht überwachen lassen möchte). Sicherheit ist wichtig, aber man darf dafür doch nicht die Freiheit opfern.

Wenn ich mich für die Überwachung bestimmter öffentlicher Plätze ausspreche, dann ist dies noch lange keine vollständige (oder totale) Überwachung. Aber wie es der Begriff öffentlich schon beschreibt, es geht hier ums Gemeinwesen um nicht die privaten Befindlichkeiten einiger weniger Individuen. Kein Mensch regt sich über die Millionen videoüberwachten Geschäfte, Tankstellen oder Arztpraxen auf. Warum also nicht auch ein Bahnhof oder dessen Vorplatz oder eine belebte Einkaufsstrasse? Kein Mensch will auf Deinem Scheißhäusl eine Kamera aufhängen...

Übrigens ist die Videoüberwachung ohne Ton und die Verwendung der Daten eindeutig geregelt. Was ich bei den Geschäften nicht so recht glauben will.

"Warum also nicht auch ein Bahnhof oder dessen Vorplatz oder eine belebte Einkaufsstrasse?"

Das ist wie wenn du ein Kind ständig schlägst wenn es etwas falsch macht: Es verhält sich dann (deiner Meinung nach!) richtig, aber nicht aus Einsicht, sondern nur aus Angst vor Strafe. Und wir sind keine Kinder mehr, wir sind (mehrheitlich) erwachsene und mündige Bürger. Das sollte der Staat imo berücksichtigen, und uns nicht behandeln wie kleine Kinder, auf die immer jemand aufpassen muss. Sicher kann man Verbrechern nicht mir Einsicht kommen, aber man kann doch auch nicht die gesamte Bevölkerung generell verdächtigen und überwachen.

"es geht hier ums Gemeinwesen um nicht die privaten Befindlichkeiten einiger weniger Individuen"

Das ist jetzt nicht böse gemeint und ich möchte auch niemanden in dieses Licht rücken, um das von vornherein klarzustellen. Aber irgendwie erinnert mich dieser Satz an ein Motto aus früheren Zeiten: Du bist nichts, dein Volk ist alles. Ohne das politisch gesehen gleichstellen zu wollen. Unser Gemeinwesen besteht doch letztlich auch nur auf 82 Millionen Individuen.

"Warum also nicht auch ein Bahnhof oder dessen Vorplatz oder eine belebte Einkaufsstrasse?"

Ich weiss nicht wie es dir geht, aber ich würde mich nicht wohlfühlen wenn ich auf Schritt und Tritt beobachtet werde, wenn ich nicht mal auf die Strasse oder in die Stadt gehen kann, ohne dass mich irgendwelche Kameras registrieren. Ich käme mir dabei unfrei und beobachtet vor. Ausserdem, und das sage ich ganz offen, hätte ich Angst vor politischer Justiz und staaticher Willkür, zumindest wenn sich Leute wie die Herren Beckstein oder zum Teil Schäuble mit ihren Vorstellungen durchsetzen. Auch wenn ich nochmal anfügen möchte dass der Schily auch nicht besser ist.

Ich muss übrigens sagen dass diese ganze Debatte anfängt, mir Spass zu machen. Man kommt bei diesem Thema nicht oft in den Genuss, dieses Thema hart, aber dennoch sachlich und fair mit kompetenten Leuten zu diskutieren, und ich bin froh dass das hier der Fall ist.

Kameras gibts heutzutage in jedem besseren Kiosk. Und in Gaststätten und Läden aller Art. Stört keinen? Mich persönlich würde eine Kamera in einer Passage weniger stören, als die im Bekleidungsgeschäft. Schließlich sollen die Dinger ja nicht überall hängen.

aber man kann doch auch nicht die gesamte Bevölkerung generell verdächtigen und überwachen
Macht man ja auch nicht. Aber man kann sie damit durchaus schützen. Was die Gängelei der mündigen Bürger betrifft, hier passt ein Zitat von Nina Hagen:

"Ich habe meine Tochter antiautoritär erzogen. Trotzdem macht sie nicht, was ich will"

Wenn man fürs gemeinsame (und ungefährdete) Zusammenleben Deiner 82 Millionen Individuen nicht einen kleinsten gemeinsamen Nenner und klare Regeln aufstellt (und deren Einhaltung auch überwacht), dann landet man zwangsläufig in einer zügellosen Anarchie. Ich möchte wirklich kein Kommunarde sein - mit dieser Art von Freiheit kann ich persönlich nichts anfangen.

"mit dieser Art von Freiheit kann ich persönlich nichts anfangen"

Politischer Anarchismus ist ja auch keine Freiheit. Das hat uns ja im Prinzip schon die Französische Revolution gelehrt. Das will ich so auch gar nicht propagieren.

"Kameras gibts heutzutage in jedem besseren Kiosk. Und in Gaststätten und Läden aller Art."

Lässt sich schwer bestreiten, aber das macht es imo nicht besser. Um hier mal einen Lehrer zu zitieren: "Das ist wie beim Rauchen: Wenn alle rauchen, dann muss es gesund sein ..."

"Wenn man fürs gemeinsame (und ungefährdete) Zusammenleben Deiner 82 Millionen Individuen nicht einen kleinsten gemeinsamen Nenner und klare Regeln aufstellt (und deren Einhaltung auch überwacht), dann landet man zwangsläufig in einer zügellosen Anarchie."

Richtig. Aber erstens würde ich den momentanen Zustand ohne den von der Union befürworteten Massnahmen bei Gott nicht als Anarchie bezeichnen. Und zweitens, klar bedingen sich Freiheit und Sicherheit, die Sicherheit und Kontrolle gewährleistet Freiheit für alle. Die Freiheit der Individuen muss so geregelt sein, dass sie jedem so viel Freiraum lässt, dass er sein Leben führen kann, ohne die Freiheit des Anderen zu beschneiden.

Sicherheit garantiert Freiheit, zu viel Sicherheit tötet Freiheit. Das ist der Punkt. Sonst landen wir noch bei Josef Stalin: "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser" ...

SPD und SED-PDS plädieren nicht generell gegen die Überwachung, dagegen für mehr Polizisten (auch Zivil). O-Ton Gysi: "Die [Kameras] kommen nicht runter, wenn du überfallen wirst". Mal abgesehen davon, dass ich nicht zwischen Spitzeln spazieren gehen möchte - es geht beim Thema wohl auch mehr um Prävention als Präsenz. Wo die zusätzlichen Beamten herkommen und finanziert werden sollen, verrät keiner. Nimmt man dagegen die Statistiken von Verkehrsbetrieben und Städten, in denen ausgewählte Problemzonen überwacht werden, konnte eine extremer Rückgang an Straftaten beobachtet werden. Und wo nichts passiert, da braucht man sich auch nicht helfen zu lassen.

"SPD und SED-PDS plädieren nicht generell gegen die Überwachung, dagegen für mehr Polizisten"

Also mal ehrlich, da nehm ich doch fast lieber die Überwachung, das scheint mir da noch das kleinere Übel. Kameras können einen wenigstens nicht dumm anmachen oder einfach mal vermöbeln. Aber ich habe auch nie behauptet dass die anderen Parteien besser wären.

"Nimmt man dagegen die Statistiken von Verkehrsbetrieben und Städten, in denen ausgewählte Problemzonen überwacht werden, konnte eine extremer Rückgang an Straftaten beobachtet werden."

Ausgewählte Problemzonen sind ja nochmal was ganz Anderes. Ich spreche mich ja auch nicht pauschal gegen jede Form der Kontrolle aus. Aber ich habe einfach keine Lust darauf, "Big Brother" leben zu müssen oder "1984" miterleben zu müssen. Das ist der Punkt, wegen dem ich der Überwachung kritisch gegenüberstehe, nicht generell weil ich gegen Sicherheit bin.

Alles gut und schön... Was wählen wir denn nun?

Das ist eine schwierige Frage. Wie gesagt, tendenziell eher die SPD, aber wirklich wählbar sind die irgendwie auch nicht. Vorausgesetzt ich habe überhaupt vor zu wählen, werde ich mich gründlich mit dem Programm aller Parteien auseinandersetzen müssen und dann entscheiden. Vorher kann ich wirklich nicht sagen wen ich wählen würde. Nur halt wie gesagt dass die CDU tendenziell erst mal mit einem gewissen Handicap startet.

Holla, die Debatte ging ja noch ganz schön ab, ich klink mich mal wieder ein:

Was die Videoüberwachung öffentlicher Plätze u.ä. angeht, führen die linksliberalen Parteien häufig das Argument an, dass das eine Verletzung der Prinzipien eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates darstellen würde. Diesem Argument will ich aber sogleich einmal den Wind aus den segeln nehmen. So ist es nämlich Pflicht eines jeden Rechtsstaates das öffentliche Leben zu schützen und warum sollen dazu keine Kameras erlaubt sein? Wie sollte der Staat denn diesen Verpflichtungen nachkommen können, wenn er auf diesem Auge blind ist? Und für ein bisschen mehr Schutz des öffentlichen Lebens sprechen u.a. diese Berichte und Statistiken:
Nummer_1
Nummer_2

In meinem Privatleben will ich den Staat jedoch ebenfalls heraushaben- Überwachung der Öffentlichkeit ja, Privat nein!

Um hier mal einen Lehrer zu zitieren: "Das ist wie beim Rauchen: Wenn alle rauchen, dann muss es gesund sein ..."

Hm, hinkt gewaltig. Etwas, das in der Gesellschaft allgemeine Zustimmung findet, ist nur dann erstrebenswert, wenn der menschliche Verstand diese Sache als vertretbar erachten kann. Rauchen schadet bekanntlich dem Menschen, als ist es für den Menschen mit Verstand auch nicht nachvollziehbar (ungeachtet, ob er's tut oder nicht) und damit auch nicht erstrebenswert.

SPD und SED-PDS plädieren nicht generell gegen die Überwachung, dagegen für mehr Polizisten (auch Zivil).

Ja, nur sollte man gerechterweise auch Schäubles Ruf nach einem Einsatz der Bundeswehr im Innern berücksichtigen.

...werde ich mich gründlich mit dem Programm aller Parteien auseinandersetzen müssen und dann entscheiden.

Vielleicht wäre es nicht schlecht, wenn du auch ein wenig Vergleiche zw. einem doch recht idealistisch anmutenden Parteiprogramm und der Realität anstellen würdest ;-)

Ja, nur sollte man gerechterweise auch Schäubles Ruf nach einem Einsatz der Bundeswehr im Innern berücksichtigen

Dann sollte man zumindestens fairerweise auch erwähnen, wozu er die gern hätte. Polizeiliche Aufgaben werden es nämlich nicht sein und für viele Dinge reichen Ausstattung und Ausbildung der Polizei eben nicht. Betriebswirtschaftlich sogar sinnvoll, da die Herren in Oliv eh bereits bezahlt sind.

"Hm, hinkt gewaltig. Etwas, das in der Gesellschaft allgemeine Zustimmung findet, ist nur dann erstrebenswert, wenn der menschliche Verstand diese Sache als vertretbar erachten kann. Rauchen schadet bekanntlich dem Menschen, als ist es für den Menschen mit Verstand auch nicht nachvollziehbar (ungeachtet, ob er's tut oder nicht) und damit auch nicht erstrebenswert."

Ich wollte damit nur zum Ausdruck bringen, dass geplante Überwachungsmassnahmen nicht dadurch besser werden, dass es schon welche gibt. Da der gute Herr Fleckenstein dieses Zitat in einem ähnlichen Zusammenhang anbrachte, fühlte ich mich an den Spruch erinnert und zitierte ihn eben. Genauso wie es dämlich ist zu sagen "ich rauche weil es alle tun", ist es irgendwie auch unlogisch zu sagen "ich bin für mehr Überwachung, weil ja schon welche vorhanden ist". Mehr wollte ich damit nicht zum Ausdruck bringen.

Weil der Name Schäuble gefallen ist, hier noch etwas, das ich vorhin im Videotext und jetzt auch im Internet gelesen habe: "Schäuble will nicht an Unschuld glauben. Seine Kritiker meinen, der Innenminister gefährde für die Terrorabwehr rechtsstaatliche Grundsätze."

"Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit radikalen Formulierungen zum Anti-Terror-Kampf den Streit um die von ihm gewünschte Verschärfung der Sicherheitsgesetze weiter angeheizt. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung könne bei der Abwehr der Terrorgefahr nicht gelten, erklärte der Minister. „Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht einen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche?“, sagte Schäuble dem Magazin „stern“: „Nach meiner Auffassung wäre das falsch.“ Der CDU-Politiker hatte sich in jüngster Zeit in Interviews unter anderem für den Online-Zugriff auf private Computer, die Speicherung von Fingerabdrücken bei den Meldebehörden, die Nutzung von Daten aus Lkw-Mautstationen und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren stark gemacht.

Der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner, sozialdemokratischer Gegenspieler Schäubles, nannte dessen Äußerung zur Unschuldsvermutung „vollkommen indiskutabel“. Die Unschuldsvermutung sei ein „unveränderbares Wesensmerkmal unseres Rechtsstaates“. Stegner forderte den Bundespolitiker auf, in der Sicherheitspolitik nicht den Boden der Verfassung zu verlassen. Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte, Schäuble operiere „weit jenseits der Verfassung, wenn er die Unschuldsvermutung bei Verdächtigen außer Kraft setzen will“. Auch liberale Innenpolitiker und der Deutsche Anwaltsverein übten scharfe Kritik an Schäubles Äußerung." (Quelle: tagesspiegel.de)