Bundesinnenminister Schäuble hat große Pläne. Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchungen durch einen Bundestrojaner, Aushebelung der Unschuldsvermutung, Änderung des GG, Kartei aller Passfotos etc.
Diese Maßnahmen werden der Bevölkerung schmackhaft gemacht indem sagt, dass sie der Terrorismusabwehr dienen würden.
Doch sind solche Maßnahmen, die die Privatsphäre jedes einzelnen so sehr verletzten wirklich nötig?

Wenn wir in die Vergangenheit schauen, dann gab es seit fast 20 Jahren keine großen Terroranschläge mehr in Deutschland. Und auch nach dem 9.11.2001 gab es nur den Versuch(!) eines Anschlages.
Hier wird also ganz gezielt mit der Angst der Menschen vor dem Terror gespielt um die Bevölkerung dazu zu bewegen alles still und leise hinzunehmen ohne sich zu wehren; und das seit 2 Jahren! Bereits 2005, während der Amtszeit Schilys, wurden PCs durch den Verfassungsschutz mithilfe eines Trojaners durchsucht. Unter Schily wurde der Weg für den biometrischen Reisepass ,und damit auch für eine Großkartei aller Passfotos der Bürger, geebnet. Schily sitzt jetzt übrigens im Aufsichtsrat des Unternehmens, welches die Pässe herstellt.
Das neue Vorratsdatenspeichergesetz für E-Mail-Anbieter erinnert auch eher an alte STASI-Methoden, als an einen Versuch des Schutzes des Bürgers: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/83/87/#Deutschland_setzt_die_EU-Richtlinie_nur_mit_den_Mindestanforderungen_um

Was mir persönlich am meisten aufstößt ist, dass die Bevölkerung dies nicht mitbekommt. In den Medien sehe/lese/höre ich nicht viel von diesen Maßnahmen. Zensur der Zeitung, des Radios und des Fernsehens? Nicht auszuschließen. Lese ich vielleicht die falschen Zeitungen? Auch möglich. Sicher ist jedoch, dass wir uns mehr und mehr in einen Überwachungsstaat verwandeln, der sehr an das Buch „1984“ erinnert.

Wie sind eure Meinung und Ansichten zu den Maßnahmen von Innenminister Schäuble? Sind sie sinnvoll? Sind sie gerechtfertig?


Quellen: http://de.wikipedia.org/wiki/Otto_Schily

http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/85995

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,444687,00.html

http://www.heise.de/newsticker/meldung/88408

http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestrojaner

http://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Sch%C3%A4uble

http://www.daten-speicherung.de/index.php/details-der-geplanten-vorratsdatenspeicherung/

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6642990,00.html

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/83/87/#Deutschland_setzt_die_EU-Richtlinie_nur_mit_den_Mindestanforderungen_um

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/658492.html

Wenn das so weitergeht, sind wir auf dem besten Weg dahin. Wenn ich mir auch schon ansehe, was die vor dem G8-Gipfel teils abgezogen haben ...

Auf dieser vorratsspeicherung.de-Seite gibt es übrigens auch interessante Argumente gegen diesen Überwachungswahn.

Zum Abschluss vielleicht noch ein kleines Zitat von Hermann Göring: "Das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land."

Mal so ganz nebenbei:

Noch nie ging es Verbrechern in Deutschland so gut wie jetzt. Täterschutz geht meist vor Opferschutz, man besuche mal die Seiten des Weißen Rings. Linke Randalierer brennen ungehindert Autos ab (Rostock, Behindertenparkplatz), treten vermummt in Demos auf und dürfen auch noch ungehindert und ungestraft willigen Reporten ihre gestörten Parolen ins Mikrofon gröhlen. Das treibt nicht nur die eigentliche Demo und deren Anliegen ins Absurde, sondern trifft den kleinen Mann und normalen Bürger, in dessem angeblichen Interesse dieses Dummvolk ja aufzutreten vorgibt.

Dass sich, auch im Zuge der technischen Enwicklung und Globalisierung, die Methoden und Möglichkeiten der Verbrecher ändern, das weiß doch jedes Kind. Nur sollte man der Polizei die selben Möglichkeiten einräumen, damit das Ganze nicht zur Posse verkommt. Erstaunlich auch die Tatsache, dass unter den Rostocker Schwachköpfen Russen Bulgaren, Japaner und Italiener waren. Die Globalisierung der linken Hooligans ist sichbar weiter fortgeschritten als man gemeinhin glaubt. Wenn nun also schon geistig verirrte Steinewerfer und Sozialschmarotzer derartige Probleme bereiten können, was wird dann erst mit geschulten Terroristen und Wirtschaftskriminellen?

Ich darf abschließend das Zitat Görings komplettieren:

...Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt. Das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht..."
(18. April 1946, und er hat nicht mal so Unrecht damit)

Die Rolle der Medien (einschließlich des öffentlich-rechtlichen Blocks) sollte in diesem Zusammenhang auch nicht außer Acht gelassen werden. Alles was passiert, ist zeitgleich weltweit abrufbar. Einschließlich möglicher Konsequenzen und Folgen. Viele sind sich ihrer Verantwortung noch gar nicht bewußt geworden.

...Der weitaus gewaltigste Anteil an der politischen "Erziehung", die man in diesem Falle mit dem Wort Propaganda sehr treffend bezeichnet, fällt auf das Konto der Presse. Sie besorgt in erster Linie diese "Aufklärungsarbeit" und stellt damit eine Art von Schule für die Erwachsenen dar.
Die Aufnahmefähigkeit der großen Masse ist nur sehr beschränkt, das Verständnis klein, dafür jedoch die Vergeßlichkeit groß. Aus diesen Tatsachen heraus hat sich jede wirkungsvolle Propaganda auf nur sehr wenige Punkte zu beschränken und diese schlagwortartig so lange zu verwerten, bis auch bestimmt der Letzte unter einem solchen Worte das Gewollte sich vorzustellen vermag....
(das schrieb ein durchgeknallter Österreicher, der einmal die Welt beherrschen wollte)

Wir sind momentan kein Polizeistaat, sondern ein Medienstaat. Das fängt mit Bild an, geht über sämtliche TV-Kanäle, Blogs, Webseiten aller politischen Strömungen und hört mit taz und Neuem Deutschland auf. Jeder sucht sich seine Quelle der "Wahrheit", die ihm am bequemsten in den Kram passt.

Gegenfrage: Wer schützt eigentlich die Polizisten?

"Noch nie ging es Verbrechern in Deutschland so gut wie jetzt. Täterschutz geht meist vor Opferschutz, man besuche mal die Seiten des "Weißen Rings". Linke Randalierer brennen ungehindert Autos ab (Rostock, Behindertenparkplatz), treten vermummt in Demos auf und dürfen auch noch ungehindert und ungestraft willigen Reporten ihre gestörten Parolen ins Mikrofon gröhlen. Das treibt nicht nur die eigentliche Demo und deren Anliegen ins Absurde, sondern trifft den kleinen Mann und normalen Bürger, in dessem angeblichen Interesse dieses Dummvolk ja aufzutreten vorgibt."

Es war eigentlich klar, dass die Taten dieser gewaltgeilen, versoffenen (nicht-linken) Randalierer den Herren Schäuble und Beckstein in die Karten spielen. Sicherheit schön und gut, Sicherheit ist wichtig. Aber Sicherheit bedeutet nicht, Daten über Privatpersonen nahezu unbegrenzt zu sammeln und zu speichern. Das ist für mich einfach nur Staats-Spionage und ich zweifle daran, ob das verfassungsmäßig in Ordnung ist.

Um mich klar zu positionieren: Gewalt ist immer fehl am Platze, Gewalt ist nur in den äussersten Notfällen legitim, ganz sicher aber nicht auf einer Demo gegen den G8-Gipfel. Das ist dumm, moralisch falsch und zudem mehr als kontraproduktiv - jetzt haben die Hardliner der deutschen Innenpolitik wahre Todschlag-Argumente (im wahrsten Sinne des Wortes) bekommen.

"Wenn nun also schon geistig verirrte Steinewerfer und Sozialschmarotzer derartige Probleme berieten können, was wird dann erst mit geschulten Terroristen?"

Immer diese Terroristen. Der Schäuble blendet alle Gefahren aus, rechte Gewalt, auch die linke Gewalt, die es nach wie vor gibt, um von der Gefahr islamischen Terrors zu schwadronieren. Hat er jemals konkrete Hinweise genannt? Oder ist das nur das "Angriffs-Szenario", von denen Göring sprach? Nebenbei, genau um die Zeit herum, als es um die Freilassung von Christian Klar ging, geisterten Gerüchte über einen neuen Linksterrorismus durch die Medien, danach war alles vergessen ... Ohne das jedoch dem Schäuble anlasten zu wollen.

Versoffener nicht-linker Randalierer?

Ich habe auf den Bildern und Videos der Randalierer nur rote Fahnen und linke Parolen gesehen, jedoch keinen einzigen Nazi. Wenn die Autonomen nicht links sind, was dann?

Also das Randalierer wirst du wohl kaum in Frage stellen wollen. *g*

Ob sie versoffen sind oder nicht, geht aus dem Bild nicht hervor, ich habe aber von Augenzeugen gehört, dass die vorher massiv gebechert haben sollen.

Und ob man es glaubt oder nicht, nicht alles, was sich so für links hält, ist es dann am Ende auch. Die haben doch keine Ahnung was sie wollen, geschweige denn, was linke Politik ist, dagegensein, saufen und randalieren, das ist alles was die wollen. Das könnten genauso gut Faschos sein.

Ich hatte vor etlichen Jahren ziemlich gute Kontakte in die Connewitzer Szene (Leipzig), da wir einen russischen Maler unterstützt haben, der (weil ohne Papiere und Geld mehr oder weniger zwangsweise) dort in einem der besetzten Häusern wohnte. Meine Frau und ich haben ihn auch mehrmals besucht, ich habe da keinerlei Berührungsängste. Aber wenn die Anarcho-Sprüche (und später auch -Taten) der dortigen WG-Teilnehmer nicht links waren, dann fällt mir auch nix mehr ein. Die hatten seinerzeit bereits beste Kontakte zur Hamburger Szene und haben sich von denen regelrecht im Strassenkampf "ausbilden" lassen.

"Aber wenn die Anarcho-Sprüche (und später auch -Taten) der dortigen WG-Teilnehmer nicht links waren, dann fällt mir auch nix mehr ein."

Die Connewitzer Szene und deren Anarcho-Sprüche in allen Ehren (ich bin wohl einer der letzten wo was gegen Anarcho-Sprüche hat), aber ich bezog mich in allererster Linie auf randalierende Autonome, dem Thema entsprechend speziell in Rostock. Und das kann ich aus eigener Erfahrung nur bestätigen: Fang doch mal mit einem von denen ein Gespräch an, rede ein bisschen über Politik und so was. Zumindest die, mit denen ich gesprochen habe (und auf dem Haufen waren wirklich alle so), die hatten doch nicht mal die benötigte Intelligenz, um den Inhalt des Begriffs "links" verstehen zu können (wobei das ohnehin ein sehr komplexer Begriff ist). Frag die doch mal, warum sie links sind, und welche Ideale deren Meinung nach dazu gehören, um links zu sein. Im besten Falle kriegst du vorgefertigte Standardsätze. Wobei das eigentlich nicht so ganz das Thema ist.

Ich lasse mal die Ideologie aussen vor - aber diese Typen sind ein schon Problem. Heutzutage haben leider Täter mehr Rechte als Polizisten. Letztere werden oft genug noch ausgelacht - und müssen mit ansehen, wie Haftbefehle aufgehoben oder erst gar nicht vom Staatsanwalt ausgefüllt werden. Fester Wohnsitz reicht meist. Krank sowas. Kommt es dann endlich zur Anklage, sind die Vögel natürlich längst ausgeflogen.

Und was die Nutzung der Mautstellendaten betrifft - wenn klar geregelt wird, wie diese geschehen soll, dann bin ich genauso klar dafür.

"und müssen mit ansehen, wie Haftbefehle aufgehoben oder erst gar nicht vom Staatsanwalt ausgefüllt werden"

Hast du den Film "Zodiac" gesehen? Da läuft es anfangs ähnlich, ein Grund, warum der Hauptverdächtige erst mal alles Material wegschaffen konnte, bevor der Durchsuchungsbefehl dann kam ... Das nur so am Rande.

Du magst Recht haben, aber dabei muss man den Datenschutz und seine Erhaltung immer im Hinterkopf haben. Und wenn ich dann so Sachen höre, "Abschaffung der Unschuldsvermutung", das kombiniert mit massiv verstärkter Überwachung, das gibt ein heisses Süppchen ...

Nur sollte man der Polizei die selben Möglichkeiten einräumen, damit das Ganze nicht zur Posse verkommt.

Sicher sollte man dies tun, allerdings nicht in diesem Maße. Denn wer garantiert mir einfachem Bürger denn, dass nicht ein Mitarbeiter der Polizei meine Daten weiter verkauft. Die Missbrauchsgefahr ist bei Online-Durchsuchung enorm, weil der durchsuchte gar nichts mitbekommt. Wie leicht könnte also ein korrupter Polizist die Dateien eines Betriebes an einen anderen verkaufen? Dieser Trojaner würde sich nicht nur für die Verbrechensbekämpfung eignen sondern auch für Wirtschatfsspionage. Polizisten sind auch nur Menschen und ebenso anfällig wie wir für Bestechung und Ähnliches.


(Leider ist mir ein Fehler im Eingangspost unterlaufen: 9.11.2001-->11.09.2001)

Denn wer garantiert mir einfachem Bürger denn, dass nicht ein Mitarbeiter der Polizei meine Daten weiter verkauft

Darum gehts ja wohl kaum. Wer sollte für Deine Daten schon was zahlen? Deine Daten liegen im Finanzamt, der Meldestelle und sonstigen Behörden eh rum. Wer Deine Daten haben will, der braucht keine Polizei dazu. Wirtschaftsspionage wird ein "Bundestrojaner" wohl kaum fördern, mir machen eh die technische Umsetzung und die Fehlerquote Sorgen. Das Ding geht eh nicht.

Schlimm ist nur, dass man als Ermittler nicht auf vorhandene Datzen zugreifen, bzw. diese auch nutzen darf. Bestes Beispiel die Korruptions- und Mafia-Affäre in Sachsen. Hier vertuschen nicht die Behörden, sondern werden von Datenschützern gezwungen, korrupte Polizisten, Beamte und Pädophile laufen zu lassen. Diese Datenparanoia ist krank.

Ich kann mich Schäubles Kurs in den meisten Punkten ebenso anschließen, wie FormatCs Ausführungen in seinem ersten post.

Ich kann das nicht mit Gewissheit sagen, aber ich glaube, dass das Problem mit den Autonomen und Extremisten beider polit. Radikalen noch beängstigende Ausmaße erreichen wird, wenn dem nicht endlich konsequent entgegengewirkt wird. Was mich aber vor allem erschreckt, sind die Dimensionen. Bestand die RAF (ja, vielleicht ein zu gewagter Vergleicht) ihrerzeit aus einer relativ kleinen Gruppe radikaler und extrem gewaltbereiter Mitglieder, rühmen sich die heutigen radikalen Szenen ganzer Legionen von kompromislos gewaltbereiter Schläger, die sie in erster Linie aus hochmotivierten und teils enorm verblendeten Jugendlichen rekrutieren, denen sie das Blaue vom Himmel predigen.

Als ich die Bilder aus Rostock gesehen hab, war ich, ehrlich gesagt, nicht minder geschockt. Straßenschlachten in Deutschland! Mit, nach Angaben von ntv, mehr als 2000 Randalierern!

Deshalb, die Gewalt und der ideologische Fanatismus wie er gerade in Deutschland in den letzten Jahren aufkeimt, darf nicht dadurch genährt werden, dass man ihn unter dem Mantel unserer freiheitlich-demokratischen Gesinnung weiter unbeschadet wachsen und gedeien lässt. Er stellt ein Problem für die ganze Gesellschft dar und es muss etwas unternommen werden.
Die Demokratie muss ihre Interessen und Errungenschaften auch verteidigen können. Sie darf nicht zusehen, bis Dekadenz und Fanatismus sie schließlich zerstören.

Sicher. Aber bedeutet das die Abschaffung der Unschuldsvermutung? Bedeutet das staatliches Schnüffeln im Privatleben seiner Bürger? Querdenker registriert? Überwachung bedeutet noch lange keine Sicherheit, und prophylaktische Überwachung bedeutet einen Eingriff in die Bürgerrechte. Das ist für mich der springende Punkt.

@Format C
Wirtschaftsspionage wird ein "Bundestrojaner" wohl kaum fördern, mir machen eh die technische Umsetzung und die Fehlerquote Sorgen. Das Ding geht eh nicht.

Selbst wenn es nicht geht, irgendwie muss es auf den PC gelangen. Also muss eine Sicherheitslücke im System existieren. Und durch diese Sicherheitslücken könnten andere Trojaner auf den PC gelangen. Ein weiteres Problem an diesem Bundestrojaner.
Ich selbst denke auch, dass er im prinzip nicht unbedingt der Teufel persönlich ist, aber im Gesamtbild wirkt es doch recht gefährlich.

@Observator Scriptoris

Die Demokratie muss ihre Interessen und Errungenschaften auch verteidigen können. Sie darf nicht zusehen, bis Dekadenz und Fanatismus sie schließlich zerstören.

Selbstverständlich! Allerdings sollte das alles in einer gewissen Verhältnismäßigkeit stattfinden. Schließlich soll ja die Verteidigung nicht am Ende die Demokratie zerstört haben, oder?
Wie oft wird es denn dann falsche Alarme geben und Leute aufgrund eines gar nicht realen Terrorverdachts inhaftiert und das ohne eine anständige Gerichtsverhandlung(Unschuldsvermutung außerkraft)?

Überwachung bedeutet noch lange keine Sicherheit, und prophylaktische Überwachung bedeutet einen Eingriff in die Bürgerrechte.

Schließlich soll ja die Verteidigung nicht am Ende die Demokratie zerstört haben, oder?

Dem stimme ich zu und sehe jetzt, dass ich da etwas differenzieren muss. Also, dann will ich das mal so sagen:
Demokratie muss in dem Rahmen geschützt werden, wie der Schutz nicht die Interessen und Prinzipien der Demokratie selbst verletzt.

Diese Formulierung ist nun annehmbar, wie ich hoffen möchte.

Einfaches Modell der Autonomie, das im Moment grundlegend für unsere Zivilsation ist.

@Jim d. Meisterdieb:
So, wie man Wanzen am Telefon befestigt, verschafft man sich Zugang zum PC und installiert das nette kleine Schadprogramm. Es geht nicht von aussen, diese Lücken exisitieren nicht. Da ist Handarbeit nötig. Oder hast Du Angst, jemand könnte den ganzen Schmuddelkram auf Deinem PC entdecken? :o)

@Format C
Wie er nun letztendlich auf den PC gelangt lassen wir mal kurz außer Acht.
Fakt ist doch, dass er ohne das Wissen der Betroffenen eingesetzt wird und das ist meines Erachtens nach das schlimmste an dem Bundestrojaner. Wo ist denn das Problem es wie bisher im Rahmen einer normalen Hausdurchsuchung durchzuführen? Das viele Nutzer ihren PC nun vollverschlüsseln und das den Forensikern ein Dorn im Auge ist? Viele wollen einfach nicht, dass teils private, teils geschäftliche Daten in anderer Leute Hände geraten und schützten sich so. Und dieser Schutz der Privatsspähre wird durch eine Online-Durchsuchung doch ad absurdum geführt und setzt doch ein eindeutiges Signal, dass ohne Wissen der Betroffenen einfach in ihre Privatspähre eingedrungen wird.

@Observator Scriptoris
Demokratie muss in dem Rahmen geschützt werden, wie der Schutz nicht die Interessen und Prinzipien der Demokratie selbst verletzt.

Schon richtig, allerdings sehe ich beispielsweise in der Maßnahme Unschuldsvermutung gilt im Terrorfall nicht eine Gefährdung eben jener Prinzipien der Demokratie, zu denen auch ein Rechtsstaat zählt. Und die Unschuldsvermutung ist ein wesentlicher Bestandteil eines solchen. Wie es aussieht, wenn es keine Unschuldsvermutung gibt sieht man an Guantanamo: Mutmaßliche(!) Terroristen werden ohne jegliche Gerichtsverhandlung inhaftiert.

"Oder hast Du Angst, jemand könnte den ganzen Schmuddelkram auf Deinem PC entdecken? :o)"

Genau. Mein Schmuddelkram geht nur mich was an. *g*

Nein, aber das ist für mich einfach eine Frage der Privatsphäre. Die muss jedem Bürger erhalten bleiben. Wenn in diese Privatsphäre hineingeschnüffelt wird, weil ein konreter und begründeter Verdacht vorliegt, dann ist das legitim. Aber für mich hat der Staat einfach kein Recht, quasi aus einem generellen Misstrauen der Bevölkerung gegenüber die Privatsphäre zu untergraben. Dann ist zwar die Terrorgefahr minimiert, aber die Lebensqualität ist eben leider auch dahin.

Zweitens, und das sage ich ganz offen, habe ich die Sorge, dass der Staat sein gesammeltes Wissen über uns durchaus auch zum Machterhalt beziehungsweise zum Machtausbau benutzen kann. Je mehr der Staat über uns weiss, desto mehr daran gefällt ihm vielleicht nicht. Und dann ist die Frage, was daraus resultiert. Zugegeben, das ist jetzt etwas derbe, aber wenn der Staat mit dem Wissen, das er über uns so sammelt, Oppositionelle unterdrücken und damit seine Macht besser sichern könnte, wer kann garantieren, dass er das nicht tun würde?

"Schon richtig, allerdings sehe ich beispielsweise in der Maßnahme Unschuldsvermutung gilt im Terrorfall nicht eine Gefährdung eben jener Prinzipien der Demokratie, zu denen auch ein Rechtsstaat zählt. Und die Unschuldsvermutung ist ein wesentlicher Bestandteil eines solchen. Wie es aussieht, wenn es keine Unschuldsvermutung gibt sieht man an Guantanamo: Mutmaßliche(!) Terroristen werden ohne jegliche Gerichtsverhandlung inhaftiert."

Dem stimme ich vollkommen zu. Die USA sind sicher das Land, das am meisten durch islamische Terroristen gefährdet ist, aber das, was Amerika (unter Bush) macht, das ist für mich schlicht und ergreifend Terror gegen den Terror.

@Jim d. Meisterdieb:
Deshalb habe ich meine Formulierung auch dergestalt gewählt.
Aber muss ich doch etwas anmerken, was wohl etwas übergangen wurde: die Definition des Falles, indem die Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt werden kann, hat einen kleinen, aber feinen Zusatz:
Unschuldsvermutung gilt im Terrorfall nicht
Ich weiß nicht, ob es nur mir so vorkommt, aber für mich entsteht etwas der Eindruck, dass die Sachlage so dargestellt wird, als würde die Unschuldsvermutung generell abgeschafft werden. Sie gilt aber nur im Terrorfall nicht, darum nun die Frage: Wo beginnt der Terrorfall?

@Sid Vicious:
Aber für mich hat der Staat einfach kein Recht, quasi aus einem generellen Misstrauen der Bevölkerung gegenüber die Privatsphäre zu untergraben.

Hm, was heißt hier Misstrauen? Wenn morgen irgendwo an 'nem Flughafen ein Bombenanschlag verübt wird, braucht man unweigerlich zwei Schuldige, nämlich den, der den Anschlag ausgeführt hat und den, der es dazu kommen lassen hat. Und das wäre nunmal der Staat. Dann wird die Presse sich das Maul zerreißen über unzureichende Sicherheitsmaßnahmen und je nach Heftigkeit des Anschlages werden dann auch auf politischem Parkett Köpfe rollen. Von den eigentlichen Opfern, also denjenigen, die beim Anschalg das Pech hatten, hautnah dabei zu sein, ganz zu schweigen...

... habe ich die Sorge, dass der Staat sein gesammeltes Wissen über uns durchaus auch zum Machterhalt beziehungsweise zum Machtausbau benutzen kann.

Das hört sich für mich wie ein schlechter Politthriller an. Dadurch würde der Staat sämtlichen Rückhalt in der Bevölkerung verlieren. Außerdem würde einem solchen Vorgehen schnell vom Bundesverfassungsgericht ein Riegel vorgeschoben werden. Damit käme nicht mal der Staat durch.

"Sie gilt aber nur im Terrorfall nicht, darum nun die Frage: Wo beginnt der Terrorfall?"

Selbst das finde ich bedenklich. Sagen wir mal, der Terrorfall beginnt mit der Planung eines Attentats - kann ja jeder kommen und behaupten, du hast ein Attentat geplant. Und dann beweis mal das Gegenteil ... Selbst wenn der Terrorfall erst mit einem realen Anschlag beginnt, das Prinzip kann man überall anwenden.

"Dadurch würde der Staat sämtlichen Rückhalt in der Bevölkerung verlieren."

Sollen sie mich doch hassen, solange sie mich bloss fürchten ...

Ich will auch nicht sagen dass das so kommen wird, aber man muss wachsam sein. Und ich kann auch nicht sagen warum, aber ich habe einfach so ein Gefühl, dass in diese Richtung geht. Zumal es ja nicht auszuschliessen ist. Jeder Überwachungs- und Kontrollstaat muss schliesslich irgendwann bei Null beginnen.

"Dann wird die Presse sich das Maul zerreißen über unzureichende Sicherheitsmaßnahmen und je nach Heftigkeit des Anschlages werden dann auch auf politischem Parkett Köpfe rollen."

Sicher. Aber ich meine, pauschale Überwachungsmassnahmen haben für mich schon so ein bisschen den Beigeschmack, "lassen wir einfach mal alle überwachen, schliesslich ist es theoretisch denkbar, dass jeder einen Anschlag verübt". Das läuft in meinen Augen schon ein wenig auf ein generelles Misstrauen der eigenen Bevölkerung gegenüber hinaus. Denn wenn der Staat seine Bürger generalüberwachen lässt, dann zeugt das nicht unbedingt von Vertrauen in seine Bürger.

Sollen sie mich doch hassen, solange sie mich bloss fürchten.

Als Caligula diesen Spruch von sich gab, herrschten noch...einfachere politische Verhältnisse, in denen man mit einem Schwert in der Hand und ein paar Legionen im Rücken durchaus fähig war, seine Interessen durchzusetzen. Nur sind diese Zeiten vorbei.
Allerdings will ich deine Befürchtungen auch nicht von der Hand weisen und stehe voll und ganz hinter dir, wenn du sagst, man müsse in der Hinsicht wachsam bleiben. Einzelne Personen könnten mit diesen Mitteln nämlich durchaus eigene, egoistische Ziele anstreben.

Das läuft in meinen Augen schon ein wenig auf ein generelles Misstrauen der eigenen Bevölkerung gegenüber hinaus. Denn wenn der Staat seine Bürger generalüberwachen lässt, dann zeugt das nicht unbedingt von Vertrauen in seine Bürger.

Betrachten wir das von einem etwas anderen Winkel aus: würdest du einem Staat vertrauen, der sich herzlich wenig um die allgemeine Sicherheit schert?

Bundesinnenminister Schäuble hat große Pläne. Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchungen durch einen Bundestrojaner, Aushebelung der Unschuldsvermutung, Änderung des GG, Kartei aller Passfotos etc.
Diese Maßnahmen werden der Bevölkerung schmackhaft gemacht indem sagt, dass sie der Terrorismusabwehr dienen würden.
Doch sind solche Maßnahmen, die die Privatsphäre jedes einzelnen so sehr verletzten wirklich nötig?

um auf die frage einzugehen:kommt drauf an,wie das jeder sieht.
aber man kann ja auch nicht erwarten,dass nun wirklich jede datei überprüft wird... .
oder doch?!

Betrachten wir das von einem etwas anderen Winkel aus: würdest du einem Staat vertrauen, der sich herzlich wenig um die allgemeine Sicherheit schert?

ähm...nein!
dann steigt die terrorgefahr ja noch zusätzlich.

Zumindestet zündet Schäuble keine Fahrzeuge von Behinderten an und wirft auch nicht mit Gehwegplatten, sondern nur mit rosaroten, watteweichen Bundestrojanerchen, die so, wie allgemein immer geschildert, gar nicht technisch machbar sind.

Die Vorratsdatenspeicherung ist das Einzige, was ich dem schwarzen Rolli-Schily übelnehme.

"Betrachten wir das von einem etwas anderen Winkel aus: würdest du einem Staat vertrauen, der sich herzlich wenig um die allgemeine Sicherheit schert?"

Es war mir klar, dass dieser berechtigte Einwand kommen würde. Natürlich tue ich das nicht, wäre ja auch dumm. Aber mir kommt es einfach so vor, dass diese Terrorgefahr zum Selbstzweck instrumentalisiert wird. Natürlich ist Sicherheit wichtig, aber nicht um ihrer selbst Willen. Sicherheit garantiert Freiheit - doch zu viel Sicherheit tötet Freiheit. Ziel muss jedoch sein, Sicherheit und Freiheit parallel gedeihen zu lassen.

"Als Caligula diesen Spruch von sich gab, herrschten noch...einfachere politische Verhältnisse, in denen man mit einem Schwert in der Hand und ein paar Legionen im Rücken durchaus fähig war, seine Interessen durchzusetzen. Nur sind diese Zeiten vorbei."

Sicher. Nur das kam mir eben so in den Sinn, als du vom Rückhalt im Volke sprachst ... Und ich glaube, sicher, wenn dieser "Sicherheits-Wahn" erst mal Überhand nehmen sollte, dann verlierst du freilich schnell den Rückhalt. Aber im Moment sind doch einige Teile des Volkes so paranoid (und ich sage das mit Absicht so), da verliert man doch eher den Rückhalt, wenn man aktuell Bedenken äussert.

Nebenbei, du schreibst in deinem Profil, wir wollten gar nicht wissen, über wie viele Sprachen du Kenntnis hast. Doch, mich würde das mal interessieren, bin selbst interessiert an Sprachen. Ist auch Türkisch dabei? Und woher hast du diese vielen Kenntnisse?

Und ich glaube, sicher, wenn dieser "Sicherheits-Wahn" erst mal Überhand nehmen sollte, dann verlierst du freilich schnell den Rückhalt.

Hier würde ich sogar noch weiter gehen und sagen: Der Rückhalt ist solange gesichert, wie dem Durchschnittsbürger solche Schritte als unbedingt notwendig verkauft werden. Hier sehe ich das eigentliche Problem liegen. Wenn sich der Normalbürger nämlich keine Gedanken darüber macht, ob das überhaupt alles nützlich ist, was an Sicherheitsmaßnahmen eingeführt wird, dann könnte uns das wirklich in unlustige Dimensionen bringen...

Sicherheit garantiert Freiheit - doch zu viel Sicherheit tötet Freiheit.

Unumstößlich, ja. Allerdings haben wir momentan eine Gewaltbereitschaft, aufgrund der ich durchaus bereit wäre, etwas von meiner Freiheit zum Zwecke zusätzlicher Sicherheit zu opfern...

PS:Ist auch Türkisch dabei?

Noch nicht, habs event. aber vor zu lernen. Ansonsten würde ich aber sagen, dass das doch nicht hier zur Diskussion gehört, du darfst mich aber jederzeit in ICQ adden^^

Immer dieser Kram mit dem Wagen von einem Behinderten...die ganze Gegend war an dem Tag Verkehrsfrei. Der Wagen gehörte afaik jemandem von der Presse.
Außerdem macht es in einer Straßenschlacht doch jetzt wirklich keinen Unterschied ob der Besitzer dieses Wagens, warum auch immer der direkt am Gelände wo die Abschlusskundgebung stattfand abgestellt wurde, nun behindert ist oder nicht. Wehrlos wäre er da so oder so gewesen, und nur weil ich mein Wagen auf einem Behindertenparkplatz stelle, ist es nicht noch unverschämter die Scheiben zu zerschlagen und ihn später anzuzünden.