http://hpd-online.de/node/3033

Sowas ist klasse. Würde ähnliche Dinge gerne öfter lesen.

Finde es eher diskriminierend.

Die Spendeaktion wäre ja okay, aber jemanden wegen seiner Einstellung nicht in ein Hotel aufnehmen? Naja...

Gleiches mit Gleichem vergelten war noch nie meine Einstellung, egal bei wem.

Ich find's toll.

Gleiches mit Gleichem vergelten war noch nie meine Einstellung, egal bei wem.

Seh ich auch so. Ich find das eigentlich ziemlich kindisch. Der Hotelbesitzer setzt sich somit auf das selbe Niveau herab wie die, die er verurteilt. Echt lächerlich...

Ist 'ne super Sache. :) Farbe bekennen!

@Dr. Greg. House & David Ricardo
Wie soll man den sonst Kontra geben? Verliert ihr nicht vor lauter überlegener Ethik und Moral nicht das Ziel aus den Augen?

Wer andere diskriminiert, der soll ruhig seine eigene Medizin schmecken - ist ja nicht so, als würde das Hotel das jetzt mit allen Gästen machen. Wer sich ordentlich verhält, der darf ruhig auch weiter in das Hotel gehen.

Verbrecher steckt man auch ins Gefängnis und keiner meckert, sie würden gegenüber den anderen Mitmenschen (die nix auf dem Kerbholz haben) diskriminiert, weil sie nicht frei rumlaufen dürfen.

Vor allem Angesichts der Tatsache, dass bereits wieder über Verbotsverfahren diskutiert wird und hier nicht einfach nur eine politische Richtung verschmäht wird.

Warum dürfen die NPD Abgeordneten denn nicht ins Hotel?
Weil sie diskriminieren?

Dann dürften die Hotelchefs ja jetzt auch nicht mehr ins Hotel, oder ist Diskriminierung bei einem Diskriminierenden wieder in Ordnung? :o

Das Recht zu entscheiden wer "ordentliches" Verhalten an den Tag legt, hast du sowie die das Hotel ja wohl auch nicht.

PS: Ein Verbot von Parteien in einer Demokratie finde ich genau so lächerlich.

Die Mehrheit bestimmt, außer die Mehrheit will die NPD.
Also bestimmt die Mehrheit nicht.

Dann dürften die Hotelchefs ja jetzt auch nicht mehr ins Hotel, oder ist Diskriminierung bei einem Diskriminierenden wieder in Ordnung? :o

Die beiden Fälle kann man wohl kaum vergleichen -.-

Ja, man sollte Nazis viel besser als niederes Leben einstufen und ihre Diskriminierung tollerieren.

Der Brief ist einfach genial, mehr muss man dazu nicht sagen.

"Das Recht zu entscheiden wer "ordentliches" Verhalten an den Tag legt, hast du sowie die das Hotel ja wohl auch nicht."
Das Recht sich auszusuchen, mit wem sie Geschäfte machen, haben sie aber. Und wenn sie mit der NPD keine Geschäfte machen wollen, dann müssen sie nicht.

Versuch doch mal ne Verfassungsklage einzureichen, weil dich der Türsteher an der Diskotür nicht reinlässt.

man sollte Nazis viel besser als niederes Leben einstufen und ihre Diskriminierung tollerieren.
Ach was. Aber soll man sie ungehindert gegen die Demokratie vorgehen lassen? - Eine Demokratie muss sich auch mal wehren können.

Man muss nicht immer nur über alles diskutieren oder Gegendemonstrationen einleiten, man kann auch da, wo es möglich ist, Flagge zeigen und seinen Einfluss geltend machen. Diesen NPD-Mitgliedern wird ja nicht physisch geschadet, sie werden nur als Gäste ausgeschlossen, aufgrund ihrer "politischen" Gesinnung. Hätte man Bettler abgewiesen wäre das nicht weiter notabel gewesen, niemand hätte es beachtet, aber bei zahlenden Gästen soll das per se anders sein?

Noch dazu ist kein Dienstleister zu Neutralität verpflichtet.

Gut zu wissen, dass ich nicht der einzige bin, der hpd ließt. ;-)

Der Besitzer eines Hotels wird doch noch das Recht haben, unwilkommene Gäste aus seinem Haus zu verweisen, siehe Disco-Beispiel.
Also ich würde auch keine Nazis in meinem Hotel haben wollen. Diese mit einer Spende an die Synagoge zu "bedrohen" ist doch einfach genial. Sollen sie doch kommen, wenn sie wollen! Hoffentlich bestellen sie fleißig beim Zimmerservice...

"Dann dürften die Hotelchefs ja jetzt auch nicht mehr ins Hotel, oder ist Diskriminierung bei einem Diskriminierenden wieder in Ordnung?"

Ich habe soeben den Newsletter des FC St. Pauli bekommen, darin geht es u.a. um Diskriminierung von Homosexuellen im Fussball. Zitat: "Diskriminierung ist meistens schlecht. Erstens, weil Diskriminierte sich den Grund für die erlebte Ausgrenzung nicht selbst aussuchen und zweitens, weil Diskriminierung intolerant ist."

Den letzten Punkt kann man den Antifaschisten vorwerfen, wobei es die Frage ist, wie viel Toleranz man Intoleranz entgegenbringen sollte. Aber im Gegensatz zu Ausländern, zu Juden und Homosexuellen suchen sich die Nazis das ja alles freiwillig aus. Da von Diskriminierung zu sprechen, finde ich absolut lächerlich.

"Da Sie in unserem Hause nicht willkommen sind und ich es auch meinen Mitarbeitern nicht zumuten kann, Sie zu begrüssen und zu bedienen, haben wir hotel.de gebeten, die Buchung zu stornieren."

Wo ist das Problem? Das ist eine für mich absolut nachvollziehbare Begründung. Man kann einem Hotel wohl kaum zumuten, solche Leute zu nehmen, wenn sie dem Hotel nicht willkommen sind. Wir sollten dankbar sein, dass das Land noch nicht so verdorben ist, dass solche Leute als ganz normale Gäste betrachtet werden.

Juden könnten ihren Glauben ändern, wo ist das Problem wenn ich ihnen in meinem Geschäft keine Waren verkaufe?

Soweit ich weiß, kann man sich nicht einklagen, in einem Laden bedient zu werden. Wie gesagt: Ziehe doch mal vor Gericht, weil du an der Diskotüre abgewiesen wurdest.

Man hat kein Recht darauf, irgendwo bedient zu werden (auf Ämtern ist es vielleicht was anderes). Die NPD in dem Hotel nicht und ein Jude nicht in deinem Geschäft.

Es geht nicht darum, wer womit bei Gericht durchkommen würde, sondern um das Prinzip Diskriminierung.

Ich finde es lächerlich wenn hier Leuten vorgeworfen wird, dass Nazis diskriminiert werden.

Ich toleriere keine Nazis, und ich würde auch keine Nazis in MEIN Hotel lassen.
Deshalb bin ich aber noch lange nicht generell intolerant! Muss man dann etwa alles tolerieren, also auch schlechte Dinge? Soll ich nem Pädophilen freundlich guten Tag sagen und die Hand schütteln, einem Serienmörder sein Essen servieren oder einem Vergewaltiger das Bett machen? Ich glaube nicht!
Das Argument "Intoleranz nicht zu tolerieren ist selbst intolerant" ist das albernste was ich je in meinem Leben gehört habe.

"Soll ich nem Pädophilen freundlich guten Tag sagen" , wieso nich ? sind doch auch nur menschen, seine sexualität kann man sich halt nich aussuchen, du solltest pädophile nich gleich mit kindervergewaltigern bzw -mördern gleichsetzen..

Das hatten wir schonmal in Deutschland, das Menschen unter Anderem auch wegen ihrer Politischen Gesinnung diskriminiert wurden!

Neulich wurde zur Bekämpfung von Diskriminierungen (jeglicher Art!) auch ein neues Gesetz in Deutschland verabschiedet.

Das "Holiday Inn Dresden" verstößt klar gegen dieses neue Gesetz, die haben zwar durch die Blume, aber wohl klar genug ausgedrückt, das der Grund der Ablehnung die Parteizugehörigkeit ist.
Man mag von der NPD halten was man will, aber sie ist numal bisher lediglich eine umstrittene Partei jedoch keineswegs illegal, daher haben Menschen die Mitglieder dieser Partei sind, die gleichen Rechte wie jeder andere Bürger in diesem Land und dürfen laut Gesetz nicht diskriminiert werden.

@Nils
Ich wurde letztens erst gesperrt, weil ich ausdrücken wollte das es von Dir genauso rechtsradikal ist, wenn du Eva Herman als "'Paria' sprich unterdrückte, unrein, und gesellschaftlich gemiedene" bezeichnest die "nur wenn sie Abbitte leistet" wieder zur Gesellschaft dazugehören darf...

Meinetwegen sperr mich nochmal, aber deine Kommentare in diesem Thread sind wieder sehr weit neben jeder Vorstellung von Demokratie!

Um Rechtsradikal zu sein muss man nicht unbedingt ein anhänger der Hitlerzeit sein, rechtsradikal ist man meiner Meinung nach schon, wenn man nur seine eigene Abstammung oder den eigenen Glauben für besser hält als die übrige Gesellschaft...

@Käpt'n LeChuck

Genau dafür gibt es das neue Antidiskriminierungsgesetz, das sich weder der Türsteher, noch der Ladenbesitzer selbst raussuchen kann wen er bedient und wen nicht!
Natürlich kann es trotzdem Regeln geben die den Einlass verhindern, wie unangemessene Kleidung, zu betrunken, überfüllte Räumlichkeiten, etc.. Aber politische Gesinnung zu einer legalen Partei gehört eben nicht mehr zu den erlaubten Ausschlussgründen.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – umgangssprachlich auch Antidiskriminierungsgesetz genannt – ist ein deutsches Bundesgesetz, das ungerechtfertigte Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern und beseitigen soll. Zur Verwirklichung dieses Ziels erhalten die durch das Gesetz geschützten Personen Rechtsansprüche gegen Arbeitgeber und Private, wenn diese ihnen gegenüber gegen die gesetzlichen Diskriminierungsverbote verstoßen.

PS: ich hielt dieses Gesetz von Anfang an schon für überflüssig, aber da es nun mal durchgesetzt wurde muss man es auch von allen Seiten betrachten und akzeptieren...

"du solltest pädophile nich gleich mit kindervergewaltigern bzw -mördern gleichsetzen.."
Gut entschuldige bitte. Ich meinte diesen Ausdruck hier allerdings im Sinne von Kindesmissbrauch etc...

@Topic: Die Braunen würde ich auch nicht freiwillig in mein Haus lassen, und schon garnicht bedienen. Ich find das echt gut. Die haben wenigstens mal den Mut was zu unternehmen anstatt nur zu labern.

@Billy7 "du solltest pädophile nich gleich mit kindervergewaltigern bzw -mördern gleichsetzen.."

Klar, es gibt ja auch Pädophile die völlig einvernehmlichen SEX MIT KINDERN haben... (Wie bescheuert kann man sein?)

@Billy 7 Pädophile habe eine sexuelle Neigung zu Kindern und sexueller Verkehr einer volljährigen Person mit einer nicht volljährigen ist zu mindest auf dem Papier immer eine Straftat. Es folgt also, dass wenn ein Pädophiler seine Neigung vollends auslebt, er in D. immer eine Straftat begeht.

@In dem Gesetz ist, soweit ich das erkennen kann, die Ausschließung auf Grund geschichtlicher Hintergründe und Parteizugehörigkeit nicht mit genannt. Der Hotelbesitzer kann also keinen Rausschmiss mit der Rechtsradikalität begründen, aber mit der Parteizugehörigkeit und den geschichtlichen Hintergründen dieser Partei.

Off-Topic, es geht um "Zivilcourage" und das Holiday Inn. Es besteht Hausrecht, es ist kein öffentlich zugänglicher Ort und es ist ein Dienstleister. Die Wahl der gewünschten Kunden fällt nicht unter das AGG.

OT @ Fix: du hast meine Beiträge im Eva-Thread nicht gelesen, sonst hättestdu gemerkt, dass ich den Medienjournalisten Stefan Niggemeier aus seinem Blog zitiert habe. Deine Antwort hat nur gezeigt, dass du als Gesprächsteilnehmer zu ignorieren bist.

Und nochwas: beim nächsten Doppelpost gibt es wieder Schreibpause.

Ich hatte einmal die Chance mitzuerleben, wie NPD Mitglieder in einem Hotel zwischen Horst und Itzehoe ihre Versammlung hatten. [Wenn man immer Nachrichten gesehen hat, glaube ich, dass einige aus dem Forum das mitverfolgt hatten.]

Die Bewohner drückten ihren Unmut gegenüber der NPD vor dem Hotel aus. Die NPD warf zuerst mit Steinen auf die Menschen und jagte sie dann weg. Diejenigen die stolperten wurden zusammengetreten.

Hätte ich ein Hotel, würde ich alleine nur aus dieser Situation heraus, die sich fast nebenan von mir abgespielt hat, niemals NPD Mitglieder eine Versammlung bei mir machen lassen. Ich hoffe, dass da einige meiner Meinung sind.

"Klar, es gibt ja auch Pädophile die völlig einvernehmlichen SEX MIT KINDERN haben... (Wie bescheuert kann man sein?)"

was spricht dagegen wenn das "kind" nix dagegen hat ? ich red hier jez net von den kleinkindern, 14-17 jährige zählt man in dem fall auch noch zu kindern und wenn die nix dagegen haben versteh ich net was daran so krank sein soll, wie bereits erwähnt die eigene sexualität kann man sich nich aussuchen, schwule können doch auch net plötzlich auf mädchen stehn wenn da irgendein gesetz kommt und schwul sein verbietet..

Macht doch bitte für die Pädopheliethematik ein eigenes Thema auf. Das kann man unmöglich nebenbei abhandeln.

"Es besteht Hausrecht, es ist kein öffentlich zugänglicher Ort und es ist ein Dienstleister. Die Wahl der gewünschten Kunden fällt nicht unter das AGG"

Genau das ist doch der Anwendungsbereich des AGG.

Nach § 19 AGG darf weder die Rasse, die ethnische Herkunft, das Geschlecht, die Religion, eine Behinderung, das Alter oder die sexuelle Orientierung beim Abschluss bzw. Beendigung eines Vertrages eine Rolle spielen (jedenfalls bei einem "Massengeschäft").

Es ist also grundsätzlich nicht zulässig zu sagen: "Ich vermiete Dir kein Hotelzimmer, weil Du schwarz bist, weil Du Jude bist, weil Du zu Alt bist, (...)".

Eine Ungleichbehandlung kann allerdings gerechtfertig sein, wenn sachliche Gründe vorliegen, die eine Ungleichbehandlung rechtfertigen (§ 20 AGG).*

Nun wird zwar weder in § 19 AGG noch in § 1 AGG die politische Gesinnung ausdrücklich erwähnt. Jedoch denke ich, ohne mich jetzt näher damit befasst zu haben, dass ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der politischen Gesinnung sicherlich mit dem Sinn und Zweck des AGG vereinbar ist und somit Ansprüche aus § 21 AGG bestehen könnten.

Aber auch wenn man die ganze Problematik des AGG beseite lässt, finde ich es problematisch, dass hier versucht wird einen bestehenden Vertrag zu kündigen, weil man entdeckt hat, dass der Vertragspartner einer Partei angehört, deren Position man nicht teilt. Zumal bei der Vermietung eines Hotelzimmers (!) die Parteiangehörigkeit des Gastes egal sein kann.

Gut, die Idee mit der Spende ist ganz nett, aber sicherlich ehr PR als wirkliche Zivilcourage.
___________
* Allerdings ist eine Ungleichbehandlung aufgrund Rasse oder ethnischer Herkunft nie zulässig.

Dienstleister sind aber nicht verpflichtet Verträge mit alles und jedem einzugehen. Ich glaube, dass der Fachbegriff dafür Vertragsfreiheit ist - kann mich aber auch irren. Aus welchen Gründen sie einen Vertragspartner ablehnen ist bei einem privatwirtschaftlichen Dienstleiter daher vollkommen irrelevant. Daher kommt das AGG dort gar nicht erst zur Anwendung.

Geschaffen wurde das AGG für den Job-Bereich um z. B. bei Stellenbeschreibungen ältere Menschen oder Personen einer bestimmten Konfession auszuschliessen. Da ich bei einer Personalberatung arbeite, musste ich mich auch schon damit beschäftigen. Falls ich falsch liege, bitte ich um Quellen.

Grundsätzlich gilt (bzw. galt) in Deutschland schon die Vertragsfreiheit und ein großer Bereich des AGG bezieht sich - wie Du ebenfalls richtig erwähnst - auf Diskriminerung im Arbeitsleben.

Jedoch besteht diese Vertragsfreiheit seit dem Inkrafttreten des AGG eben nicht mehr unbeschränkt. Die von mir oben angegeben Paragraphen beziehen sich ausdrücklich auf die "Begründung, Durchführung und Abschluss zivilrechtlicher Schuldverhältnissem ,die typischerweise ohne Ansehen der Person (...) in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen".

Das bereitete vielen im Voraus große Bauchschmerzen, hat aber (bis jetzt) noch nicht viel praktische Bedeutung erlangt (abgesehen vielleicht von unterschliedlichen Versicherungsbeiträgen aufgrund unterschiedlichen Geschlechts).

Ich kann mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass es sich tatsächlich auch auf Hotels bzw. Dienstleister der Privatwirtschaft bezieht, weil sonst automatisch sämtliche Türsteher mit beiden Füßen in der Illegalität stehen würden. Außerdem, nach welchen Gesichtspunkten kann man dann die Vertragsfreiheit überhaupt noch gewährleisten, wenn nicht nach "eigentlich subjektiven"?

Nun Illegalität ist jetzt sicherlich der falsche Begriff, denn strafbar ist es nicht. Zudem ist ja eine Ungleichbehandlung erlaubt, wenn bestimmte rechtfertigende Voraussetzungen vorliegen. Etwa ein betrunkener Gast oder ein Gast mit Drogen oder Waffen stellt ja eine Gefahr für die anderen Gäste da und kann deswegen abgewiesen werden.
Problematisch ist es meiner Ansicht (auch schon vor dem AGG), wenn die Abweisung aufgrund der Kleidung (falsche Schuhfarbe) erfolgt und in jedem Fall unzulässig ist die Abweisung wenn sie Aufgrund der ethnischen Herkunft (falsche Hautfarbe) erfolgt. So zumindest die Theorie.

In der Praxis dürfte es allerdings an der Bereitschaft fehlen den Besitzer der Disco zu verklagen. Denn Schadensersatz wird man mangels Schadens wohl nicht bekommen und den entsprechenden Schuppen will man wahrscheinlich ohnehin nicht mehr besuchen, so dass auch eine Klage auf Unterlassung witzlos ist.

Abschließend noch ein Link:
http://www.dehoga-rhp.de/downloads/aggmerkblatt0609132.pdf
Seite 6 "Allgemeines Zivilrecht".

Das ist interessant und gut zu wissen. Danke. Dann sollte eine Abweisung aufgrund von Parteizugehörigkeit tatsächlich unter das AGG fallen und klagbar sein.

http://www.spiegel.de/videoplayer/0,6298,23153,00.html

Ich finds auch super, irgendjemand muss ja mal was unternehmen.

Der Hotelbesitzer hat ihn abgewiesen, , ob er jetzt es jetzt aus politischen Gründen oder aus wirtschaftlichen gründen tat, lasse ich jetzt mal dahingestellt.

aber ich zitiere mal:

Artikel drei Grundgesetz:

"3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

Tja, gibts es einen Paragraphen, gilt nicht für...
Ich glaube nicht, also hätte der Chef wohl besser gesagt, tut uns leid, wir sind überbucht.

Wo zieht man die Grenze,
in mein Hotel darf dann kein Abgeordneter PDS, weil ich fanatischer Angehöriger der CSU bin und sowieo gegen Kommunisten bin.

Wieweit komme ich wohl mit so einer Einstellung und solchen Handlungen, wohl eher nicht sehr weit.

Grundsätzlich bin ich gegen alle Arten von Extremismus, ob Links oder Recht.

Klick
"Ein Gericht hat der dortigen Weser-Ems-Halle Oldenburg GmbH erlaubt, eine Buchung der NPD nicht anzunehmen. Die Partei wollte dort an diesem Wochenende von etwa 250 Delegierten ihr Grundsatzprogramm verabschieden lassen."

Die Gerichte haben sich auch schon damit befasst.

Ich fände es ausgesprochen witzig, wenn sich die NPD auf das Antidiskriminierungsgesetz berufen würden, um ein Hotelzimmer zu bekommen. Gerade die...

Die Argumentation von einigen Leuten läuft in etwa so: Man schlägt keine anderen Menschen. Dieser Mensch dort schlägt mich. Darf ich ihn da jetzt schlagen? Denn eigentlich ist das ja nicht erlaubt.

Wie gesagt, man muss sich in einer Demokratie auch mal wehren dürfen.

Nun ist aber die Vermietung einer Veranstaltungshalle nicht mit dem Vermieten eines Hotelzimmers vergleichbar.
Auf der Veranstaltung werden Reden gehalten und das Gedankengut der Partei verbreitet. Der Hotelgast hingegen wohnt in seinem Zimmer, nutzt das Frühstücksbuffet und unterscheidet sich somit in nichts von den anderen Gästen des Hotels. Seine politsche Gesinnung spielt für den Hotelbesitzer überhaupt keine Rolle.

Ob das ganze wirklich ein Anwedungfall für das AGG ist, oder eventuell unter andere Normen des BGB fällt kann ich - wie viele hier - mangels rechtlich fundierten Wissens nicht beurteilen.
Und selbst wenn das Vorgehen rechtlich in Ordnungs sein sollte, finde ich es trotzdem daneben.

"Ich fände es ausgesprochen witzig, wenn sich die NPD auf das Antidiskriminierungsgesetz berufen würden, um ein Hotelzimmer zu bekommen"

Auch wenn du es witzig findest, was es nicht ist, könnte sich die NPD trotzdem darauf berufen und würde vor jedem deutschen Gericht Recht bekommen. Denn das deutsche gesetz gilt grundätzlich für jeden. Auch wenn man selber diskriminiert, darf man selbst nicht diskriminiert werden, so dumm es auch klingt.

"Auf der Veranstaltung werden Reden gehalten und das Gedankengut der Partei verbreitet. Der Hotelgast hingegen wohnt in seinem Zimmer, nutzt das Frühstücksbuffet und unterscheidet sich somit in nichts von den anderen Gästen des Hotels. Seine politsche Gesinnung spielt für den Hotelbesitzer überhaupt keine Rolle."

Das ist richtig und dem lässt sich auch nichts hinzufügen. Der Hotelgast kann erst des Hotelgebäudes verwiesen werden, wenn er negativ auffällt, Bspw durch das Singen des Horst Wessels Lied.

"Wie gesagt, man muss sich in einer Demokratie auch mal wehren dürfen."

Übrigens, ich habe schon mal darauf angespielt, wäre der Hotelchef rechts/ ultrakonservativ könnte er einen sozialdemokratischen bzw kommunistisch eingestellten Abgeordneten mit genau der gleichen Begründung und Wortlaut eine Buchung verweigern.

Ich frage mich grade, ob hier nicht wirklich einfach nur das ganz normale Vertragsrecht auf Grundlge des BGB und Art. 2 GG greift.

Ich mein, hotel.de ist im Prinzip ja nur eine Art "Vermittlung", wenn ich das richtig verstanden hab, aus deren Angebot man sich das gewünschte Hotel heraussuchen kann. Die NPD ist also der Antragsteller, der "Holiday Inn" der Anbieter. Letzterer kann also eigentlich ganz legal die Annahme der Anfrage durch die NPD ablehnen - das geht dann noch unter Abschlussfreiheit durch, da ja hier kein Kontrahierungszwang ansteht.

@double x
na klar könnte der rechte/ultrakonservative Hotelbesitzer das machen. Wieso auch nicht.

Nebenbei: der Hotelbesitzer muss nicht mal eine linke Einstellung haben. Vielleicht wählt er sogar CDU - oder überhaupt nicht! Der kann jedem verbieten, sein Hotel zu besuchen, wenn er das will. Schließlich ist es sein Hotel.

"Der Hotelgast kann erst des Hotelgebäudes verwiesen werden, wenn er negativ auffällt, bspw durch das Singen des Horst Wessels Lied."
Der Diskobesucher kann, wie schon sehr oft erwähnt, auch schon wegen anderen Dingen am Betreten der Tanzfläche gehindert werden. Da braucht es nicht mal eine Begründung.

"Auch wenn man selber diskriminiert, darf man selbst nicht diskriminiert werden, so dumm es auch klingt."
Entschuldigung: Es ist tatsächlich dumm und klingt nicht nur so. Fällt dir nicht selbst auf, dass man mit sowas eben nicht vor jedem deutschen Gericht durchkommt? Du sagst ja selbst, dass es dumm ist.

Meine Güte, moralisch habe ich damit aber mal sowas von kein Problem. Wer die Grundrechte des Landes verleugnet und bekämoft, der hat seine Grundrechte mehr oder weniger verwirkt. Wer Hass und Intoleranz sät, darf keine Toleranz erwarten. Wenn die Demokratie nochmal so dumm ist, ihre Feinde in den Sattel zu heben, dann hätte sie ihr Fortbestehen auch gar nicht verdient.

Juristisch gesehen ist die Lage eigentlich auch klar: Der Hotelbesitzer könnte theoretisch auch beschliessen, dass er allen Gästen den Eintritt verweigert, die nicht an einem Dienstag gebucht haben - es ist sein Hotel. Die Konsequenzen (im Beispiel wohl massiver Umsatzverlust) muss er dann selbst tragen.

"Entschuldigung: Es ist tatsächlich dumm und klingt nicht nur so. Fällt dir nicht selbst auf, dass man mit sowas eben nicht vor jedem deutschen Gericht durchkommt? Du sagst ja selbst, dass es dumm ist."

Es klingt dumm, aber so ist die Rechtslage, wenn du zu jemanden aufgrund seiner Hautfarbe dikriminierst und wenig später wirst du von einen anderen diskriminiert, kann du trotzdem den andereen wegen Diskriminierung anklagen, auch wenn gegen dich eine Anklage wegen Diskriminierung läuft. Wie sich das im Endeffekt auf die Urteilsfindung auswirkt ist natürlich eine vollkommen andere Geschichte.

Problematisch ist auch nicht die Ablehnung an sich, sondern die Begründung. Wenn du an der Disco abgewiesen wirst wegen deiner Hautfarbe kannst du den Discobetreiber wegen Diskriminierung anzeigen. Lehnt dich der Discobetreiber aber ab, weil die Disco bereits überfüllt ist, ist dies eine vollkommen andere Rechtslage. In dem zweiten Fall sind die Chancen einer Klage sehr gering.

Auch wenn etwas dumm klingt, in deinen Ohren, ist es noch lange nicht deswegen Schwachsinn. Soweit ich informiert bin, gelten in Deutschland die Paragraphen des BGB und nicht ein intuitives Recht.

Wo im BGB stehen die Begründungen deiner Thesen, double x? Dass dort Fragen zur Diskriminierung und Diskriminierung von Diskriminierung behandelt werden, wäre mir neu.

Was den Rest betrifft, schließe ich mich Sid Vicious an: Jemand, der unsere Demokratie abzuschaffen gedenkt, sollte nicht auch noch von ihr in Schutz genommen werden.

@Käpt'n LeChuck:
Wie ich oben bereits mehrfach dargelegt habe, war und ist es falsch, dass man bei der Begründung, Durchführung und Beendigung eines Schuldverhältnissen "völlig frei" ist. Ich bitte Dich meine Ausführungen und auch das von mir verlinkte PDF (nochmal) zulesen.

@Observator Scriptoris:
Ob, mit wem und mit welchem Inhalt ein Vertrag geschlossen wurde können wir hier glaube ich mangels genauer Angaben nicht nachvollziehen.

@Sid Vicious:
Ist es nicht ein wesentlicher Bestandteil von Grundrechten, dass diese unveräußerlich sind? Sie also nicht verwirkt werden können? Ich glaube schon. Zudem finde ich es im vorliegenden Fall etwas übertrieben gleich die "Grundrechtskeule" rauszuholen, denn es handelt sich ja lediglich nur um eine privatrechtliche Streitigkeit.

Trotzdem rate ich einigen von Euch das Grundgesetz aufzuschlagen und Art. 21 II S. 2 zu lesen ;-)

@Observator Scriptoris (29.10.07 - 20:13):
Das AGG regelt zum Beispiel Fragen des Verbots von Ungleichbehandlung und ist nicht nur im Arbeitsrecht anwendbar (§19 AGG lesen!).*
Zudem gab es schon davor etwa durch §138 BGB eines gewissen Schutz vor Diskriminierung.

PS Sorry für den Doppelpost.
________
* Dank eines "gründlichen" deutschen Gesetzgebers ;-)

Meine Argumentation läuft drauf hinaus, dass niemand diskrimniert werden darf, steht so im Grundgesetz und im Anti- Diskriminierungparagraphen, der vor einen ? jahr veröffentlicht wurde.

Das bedeutet, selbst die NPD hat ein Recht darauf nicht diskriminiert zu werden, ganz egal ob sie selber diskrimierend tätig ist , was aber genau in diesem Fall aus politischen Gründen geschehen ist.

Ob man diskrimiert oder diskriminert wird, sind ganz einfach zwei verschiedene juristische Fälle.

Und wie gesagt, es ist zwar nur ein formaler Aspekt aber juristisch ein gewaltiger , ob du wegen deiner Hautfarber oder eben wegen Überfüllung der Disco abgewiesen wirst. Auch wenn die tatsächlichen Gründe anders sind, gelten trotzdem die genannten. Und ja, selbst die NPD hat Anrecht auf einen Schutz durch die Demokratie, denn wenn, wie einige anscheinend wollen, die NPD diesen Schutz durch die Demopkratie nicht mehr innehat, ist der erste Schritt Richtung Diktatur gegangen worden. Natürlich, bevor ich hier als Altnazi gesteinigt werde, ist es etwas anderes, wenn die NPD in einem rechtstaatlichen Verfahren verboten wird.
Und ob es jetzt das BGB ist oder nicht, Gesetzte zur Diskriminierung gibt es und die NPD hat auf jeden Fall Anrecht darauf, wenn eine Diskriminierung stattgefunden hat, diese Gesetze in Anspruch zu nehmen und gegebenen falls ein Gerichtsverfahren anzustrengen.

Ob und wie jetzt das Hausrecht des Hotels greift , ist auch wieder eine sehr gute Frage.

Niemand bedeutet nach wie vor niemand und nicht niemand ausser. Das ist nur einfaches Leseverständnis.

Ich möchte auch in Erinnerng rufen, das die NPD eine regulär zugelassene Partei ist und auch Fördergelder vom BUND erhält. Als solche hat sie Rechte und Pflichten wie jede andere Partei und muss bis zu einem Verbot als solche vor Gericht betrachtet werden. Wenn es zu einenm juristischen Intermezzo kommen sollte, werde ich dies mit grossen Interesse verfolgen.

Sehr kompetent gekontert, boing, alle Achtung.

Erlaub mir trotzdem, nicht alles so stehen lassen zu können.

Den §138 kenne ich vor allem unter seinem Absatz 2 aus'm BWL-Unterricht, Abs. 1 wurde nur knapp angesprochen aus gutem Grund. Da steht nämlich:

Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

Ja, wo stehen diese "guten Sitten" denn? Dieser Absatz wurde im Grunde nur als Hintertürchen für Richter geschaffen, um einen gewissen moralischen Spielraum zu haben.
Die Anwendbarkeit dieses Absatzes ist nämlich einer gerichtlichen Auslegung überlassen, bestes Beispiel dazu ist die Prostitution, die auch erst seit, ich sag mal vorsichtig, 20 Jahren legalisiert wurde - auf Grundlage dieses §.

Was den Rest deines 2. Posts angeht - gut, allerdings kannst du die Abschlussfreiheit im Bürgerlichen Recht auch nicht ohne Weiteres einschränken. Zumal du durch das BGB einen weiteren interessanten Schutz hast:
Wenn die NPD nämlich jetzt den Vertrag anfechtet und Recht bekommt, ist selbiger nichtig - und der Hotelbesitzer kann einfach kommentarlos einen erneuten Antrag verweigern.

Wie sich das damit verhält, weiß ich nicht. Ich denke, dass wir diese Frage ohnehin nicht ohne fachkompetenten Beistand klären können.
Haben wir denn keinen richtigen Juristen hier?

Zum Abschluss dieses Posts aber noch ein paar Sätze zum GG:

Die Grundrechte mögen zwar nicht veräußerlich sein, können aber kurzweilig eingeschränkt oder außer Kraft gesetz werden. Oder warum darf die Polizei in bestimmten Situationen Gewalt anwenden oder Häuser durchsuchen, wo doch das GG die körperliche Unversehrtheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert?

Und du hast zurecht auf Art. 21 GG hingewiesen, der Grund, weshalb ich nicht verstehe, wie die NPD trotz seiner Existenz noch nicht verboten wurde.

"weshalb ich nicht verstehe, wie die NPD trotz seiner Existenz noch nicht verboten wurde." - Fehler bei den Ermittlungen. Siehe V-Mann-Affäre.

Ich werde sowieso nie verstehen wie man der Meinung sein kann, Spione dafür zu brauchen, die Verfassungsfeindlichkeit einer Partei nachzuweisen, deren Mitglieder Sätze sagen wie (Zitat): "Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich. Wir wollen eine andere Gesellschaftsordnung." Oder auch: "Das System hat keine Fehler, das System ist der Fehler." Die servieren doch alles auf dem Tablett, wo braucht man da V-Leute?

@Observator Scriptoris:

Klar sind die "guten Sitten" ein recht wager Begriff, der zudem auch noch gewissen gesellschaftlichen Wandlungen unterliegt.
Jedoch kann man sagen, dass etwas, was einem zentralen Grundgedanken des Grundgesetzes zuwider läuft mit Sicherheit sittenwidrig ist.
Einer dieser Grundgedanken ist in Art. 3 GG festgeschrieben. Zwar wird dort nur vor Ungleichbehandlung durch den Staat geschützt, jedoch kommt dieser Artikel, durch den § 138 I BGB, auch im Privatrecht zumindest mittelbar zur Geltung.
So würde ich sagen, dass zum Beispiel ein Barbesitzer, bei dem NPD-Anhänger grundsätzlich mehr für Getränke zahlen müssen als Weiße gegen die "guten Sitten" verstößt.

Aber wir entfernen uns immer mehr vom Thema. Bei welchem wir wohl, mangels genauerer Angaben (Vertragsparter, Vertragsinhalt etc.) auch nicht zu einem abschließenden Ergebnis kommen werden. ;-)

zivilcourage - dass ich nicht lache...
ich finde das echt schlimm wie viele schwarz-weiß denker es hier gibt. Ihr denkt: nazi = böse, und deswegen darf man sie diskriminieren. im prinzip macht ihr nichts anderes als die nazis selbst. die nazis denken: ausländer = böse, und deswegen diskriminieren sie sie.
es heißt dass man einer intoleranten handlung gegenüber nicht tolerant sein soll, aber es heißt nicht dass man einem intoleranten menschen gegenüber nicht tolerant sein soll. das ist ein großer unterschied - wir sind alles menschen, und niemand ist die personifizierung eines gedankenguts bzw. der diskriminierung.

ganz besonders diskriminierend finde ich ja den satz:
"dies als kleinen Beitrag zur Wiedergutmachung für die Schäden, die Ihre damaligen Gesinnungsgenossen der Synagoge und vor allem ihren früheren Besuchern zugefügt haben."
hier werden einfach alle in einen topf geworfen, sie werden geradezu als befürworter des holocausts betitelt, und das ist wirklich ein riesiges unding.

Eine Partei, die durch ihre pauschalisierenden Wahlplakate und Deckungsgleichen Forderungen und Sprüchen daher kommt, wie die NPD, hat es nicht nur verdient so abgehandelt zu werden, sondern provoziert diese Behandlung sogar. Und wenn du dich etwas näher mit der Partei beschäftigt hättest und nicht nur oberflächlich demokratische Verteidigung vor nimmst, dann würdest du deine Kritik an der Synagogenspende gar nicht erst vortragen. Stichwort Günter Deckert, von dem sich die Partei nie distanzierte.

dein problem ist dieses dass du selbst von "der partei" sprichst, und damit du es bist der pauschalisiert. aber "konformiere" ich mich selbst wenn ich einer partei beitrete oder beibe ich dennoch individueller mensch?
es gibt sicher auch bei den grünen mitglieder die keine vegetarier sind. natürlich gibt es innerhalb der npd sicher auch holocaustbefürworter und kriminelle, aber das auf die bereite masse zu beziehen ist irrsinn.

"hat es nicht nur verdient so abgehandelt zu werden, sondern provoziert diese Behandlung sogar"

jene die sich provozieren lassen sich auf solch ein niveau zu begeben sind doch keinen deut besser. stellen wir uns die frage warum ein mensch denn überhaupt eine gesinnung hat. der angehende nazi als individuum hat nicht von heute auf morgen diese gesinnung sonderen alles hat eine ursache - wenn du so willst "provokation". der mensch ist ein konditioniertes wesen, mit dem reiz fängt alles an.
der einwand jemand hätte soetwas verdient ist blinde sturheit und wut.

Ich habe mich schon öfter zur Pauschalisierung bekannt und habe erst recht bei einer Partei wie der NPD keine Probleme damit. Wir müssen nicht über die NPD reden, erst recht nicht über ihre weniger rechtsstaatlichen Tendenzen. Daher kann man ihre Anhänger getrost als verblendet bezeichnen.

Und die Antwort des Holiday Inns war weit über dem Niveau eines Nazis oder Nazi-Sympatisanten. Die Spende an die Synagoge zeigt das nur zu deutlich auf, aber ich habe sowieso schon das GEfühl, dass man bei dir gegen eine Wand redet. Der Rest deines Beitrags in nicht-themen bezogenes Blabla.

aber ich habe sowieso schon das GEfühl, dass man bei dir gegen eine Wand redet.
Der Rest deines Beitrags in nicht-themen bezogenes Blabla.

hihi, opportunismus und polemik, hm (:
schonmal von einer wand gegenargumente gehört? du verstehst wohl den sinn einer diskussion nicht.
und nur weil du den zusammenhang nicht verstehst heißt das noch lange nicht dass etwas vom thema abweicht und nicht wichtig für selbiges ist. (:

anmerkung: ich kritisierte nicht die spende an sich, sondern die ausführungen dazu.
naja da in deinem beitrag ansonsten keinerlei argumente, sondern nurnoch subjektives empfinden und dinge die schon gesagt wurden (wozu es schon contraargumente gab) enthalten sind, ist es sinnlos weiter darauf einzugehen.

Schade ,dass dieses Problem mit dem Rechtsextremismus keine Personifizierung ist, es würde nämlich alles einfacher machen. (seufz)

Hansi sag mal hast du irgentwas nicht ganz verstanden, wir reden hier von einer Partei mit nationalsozialistischen Gedankengut, eine solche Partei hat nur Anhänger die radikal sind, die gemäßigten motzen nämlich bei den Linken.

"hier werden einfach alle in einen topf geworfen, sie werden geradezu als befürworter des holocausts betitelt, und das ist wirklich ein riesiges unding."

Ein kleines "Worst Of" als Auswahl: Parteichef Udo Voigt bezeichnet Hitler als "grossen deutschen Staatsmann" und wirft ihm einzig vor, den Krieg verloren zu haben. Ein Taschenkalender der NPD bildete an Hitlers Geburtstag einen Smiley mit Hitlerbärtchen ab, dazu der Satz: "Die Gedanken sind frei", ausserdem stehen zahlreiche Geburtstage diverser Nazigrössen mit drin. Zahlreiche Rudolf-Hess-Gedenkmärsche hat die NPD inszeniert. Nicht zuletzt ist da noch das hier: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25583/1.html ...

"Hansi sag mal hast du irgentwas nicht ganz verstanden, wir reden hier von einer Partei mit nationalsozialistischen Gedankengut, eine solche Partei hat nur Anhänger die radikal sind"

In der NPD ist es - im Gegensatz zur frühen NSDAP - tatsächlich so. Gemässigte Rechte gehen in die CDU oder so was, aber bestimmt nicht in diese Partei. Wer in der NPD ist, der ist wirklich rechtsextrem, gerade seit der Öffnung der Partei für rechtsextreme Jugendbanden, die seit dem Vorsitz von Apfel und Voigt systematisch stattfand. Bei radikalen Parteien, gerade wenn sie so klein sind, lässt sich nahezu immer auf die gesamte Partei schliessen.

"es heißt dass man einer intoleranten handlung gegenüber nicht tolerant sein soll, aber es heißt nicht dass man einem intoleranten menschen gegenüber nicht tolerant sein soll."

Das stimmt sogar ein bisschen, muss ich sagen. Denn wenn man die Nazis nicht als Menschen respektiert, werden die Gräben nur noch tiefer und die wühlen sich als Ausgestossene noch mehr in ihre Verschwörungstheorien rein. Was nicht heisst dass man ihre Ideologie auch nur im Geringsten akzeptieren sollte. Wenn man anfängt eine Partei wie die NPD als normale Partei anzusehen und zu behandeln, dann wäre das bereits ein Zeichen, dass hier einiges schief läuft.

Das stimmt sogar ein bisschen, muss ich sagen. Denn wenn man die Nazis nicht als Menschen respektiert, werden die Gräben nur noch tiefer und die wühlen sich als Ausgestossene noch mehr in ihre Verschwörungstheorien rein. Was nicht heisst dass man ihre Ideologie auch nur im Geringsten akzeptieren sollte

richtig, genau das versuch ich zu sagen. und gerade deswegen ist die beziehung auf die "parteiebene" stumpfsinnig.

Wobei ich ehrlich gesagt auch das Prinzip der Ausgrenzung richtig finde. Es kann einfach nicht sein, dass Feinde der Demokratie und der Menschlichkeit als ganz normale Mitbürger wahrgenommen werden. Die Partei als solches gehört sowieso ausgegrenzt. Aber man darf die einzelnen Mitglieder nicht mobben, man muss ihnen deutlich machen, dass sie es sind, die sich selbst mit ihrer Gesinnung ins Abseits stellen, und man muss immer die Tür offen lassen. Es muss immer deutlich sein, wir akzeptieren zwar dich als Person (sofern du dich nicht danebenbenimmst), aber mit deiner Einstellung stellst du dich selbst ins Abseits.

Ich finde es z.B. absolut richtig, wenn der NPD keine Hallen für ihre Kundgebungen vermietet werden. In diesem Falle geht es aber nicht um die NPD als Partei, sondern nur um Mitglieder als Privatpersonen. Das ist Sache des Hotelbesitzers. Er möchte offenbar nicht, dass solchen Personen in seinem Hotel etwas Gutes getan wird. Er möchte offenbar nicht, dass in seinen Betten Nationalsozialisten liegen und sich ausruhen für einen langen Wahlkampftag. Das ist eventuell etwas kleinlich, aber es ist seine Sache, und ich kann diese Empfindungen durchaus nachvollziehen.

"gemäßigten motzen nämlich bei den Linken."

Beep Beep, das ist so nicht richtig. Es gibt sehr wohl radikale Linke. Sagr dir der Begriff schwarzer Block etwas?

Gemässigte Nazis, das ist etwas merkwürdig, ich denke die sind alle radikal.

Die gemässigte Form der Nazis sind wohl die Patrioten, die zwar stolz auf ihr Land, bischen merkwürdig die Formulierung, aber deswegen trotzdem nicht ausländerfeindlich sind.

Unter "gemäßigten Nazis", verstand ich eher Personen, die z.B. etwas gegen Ausländer haben, aber sich nicht mit der Hitlerthematik identifizieren, oder die von dir erwähnten Patrioten, wobei da auch nur die Gruppe, welche es etwas übertreibt, obwohl die ja eigentlich Burschenschaftler sind, aber das nur als unwichtige Überlegung. Tja und Die Linken, genauer die Partei, musste bei mir jetzt herhalten, da sie in der Regel alles mögliche kritisieren, blockieren und anprangern, aber ansonsten eher wenig tun.

Langsam rutscht die Thematik leicht ins Lächerliche ab. Patrioten = gemäßigte Nazis? Aber sonst ist die Welt noch in Ordnung, will ich hoffen.

Ein Patriot ist nur jemand, der sein Vaterland liebt, bzw. der eine Passion für seine Kultur hegt. Das ist in etwa dasselbe wie ein Kunstliebhaber für Kunst zu entflammen ist. Mit Nationalismus oder Nationalsozialismus hat das in erster Linie einmal nichts zu tun, schon allein darum, weil der Patriot keine Wertung erstellt oder seine Kultur über die anderer setzt.
Dass "Patriotismuns" für NS-Zwecke instrumentalisiert und schändlich missbraucht wurde, kann man dem Patriotismus nicht anlasten.

Außerdem, Hans S., verkennst du da ein paar wichtige Dinge. Es ist zwar grundsätzlich richtig, dass wenn man auf Diskriminierung mit Diskriminierung antwortet, das auch letztere nicht besser macht als der, der zuerst diskriminiert hat. Sollte man meinen.
Warum diese Haltung hier aber angebracht ist, lässt sich leicht beantworten: Der eine ist moralisch einfach im Recht, wenn er den Diskriminierer mit dessen eigenen Waffen zuleibe rückt.
Es kann für eine derart menschenverachtende und vollkommen verblendete Partei einfach keine Toleranz geben. Das gebieten uns unsere westlich abendländischen Werte (ja, ein heikles Wort), dass so etwas trotz aller Toleranz nicht geduldet werden kann. Und wenn die Anhänger eines solchen Wahnsinns ihre Überzeugungen inkonsequent allem anderen und isoliert jeglicher Vernunft ausleben, dann hab ich absolut keine Probleme damit, auch solche Menschen mit Intoleranz zu begegnen.

Stimmt, ein Patriot ist was vollkommen anderes.
Nur heute wird leider der Begriff Patriot zu schnell mit Nazi gleichgesetzt.
Gemässigte Nazis indem Sinn gibts es so nicht, denn der Nationalsozialismus hat auch gemässigte Anhänger, die nicht mit allen einverstanden waren, was Hitler wollte. Wahrscheinlich waren sie gegen Juden ohne gleich Juden vergasen zu wollen.
Nur die heutigen Nazis sind zum Glück nur biertrinkende Proleten, die mit der damaligen bewegung wenig bis garnichts zu tun haben.

"Der eine ist moralisch einfach im Recht, wenn er den Diskriminierer mit dessen eigenen Waffen zuleibe rückt."

Moralisch vielleicht, aber nicht juristisch.
Und einfach ist die ganze Sache schonmal garnicht, sonst müssten wir hier nicht disskutieren.

Falls sich das mit den gemässigten Nazis auf meinen Post weiter oben bezieht, in dem der Satz "...die gehen dann in die CDU" gefallen ist, will ich klarstellen, dass ich von gemässigten Rechten sprach - von Leuten also, die zwar rechts und konservativ denken, aber durchaus entfernt von Radikalität oder gar Extremismus sind.

Wie Observator Scriptoris schon sagte, so etwas kann man einfach nicht dulden. Wenn ich der Intoleranz mit Toleranz begegne, dann ist das ein bisschen so, wie wenn ein wahnsinniger Mörder hinter mir her ist und ich dem auch noch ein Küchenmesser in die Hand drücke ...

"Moralisch vielleicht, aber nicht juristisch."

Wo kämen wir hin, wenn die Justiz moralisch korrektes Verhalten auch noch bestrafen würde? Ich denke, das wäre viel eher ein Kriterium zu sagen, dann wären wir nicht besser als die Nazis ...

Moralisch vielleicht, aber nicht juristisch.

Summum ius summa iniuria -> http://www.cicero.de/97.php?item=500&;ress_id=4|klick

"Der eine ist moralisch einfach im Recht, wenn er den Diskriminierer mit dessen eigenen Waffen zuleibe rückt."

bin ich schlicht und ergreifend anderer meinung. wenn man diese thematik nämlich ins übertriebene zieht sind wir schon wieder bei "auge um auge, zahn um zahn", und dieses prinzip ist alles andere als moralisch, was auch der grund ist warum es soetwas in der deutschen justiz nicht mehr gibt (wie z.b. todesstrafe [<- was aber noch andere gründe hat; ist wohl wirklich kein gutes beispiel, soll aber nur die übertriebe ausweitung des prinzips darstellen])

Nun, ich hoffe, dass diese Diskussion/Thematik nicht ins Übertriebene gezogen wird...

Na gut, dann mal eine andere Frage: Wie würdest du denn sonst gegen die Bedrohung unserer Demokratie vorgehen? Zur Not kann man jede Gegenmassnahme als Diskriminierung darstellen.