Tschüss, Grundgesetz, war schön mit dir

Ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte: mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt und läßt ab 2008 sämtliche Internet- und Telefonie-Verbindungsdaten für ein halbes Jahr speichern. Generalverdacht gegen alle Bürger, Vorabüberwachung und das Ende der Unschuldsvermutung sind die Folge, hinzu kommt wegbrechender Quellenschutz einer freien Presse und Gefährdung besonderer Vertrauensverhältnisse wie das zum Arzt oder zum Anwalt.


http://www.gulli.com/news/vorratsdatenspeicherung-ist-2007-11-09/

Geht der nicht noch zum Gerichtshof und zum Präsidenten?

Das kommt eh nie durch o0 (ich hoffe es inständig ._.)

Aaalso, in Kraft tritt das Gesetz erst, wenns im Bundesanzeiger erscheint und nicht, wenn irgendeine voreingenommene Pseudonachrichtenseite selbiges deklariert...

http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/abstimmung/20071109_teleueberwach.pdf

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Das Gesetz wurde also von der großen Koalition beschlossen und brauch jetzt nur noch eine Unterschrift vom Bundespräsidenten.

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/lang,de/ Wem was daran liegt nicht ein gläserner Mensch zu sein, sollte da die Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung unterschreiben.


@MP-Team: Wieso wurde eigentlich mein Account hier so lange gesperrt?

Ich glaube ja, dass der Bundestag zugestimmt hat. Allerdings muss jetzt auch noch der Bundesrat ebenfalls zustimmen und dann müssen noch der betreffende Minister, die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident das Gesetz unterschreiben. Danach wird das Gesetz gedruckt und erscheint im Bundesanzeiger.
Erst dann ist es gültig. War das so schwer zu begreifen?

Kleine Bemerkung am Rande: Was soll diese Unterschriftenaktion bitteschön erreichen? Den Richtern am Verfassungsgericht vorschreiben, dass sie gefälligst zu urteilen haben, wie es der Mob gerne hätte?

Schau mal in dem Link (auf Seite 3) nach den ich gepostet habe. Merkel hat an der Abstimmung nicht teilgenommen und insgesamt haben nur 4 Leute aus CDU/CSU. Daher habe ich Frau Merkel nicht erwähnt.

Und die Unterschriftenliste dient zur Untermauerung der Klage, falls das für dich nicht ersichtlich ist. Und hier gehts nicht um einen "Mob", sondern um alle Deutschen deren Interessen meiner Meinung nach die große Koalition nicht vertritt. Ich habe jedenfalls von niemanden gehört, dass er es toll findet, dass seine Internet- und Telefonie-Verbindungsdaten für ein halbes Jahr gespeichert werden.

"haben nur 4 Leute aus CDU/CSU dagegegengestimmt" wollte ich schreiben

Provider und Telefonanbieter speichern deine Daten bis zu einem gewissen Grad ebenso ab. Und darauf kann der Staat auch jederzeit zugreifen. Warum beschwert sich da keiner? Das gibt es schon weitaus länger.

Und auch wenn sie nicht mitgestimmt hat, muss Fr. Merkel das Gesetz trotzdem noch unterschreiben. Ich verstehe deinen Einwand nicht.
Es geht mir darum, dass ein Geschiss über etwas gemacht wird, was noch gar nicht offiziell ist. Was, wenn der Bundesrat gegen das Gesetz stimmt?

Und falls es für dich nicht ersichtlich ist: Die Richter sind in ihrer Urteilsfindung vollkommen frei. Da könnten 99% aller Deutschen unterschreiben und das würde den Prozess nicht im Mindesten beeinflussen. Punkt.

"Provider und Telefonanbieter.." nicht alle und nur zu einem gewissen Grad und jeder Kunde hat das Recht von seinem Anbieter die Löschung der Verbindungsdaten schon mit Versand der Rechnung zu verlangen. Das ist bei einem gesetz nicht so.

Und auch wenns nicht offiziel ist, find ich so einen Gesetzesentwurf schlimm und noch schlimmer, dass sogar fast die komplette SPD dahinter steht (vor paar Wochen meinten die noch sie haben ein Linksruck und werden wieder sozialer). Man muss jetzt was dagegen machen, bevor es zu spät ist und nicht wie du warten bis das Gesetz von allen bejaht ist. Ich finds jedenfalls schlimm, dass unsere Regierung sich immer weiter vom Bürger entfernt.

Und das mit deinen 99% ist meiner Meinung nach echt schmarn. Wenn 99% aktiv gegen dieses Gesetz sind, würde sowas nicht zu Stande kommen. Aber den meisten interessiert sowas nicht und viele sind in der Hinsicht wie du..abwarten und Tee trinken bis es beschlossen ist und danach resignieren, weil man ja eh der Meinung ist, dass man nichts machen kann.

Ja, manche Ignoranz braucht eben länger oder wird nie geknackt.

Die Richter am Bundesverfassungsgericht halten sich nur an die Prinzipien unserer Verfassung. Was die breite Masse dazu denkt, ist irrelevant, da selbige nunmal nicht gerade aus Fachkompetenzen besteht.
Also vorsicht, was du so kompetent als "schmarn" abstempelst...

Und ich bin nicht der Meinung, dass man eh nichts machen kann, das hast du mir in den Mund gelegt.
Es nutzt nur herzlich wenig, im Vorfeld schon großartig was zu unternehmen für etwas, das noch nicht bestätigt ist. Das hat nichts mit Abwarten und Teetrinken zu tun, sondern damit, dass man sich einfach Gedanken macht, was man überhaupt dagegen tun kann und wann dazu der richtige Zeitpunkt gekommen ist.
Es sei denn, man will sich irgendwie groß wichtig machen und sich als Moralengelchen aufspielen, jaja, dann ist sowas vertretbar.

Hinzu kommt noch, ob man überhaupt etwas dagegen tun will. Ich mein, es handelt sich erstens nur um Internet- und Telefonangelegenheiten und zweitens hat da der "gläserne Mensch" ansatzweise spätestens mit Google begonnen. Zudem, es ist nur ein halbes Jahr und nicht für immer. Habt ihr hier wirklich so wenig Vertrauen in den Staat? Glaubt ihr, da hocken am anderen Ende Leute, die sich über solche Daten lustig machen und dann groß hinausposaunen, was der und der da und da im Internet getrieben hat?

Was würden wir nur ohne die geliebte Regierung machen, die uns kontrolliert und Entscheidungen fällt ohne das diese irgendjemandem gefallen...

Wir hätten keinen Grund, uns über iwas aufzuregen. Diese Diskussion würde also niemals stattfinden ;-)

Schon mal jemand den Film "V wie Vendetta" gesehen? Der Film spielt in London, in naher Zukunft. Die Opposition schürt absichtlich Angst und Gefühle der Unsicherheit, initiiert sogar selbst Anschläge, um auf dieser Grundlage nach ihrem Wahlsieg einen brutalen, intoleranten Überwachungsstaat zu etablieren. Permanente Kontrollen und radikale Unterdrückung von Minderheiten bestimmen den Alltag der Menschen. Doch ein maskierter Freiheitskämpfer macht sich auf, das Regime zu stürzen. Fragt sich nur, wer bei uns den Freiheitskämpfer spielen soll ...

Mal im Ernst, dieses Gesetz stimmt mich schon nachdenklich. Wie es ein Kommentar in den "Fürther Nachrichten" gut auf den Punkt gebracht hat, als ob jeder Bürger, sobald er zu Telefon oder Handy greift, potenziell verdächtig wäre. Der Staat soll sich aus dem Privatleben seiner Bürger einfach raushalten, finde ich. Dazu gehört besonders der Bereich Kommunikation. Das Sicherste wäre es wohl wenn wir alle Bürger einsperren würden, dann kann immerhin keiner mehr nen Anschlag machen. Oder wir setzen den "Plan" der APPD um, jedes mögliche Terrorziel prophylaktisch zu sprengen ...

Wenn 99% der Deutschen androhen eine Verfassungsklage gegen dieses Gesetz zu machen dann wird allein schon der Bundespräsident dieses Gesetz nicht unterschreiben, wenn er wirklich das deutsche Staatsoberhaupt sein will. Denn dieser will (hoffe ich jedenfalls) die Meinung des Volkes vertreten. Darum nutzt es meiner Meinung nach schon früh gegen das Gesetz was zu unternehmen.
Daher habe ich deine 99% auch als Schmarn abgetan.

"Ich mein, es handelt sich erstens nur um Internet- und Telefonangelegenheiten und zweitens hat da der "gläserne Mensch" ansatzweise spätestens mit Google begonnen."

Den Satz würde ich nicht unterschreiben. Man kann doch so ein Gesetz nicht verharmlosen. Meiner Meinung nach verletzt das so einige Grundgesetze. Und wenn das Gesetz erstmal steht, kann man das noch weiter ausbauen.

Und du bist ja nicht gezwungen Google zu benutzen. Ich benutze Google jedenfalls nicht. Gibt genug Alternativen.

"Habt ihr hier wirklich so wenig Vertrauen in den Staat?"

Soll ich wirklich einen Staat vertrauen der mir nicht vertraut? ; )

Außerdem: Die Daten werden nicht von staatlichen Stellen gesammelt, sondern von den Unternehmen bei denen sie entstehen. Also Mobilfunk-,Internet-,Telefonanbieter etc. Außenstehende wissen also nicht, was mit diesen Daten alles passieren kann. Mit solchen Daten kann man schicke Nutzerprofile erstellen.

Ich stimme dem zu....Privatleben soll auch Privatleben bleiben..wo liegt denn die Begründung für diesen Gesetzesentwurf!?? WO??

Bin ich ein Vedächtiger oder warum wird gespeichert das ich dreimal am Tag auf www.wwe-germany gehe oder hier ab und an bei Mogelpower reinschaue!? *lach*

Ich möchte einmal wissen, was die Terminplaner des deutschen Bundestages geritten hat, ausgerechnet am Tag des Mauerfalls den feuchten Traum der Staatssicherheit der DDR Realität werden zu lassen: Die umfassende Speicherung aller elektronischen Verbindungen sämtlicher Bürger.

Etaws übertrieben aber in vielen Punkten wahr: http://blog.kairaven.de/archives/1406-Gegen-Vorratsdatenspeicherung-ausufernde-Telekommunikationsueberwachung.html

Diese lustige Zeitparallele ist mir auch aufgefallen. Da fiel ja nicht nur die Mauer, sondern da waren auch andere "schicke" große historische Ereignisse http://de.wikipedia.org/wiki/9._November_(Deutschland) .

Erst Merkel, jetzt Köhler, wtf?! Es geht um die Klage am Bundesverfassungsgericht, dachte ich, wie wohl hier auch ursprünglich gedacht. Darauf bezogen sich meine "99%".

Die Sache mit dem "überhaupt was tun?" war irgendwo reine Provokation meinerseits, aber gut, ich fürchte, jetzt muss ich zu dieser Position wirklich Stellung nehmen:
Dass man von seinem Provider und/oder Telefonanbieter die Löschung seiner Daten verlangen kann, wusste ich nicht. Allerdings, wollen wir ehrlich sein: Wer denkt da bitteschön schon dran, das zu tun? Insofern ist dieses Gesetz irgendwie auch entgegenkommend, denn nach einem halben Jahr werden diese Daten dann sowieso entwertet, ohne dass man sich darum kümmern muss.

Weiterhin die Frage des Vertrauens eines Staates in seine Bürger. Klar wird durch dieses Gesetz selbides angeschlagen. Aber gehen wir von sowas aus, dann ist bereits die Erstellung des StGB ein ungemeiner Vertrauensbruch gewesen, oder etwa nicht? Immerhin ging "der Staat" damals generell davon aus, dass seine Bürger dessen Gesetze nicht beachten würden.

Das mit dem StGB ist doch ganz was anderes. Das sind nötige Regelungen, auf die zurückgegriffen wird, wenn einzelne sich nicht daran halten. In unserem Fall jedoch geht es um pauschale Massnahmen. Wäre ja was anderes wenn sie sagen würden, die Massnahmen gelten nur für Verdächtige (wobei selbst das zweifelhaft wäre, denn verdächtig ist man schnell). Aber doch nicht pauschal und generell. Der Staat hat sich aus meinem Leben einfach rauszuhalten, Überwachung ist das einfach nicht angebracht. Zumal ich wie gesagt bald Zustände wie in "Vendetta" befürchte.

Mal ne Zwischenfrage: Kann man sich irgendwo die Aufzeichnung der Debatte ansehen? Hab's an dem Tag live auf Phoenix verfolgt, es aber leider nicht aufnehmen können :(

mmh stimmt Observator..hab ich wohl ein bisschen zuviel provoziert. Und ich finde das Gesetz nicht entgegenkommend. Im Gegenteil. Es gibt ja noch genügend Anbieter, die keine Daten speichern oder fast keine Daten speichern. Und das diese nach einem halben Jahr entwertet werden, ist ja auch nicht so sicher. Die haben mehr zu tun, als penibel auf die Entwertung zu achten und richten jetzt auch bestimmt keine neuen Jobs für "Entwerter" ein die da streng drauf achten, dass alles entwertet wird.

Das StGB ist für mich kein Vertrauensbruch in den Bürger, wie Sid schon bewiesen hat.

http://www.mogelpower.de/forum/showmsg.php?id=2942691

Weil das Thema hier anscheinend fast niemand mehr interessiert.

Das ist im Prinzip Verstoß gegen die Bürgerrechte, ich finde sowas eine Frechheit!!! Es geht doch den lieben Leuten von der Polizei usw. überhauptnix an was ich im Internet mach und was ich telefoniere, wenn ich iwelche privaten Gespräche mit Eltern oder ner Freundin führe geht des denen doch nix an!!! Ich finde sowas schlichtweg unverschämt - bald darf man hier in Deutschland garnixmehr und man wird nurnoch überwacht!!!

Naja, das fängt alles klein an. Wenn man einen demokratischen Staat regiert, tut man sich eben schwerer solche Überwachungen zu etablieren und muss erst mit solchen Gesetzen die Hintertür öffnen, bis es irgendwann so richtig ernst wird und sich keiner mehr darüber aufregt, weil es schon normal geworden ist. Ich bleibe dabei: Überwacht werden normal bestenfalls Verdächtige. Pauschales Überwachen heisst pauschales Verdächtigen. Wer kann von einem normalen Bürger erwarten, so einem Staat noch zu vertrauen? Woher kommt dieser Pauschalverdacht? Dafür muss es doch Gründe geben ...

Ich habe heute mal wieder ein Album der Berliner "Vorkriegsjugend" aus der Mottenkiste gekramt, der Song "Der Sarg" kam mir dabei aktueller denn je vor:

"Alle Strassen überwacht, niemand spricht und niemand lacht.
Alles zittert, alles bangt - der Herrscher heisst die Angst!

Der Weg ist schon bereit für eine neue Zeit.
Leben in Glas und Beton, leben in der Isolation.
Alle Daten registriert - bei Nichtgefallen ausradiert!"

Welcome to 1984..
Ich frage mich ob das nur der erste Schritt war.
Wie weit werden die gehen.
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Oder ist das nur eine PR-Maßnahme?
Damit die Bürger sich sicherer fühlen?
Ehr unwahrscheinlich.. bei mir ist genau das Gegenteil erreicht worden.
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Was zum Henker wollen die mit der Überwachung wirklich erreichen?
Der Grund "Terroristenjagd" ist lächerlich.
Wie viele Leute sterben in Deutschland jährlich durch Attentate islamistischer Fundamentalisten?
..und wie viele an Lungenkrebs?
Der Sinn dieser Aktion verschließt sich mir. Ich meine die Regierung tut ja nichts einfach so grundlos, oder?
Obwohl, seit der Debatte um Killerspiele bin ich mir nicht mehr so sicher das die sich mit den Problemen ernsthaft und ausgiebig beschäftigen.
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Was mich auch ein bisschen schockiert hat war die Tatsache das gar kein großer Öffentlicher Aufschrei kam. Sowieso war das Thema vergleichsweise kaum present in den Medien. Knut war ja viel süßer und interessanter...
Auch hat die Opossition nicht wirklich viel Tamtam gemacht.

naja
gute Nacht

Politiker sind halt selbst leicht zu beeinflussen und wissen nicht so recht, was sie den Terroristen entgegensetzen sollen...man kann ja einfach mal eine Vorratsdatenspeicherung probieren...vll. fallen ja einige Terroristen auf den Trick herein..

@Turkey ich gebe dir voll und ganz Recht, mich hat auch sehr verwundert, dass kein öffentlicher Aufschrei kam, wahrscheinlich, weil die Leute denken, dass das sowieso keinen Sinn macht...

Ich finde es sehr schade... der erste Satz in dem ganzen Thread trifft es wirklich gut... "Grundgesetz - byebye!"...

"EU-Staaten sollen Flugpassagierdaten 13 Jahre lang speichern"

http://www.heise.de/newsticker/meldung/98459

Wie weit ist das eigentlich schon?

Was ist eigentlich mit der Klage?Der Bundesgerichtshof musste doch aufgrund der Unterschriften alles Überprüfen??

LG:
Bundesgerichtshof ????

Nach der Klärschlammverordnung!

diesen mist gibts imma noch oda?-.-
vorratsdatenspeicerhung= müll
ich meine in irgendner pc zeitschrift gelesen zu haben, sie wäre wieder gelöscht...
stimmt nicht oda`?

naja es wurde beschlossen das die ne erlaubnis vom richter brauchen und dürfen das nur machen wenn es nen grund zur annahme gibt das irgendne person irgendeinen terrorakt plant, is aber bis jez nur in deutschland, hoffe das das auch in österreich so ähnlich wird

Wer nichts zu verbergen hat, muss auch nichts fürchten. Die Daten werden nur gespeichert und nicht von hunderten von Leuten jeden Tag kontrolliert. Damit man im Bedarfsfall darauf zurückgreifen kann.

Wer nichts zu verbergen hat...

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23625/1.html

genau der selbe schwachsinn wie "wer nicht für uns ist ist gegen uns" -.- , außerdem kann ich auch was dagegen haben ständig beobachtet werden zu können wenn ich nichts zu verbergen hab, ich nehm mal an du tust nix verbotenes, hättest du also nix dagegen wenn ich dich 24/7 filme und alles sehen kann was du machst ? (is jez nur ein bsp, schon klar das man das nicht miteinander vergleichen kann)

Ich erkläre das immer mit diesem Beispiel: Wenn ich scheissen gehe dann hab ich auch nix zu verbergen, aber ich sperr die Tür trotzdem hinter mir zu.

http://de.wikipedia.org/wiki/Elektronische_Gesundheitskarte#Kritik

Basteln wir einen Bürger, der durchsichtig ist.

Recht interessante Dokumentation über Überwachung gerade auf n-tv. (http://www.n-tv.de/897263.html)

Mitunter gehts da gerade um

http://daten-chaos.de/2007/09/11/die-rfid-disco-in-rotterdam/

Was es alles für Überwachungstechnologien gibt...