"Die Deutsche Marine kontrolliert im Rahmen der "Operation Enduring Freedom" die internationalen Seegewässer vor Somalia. Die dort derzeit eingesetzten Fregatte "Emden" darf aber nach dem Bundestagsmandat nicht aktiv gegen Piraten vorgehen."

http://www.tagesschau.de/ausland/unsicherheitsrat2.html

Hilfe leisten darf man nur noch mit Bundestagsmandat. Muss ich demnächst für Courage im Alltag auch noch Anträge einreichen?

In der deutschen Bürokratie wahrscheinlich.
Werte Frau, ich würde ihnen gerne ihre Handtasche von dem dreisten Dieb wiederbeschaffen, aber ich muss erst noch Formular Alpha23byx 31 ausfüllen, damit ich Formular Beta43cx 4.2 bekommen, damit ich die Befugnis erhalte.

Aber nun mal im Ernst:


Es ist ja so, das die Fregatte "Emden" dort vor somalias Küsten die dort verlaufende wichtige Handelsroute vor Terroristen schützen soll. Piraten gelten nach internationalem Recht als Verbrecher und damit Nichtcombatanten, die von Militärs nicht ergriffen werden dürfen.
Erschwerend kommt hinzu, das die Piraten hauptsächlich in Somalias Nationalen Gewässern agieren, wo nach deutschem Recht die Polizei Somalias zuständig ist. Die deutsche Fregatte Emden darf nur eingreifen, wenn sie direkt Zeuge einer solchen Tat werden, in Form der Nothilfe.

Der Auftrag müsste von der UN kommen, das diese dann die polizeiliche Gewalt in Somalia über nimmt. Dann könnte der Kaptn der Emden nicht mehr wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden.

Aber alles in allem hast du Recht. Eigentlich ist es traurig...

Was wollt ihr denn? Das jeder Offizier sich aussuchen darf, was er macht? Diese Mandate gibt's ja nunmal nicht ohne Grund. Das dadurch in diesem Fall etwas vogonische Verhältnisse auftreten wiegt den Vorteil, den diese Kontrolleinrichtung bietet nicht auf.

Vor allem, wie es in dem Beitrag von der Tagesschau steht, verfügt Somalia nicht mal über eine Marine und das OK von der UNO ist auch da. Und von wegen Nicht-Combatanten... was hat die Marine dann da verloren, wenn sie im Grunde nicht agieren darf?! Ich versteh das einfach nicht.

LeChuck, ich will doch schwer hoffen, das nicht irgendwelche Hobbyrambos in Offizierspositionen kommen, geschweige denn in der Kriegsmarine ganze Schiffe führen dürfen!

Offiziere, die besser keine geworden wären. Ich hoffe mal auch, dass solche Kandidaten nicht das Kommando über ein Kriegsschiff bekommen. In einigen Berichten des Wehrbeauftragten stehen echt gruselige_Dinge.

PS: Deutschland hat keine Kriegsmarine mehr.

Nach der neuen Grundlage durch den UN Sicherheitsrat, dessen Resulotion, wie ich gestehe, ich noch nicht mitbekommen habe, und deshalb noch auf dem Stand von gestern war, wird wohl bald ein neues Bundestagsmandat folgen, in denen der imaginären somalischen Wasserschutzpolizei Amtshilfe zuteil werden wird.

Piraten sind nunmal normale Räuber auf See, auch wenn sie hierachisch strukturiert sind. Deshalb gelten sie als Zivilisten und dürfen laut den Genfer Konventionen nicht als Gefangene in militärische Gefangenschaft gebracht werden. Terroristen sind dagegen Combatanten. (Deshalb auch Guantanamo)

in dem artikel geht es, wenn ich das nicht total überlesen habe, nicht darum, dass offiziere ein fehlverhalten gezeigt haben, sondern um offiziere, die fehlverhalten kritisieren.

und was das mit dem mandat angeht:

es wäre der supergau, wenn sowas auch ohne ein solches mandat ginge.

die frage wäre eher, ob, wie im falle somalia, die vorgänge zur anpassung eines solchen mandats bei einer entsprechenden veränderung der ausgangssituation nicht stark beschleunigt werden könnten.

Sorry, aber die pazifistischen Termini unserer Regierung für moderne, bewaffnete Schiffe, verwende ich nicht. Andernfalls müsste ich mir danach die Finger abhacken.

Schwarze Schafe gibt es überall, hoffentlich sind's keine Kapitäne.