http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,619492,00.html

Der gute Herr Obama hat den CIA-Folterern Straffreiheit versprochen, da sie ja "nur" Befehle ausgeführt haben. Eine sehr fragwürdige Entscheidung meiner Meinung nach. Zudem könnte man strang genommen mit dieser Argumentation auch Altnazis Straffreiheit versprechen, oder sonstigen Staatsdienern die im Namen eines Staats Verbrechen begehen.

Die Frage: Unterstützt ihr diese Entscheidung oder nicht?

PS: Obama hat zwar versprochen Guantanamo zu schließen (was er noch immer nicht gemacht hat) aber weitere solche GEfängnisse in denen TErrorverdächtige ohne Menschenrechte festgehalten und gefoltert werden, werden noch immer am laufen gehalten, ohne dass es da wohl in absehbarer Zeit eine Änderung geben wird.

Nicht fragwürdig. Es muss speziell für den Militär und Geheimdienstsektor juristische Sicherheit geboten werden, besonders bei unpopulären Befehlen. Waterboarding ist definitiv Folter, aber von der Bush-Regierung abgesegnet worden. Nachträglich von Obama eine Verfolgung zu fordern ist purer Populismus für die Öffentlichkeit.

Obama soll mal jetzt endlich mal was verändern und nicht versprechen !
Er ist ja schwarz...

Ich empfinde das als Bruch mit den Ergebnissen der Nürnberger Prozesse. Dort wurde doch klar und deutlich gesagt, dass man sich eben nicht auf Befehlsnotstand berufen kann, wenn einem Kriegsverbrechen befohlen werden. Ich denke, man sollte wenigstens die verantwortlichen Offiziere und die anderen Entscheider zur Rechenschaft ziehen. Von dem popeligen Mucker erwarte ich gar nicht, dass er weiß, was in Nürnberg entschieden wurde.

Einen Ausweg gäbe es da allerdings, die Folterer straffrei zu stellen und trotzdem nicht mit Nürnberg zu brechen: Man überprüft, ob das Vorgehen der US-Regierung im Einklang mit internationalem Recht war - es also erlaubt ist, feindliche Kämpfer (die keine Kriegsgefangenen sind) so zu behandeln. Eigentlich gibt's ja für den Umgang mit Partisanen (also Kämpfern, die keiner regulären Armee angehören) nicht wirklich Regeln, weil die Genfer Konvention auf sie nicht greift und sie auch keine Zivilisten sind, die besonderen Schutz genießen.
Dann könnte man sich rauswinden, indem man sagt: "Okay, was wir da gemacht haben war zwar eine riesige Sauerei aber nicht illegal - deshalb wird auch niemand bestraft sondern wir hören nur auf damit."

Hauptsache die Folterei hört endlich auf.

Ich stütze die Meinung Obamas zur Straffreiheit nicht. Da würd ich eher den hier laufen lassen.
Und natürlich hoffe ich auch, dass die Foltereien endlich aufhören;)

Also ich bin für Obamas Entscheidung. Schließlich haben sie ja nur Befehle befolgt.

"Zudem könnte man strang genommen mit dieser Argumentation auch Altnazis Straffreiheit versprechen, oder sonstigen Staatsdienern die im Namen eines Staats Verbrechen begehen."

Es gibt da diesen einen berühmten Altnazi in den USA, der keine Strafffreiheit geniest.
Er ist heute irgendwas über 80 Jahre alt und wurde alleine letzte Woche 3 Mal hin und her verfrachtet, ob er nun nach Deutschland geflogen wird oder nicht.

Sowas halte ich für wesentlich grösseren Schwachsinn!

Ich persönlich unterstütze Obama. Befehlsverweigerung in militärischen Anstalten wie dieser ist nicht mit einer hier im Job zu vergleichen. Da wird man nicht einfach entlassen. Wo solchen Sitten herrschen gehört es schon einiges dazu sich auf die Seite der Terroristen zu stellen und sich für diese einzusetzen. Und nach allem was man über die hört, kann ich mir gut vorstellen dass man plötzlich ein Terrorist IST.

Waterboarden oder geboarded werden, das ist hier die Frage. ):


Und zum klarstellen:
Obama hat nicht Freiheit versprochen weil sie bloss Befehle ausführten, sondern...
"solange sie bloß Befehle und Memo-Anweisungen der höchsten Bush-Regierungsebene ausgeführt haben."

Aufmerksamer lesen, verdammt.

Das passt nicht zu den Nürnberger Prozessen, weil die USA heute noch Water Boarding nicht als Folter einstufen. Das nachträglich zu tun und dann die Mitarbeiter zu bestrafen halten für moralisch ebenso falsch wie Waterboarding selbst.

Obama kann große Reden schwingen, aber nicht mehr. Der ganze Hype um den ersten schwarzen Präsidenten ist sachlich und rational nicht gerechtfertigt. Reden kann man in Talkshows , in der Realität muss leider immer noch gehandelt werden.

Obis Entscheidung ist insofern richtig, da den BEamten der Bush Administration auch ein Stück Rechtssicherheit geboten werden muss, auch wenn dies nicht jeder, aufgrund der allgemein gebilligten und populären Bush Abneigung, wünscht.

Ihr müsst euch entscheiden: entweder das Foltern war ein Verbrechen gegen internationales Recht, dann kommt man nicht umhin, die Bestrafung der Leute zu fordern, die das durchgeführt haben, gleichgültig, ob die sich nun auf Befehle berufen und militärisch tätig waren. Das ist doch gerade die Lehre aus Nürnberg: auch wenn dir ein militärischer Befehl gegeben wird, darfst du den nur ausführen, wenn es kein Verbrechen ist, sonst bist du nachher dran.

Übrigens war dabei uninteressant, ob die Befehlsempfänger bestraft wurden, wenn sie ihre Befehle verweigerten. Man kann sich eben nicht auf Befehlsnotstand berufen. Klick

Und eins ist auch interessant: Selbst die Nazis haben diejenigen, die nicht an Massenerschießungen teilnehmen wollten, nicht bestraft. Das hätte auch keinen Sinn gehabt: Wer eigentlich keine Menschen erschießen will, der ist ineffizient. Und wenn man teilweise an einem Tag 30.000 Menschen in einer Schlucht erschossen werden sollen, dann nimmt man besser motivierte Schützen.

Fordern kann man alles, und der internationale Standpunkt ist nicht gefragt. Aus der Sicht Obamas, als Präsisdent und oberster Heersführer war die Entscheidung richtig, wenn auch international unpopulär.

@Bruce Wayne
Ich kann ja durchaus nachvollziehen, warum Obama Amnestie gewährt.
"Das nachträglich zu tun und dann die Mitarbeiter zu bestrafen halten für moralisch ebenso falsch wie Waterboarding selbst."
Dem kann ich aber nicht zustimmen. Es wäre vollkomen richtig und moralisch, die Mitarbeiter (allerdings nicht nur die) für ihr Handeln zur Verantwortung zu ziehen - und es stünde im Einklang mit den Ergebnissen der Nürnberger Prozesse.

Letztendlich werde ich aber nicht darauf bestehen. Erstmal ist es vollkommen unrealistisch, dass Bush und seine Berater dafür irgendwann vorm Kadi landen und dann ist es auch wesentlich wichtiger, dass die Folterei aufhört.

Die Folter muss anscheinend weitergehen. Menschenrechte scheinen ja nicht unbedingt etwas witchtiges für die Amerikaner zu sein, aber das ist die Entscheidung von
O-bama, also bitte sehr. Jedem seine Meinung.

obama ist genauso ein mörder und betrüger wie bush. seine entscheidungen machen das volk arm und die politiker reich. alles verbrecher. aber jedem das seine.

altair the killer:
Wer sich einen solchen Nick zulegt wie Du, kann ja gar nicht anders, als Obama als Mörder und Betrüger bezeichnen.

In der Anonymität ein großes Mundwerk haben, aber vermutlich das mit voller (richtiger) Namensangabe zu publizieren, viel zu feige (zumal Du wissen dürftest, dass Du damit eine Straftat begehst).

Käpt'n LeChuck:
Du hast Recht: bei den Nürnberger Prozessen wurden ja nicht die vielen kleinen Mitläufer verurteilt,sondern diejenigen, die die Befehle gegeben haben oder die Verantwortung getragen haben.

Insofern kann man zum Einen die Prozesse mit der Entscheidung von O. nicht vergleichen und zum Anderen aber hat die Bush Adminstration das ja extra angeordnet, trotz rechtlicher Bedenken.

@Butz
Das was altair the killer und ZFE da machen sitzt wegen der letzten 8 Jahre Bush noch fest in den Knochen: schicker Antiamerikanismus. Ich hatte eigentlich gehofft, dass sich das mit Obama als neuem Präsident erledigt hat (immerhin sah es ja ziemlich gut aus, als er in Berlin sprach).

Jetzt haben viele aber anscheinend geschnallt, dass auch Obama, selbst wenn er US-Präsident ist und von der hiesigen Presse hochgehubelt wurde, nur ein Mensch ist. Und weil er die (völlig unrealistischen) Erwartungen jetzt nicht in den ersten Monaten seiner Amtszeit erfüllen kann, wird halt wieder in die antiamerikanische Kerbe reingehauen, die man aus Bush-Zeiten noch gewohnt ist.

Wenn man sich anschaut, wie rasch sich der Westen in Form der NATO mit den Russen in den Haaren liegt (was ich für völlig unnötig und außerdem schädlich und dumm halte) lässt das nicht unbedingt hoffen.

Okay, ich versuche es anders:

Bush gibt den Befehl (gehen wir mal davon aus er selbst tat es) Informationen zu beschaffen. Ich bezweifle, dass Bush selbst im Detail Water Boarding angeordnet hat, geschweige denn sprach "übertret internationales Recht" oder sowas. Wie wir aus der Vergangenheit wissen haben die USA ein etwas anderes Verständnis für Innere Sicherheit. Ich bitte das zu beachten bevor man sich als Europäer mit einem moralischen Absolutheitsanspruch auf ein weißes Ross schwingt und Prinz spielt.
Die rechtliche Konstellation für einen Mitarbeiter der CIA/<zufällige Behörde> war also durchaus so gegeben, dass sie abgesegnet und in Ordnung war. Aufregen tun sich nur Zweit-Länder. Nochmal: ich finde Folter schlecht, wir finden Folter schlecht, die Amis finden teilweise Folter in Ordnung.
An dieser Stelle möchte ich nun wissen mit welcher obskuren rechtlichen und moralischen Grundlage der neue Präsident und oberste Heeresführer plötzlich anfangen sollte einzelne kleine Mitarbeiter für dokumentiertes, dreimaliges Waterboarding zu bestrafen.
Man kann den USA viele Vorwürfe machen, aber nicht, dass hier eine schlechte Entscheidung getroffen wurde.
Guantanamo Bay und der Patriot Act sind eine schlechte Entscheidung. Wer das nun mit einzelnen Mitarbeitern der US Sicherheitsbehörden gleichsetzt sollte sich vielleicht die Scheuklappen absetzen und vom Pferd ganz fix wieder absteigen.

@Bruce Wayne
Das, was du da beschreibst ist ja noch schlimmer, als hätte der oberste Heerführer Bush die Folter befohlen. Dann sind die Agenten aus eigenem Antrieb tätig geworden und können sich erst recht nicht auf Befehlsnotstand berufen.

"An dieser Stelle möchte ich nun wissen mit welcher obskuren rechtlichen und moralischen Grundlage der neue Präsident und oberste Heeresführer plötzlich anfangen sollte einzelne kleine Mitarbeiter für dokumentiertes, dreimaliges Waterboarding zu bestrafen."
Mit der rechtlichen Grundlage der Nürnberger_Prozesse. Jede Person, welche ein völkerrechtliches Verbrechen begeht, ist hierfür strafrechtlich verantwortlich. Auch wenn sein nationales Recht für ein völkerrechtliches Verbrechen keine Strafe androht, ist der Täter nach dem Völkerrecht strafbar.

Wenn man also feststellt, dass der Umgang mit den Guantanamohäftlingen ein Verbrechen_gegen_die_Menschlichkeit war/ist, kommt man eigentlich nicht umhin, die Bestrafung der Täter zu fordern (ob das realistisch ist, sei mal dahingestellt, ich rechne nicht damit).

Die Amerikaner waren übrigens maßgeblich an den Nürnberger Prozessen beteiligt. Es muss sich kein Europäer auf ein weißes Ross schwingen, es sind amerikanische Moralvorstellungen.

"Man kann den USA viele Vorwürfe machen, aber nicht, dass hier eine schlechte Entscheidung getroffen wurde."
Ich dachte, wir diskutieren darüber, ob die Entscheidung rechtmäßig war - das war sie meiner Meinung nach nicht. Ob sie gut war - naja, ein Vorteil liegt auf der Hand. Die Mitarbeiter der Geheimdienste der USA müssen sich nicht den Kopf zerbrechen, ob sie irgendwann mal bestraft werden, wenn sie die Arbeit machen, die von ihnen erwartet wird. Ich denke aber, das es noch zu früh ist zu urteilen, ob die Entscheidung gut oder schlecht war.

Also, nochmal: Drei dokumentierte Fälle von Waterboarding (ohne Todesfolge) sollen völkerrechtlich bestraft werden, Guantanamo nicht? Oder doch? Wo ist die Konsequenz? Der Standounkt Obamas ist angemessen. Der Standpunkt der internationalen Staatengemeinschaft keine Völkerrechtsverbrechen in den USA zu verfolgen ist inakzeptkabel. Und solange keine GB vor ein Gericht bringt, sind die entsprechenden Folterknecht NICHT zu belangen.

Ich habe das Gefühl, wir reden aneinander vorbei. Guantanamo ist doch nur ein Areal mit ein paar Gebäuden, wie will man das bestrafen?
Konsequenterweise gehören die Erfinder von Guantanamo (Bush und seine Berater) bestraft und natürlich auch die Leute, die dort gefoltert haben. Das wäre recht.

"Und solange keine GB vor ein Gericht bringt,"
Welche sie soll denn Großbritannien vor ein Gericht bringen?? Den Satz versteh ich nicht.

Vergesst bitte auch nicht, dass es auch andere Lager als Guantanamo gibt. Z.B. dieses hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Bagram_Air_Base
Dort wird wohl auch gefoltert und Obama hat bis jetzt auch nicht angedeutet, dass dieses fragwürdige Gefängnis geschlossen werden soll wie Guantanamo.

Sry, meinte mit GB Guantanamo Bay.

Brainwashing CIA Agent; eben. Ich finde, dass man den Amerikanern viel mehr vorwerfen muss, als drei mal Folter. Und sich jetzt über diese Kleinigkeit zu empören ist nur Alibi-Empörung für das gute Gewissen. Eigentlich müsste man die USA viel härter ran nehmen.

Edit:

BUSH gehört völkerrechtlich belangt, nicht einzelne Mitarbeiter: http://www.tagesschau.de/ausland/obamacia108.html Darin wurden alle von Bush genehmigten Verhörmethoden detailliert geschildert.