Sollte es tatsächlich zum Supranationalen Giganten Europa kommen, haben wir alle nichts mehr zu lachen ... unser Grundgesetz ist ausgehebelt & Brüssel wird ab sofort uns regieren...

Zum Thema:

Erst einmal heißt es im vorgeschlagenen Reformvertrag im Artikel über das Recht auf Leben:

" Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden."

ABER: Es gibt noch ein paar Zusätze, welche das Verbot aufweichen:

"Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um...

b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen."



http://www.radio-utopie.de/2008/02/24/eu-vertrag-todesstrafe-in-europa-nun-doch-abgeschafft-schoen-waers/


Wen soll ich denn nun wählen ? Alle großen Parteien sind für eine Integration in diesen supranationalen Albtraum.

lol, wenn das stimmt wird es zukünftig keine revolutuionen mehr geben, und somit wird die welt eine elenige sein, in der die mächtigen alles tuen können.....
muss mich noch gründlicher reinlesen..

b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern

Das heißt wenn ein Krimineller vor der Polizei flieht, hat diese deiner Meinung nach kein Recht auf ihn zu schießen bzw. sollte bestraft werden, wenn der Flüchtige dabei umkommt?

Gleiches gilt auch bei dem Aufstand, es wird sicherlich nicht auf harmlose Demonstranten eingeschlagen oder geschossen werden, aber wenn radikale Aufständische die Sicherheit gefährden, dann muss dagegen vorgegangen werden.

Jemand der ein solches Risiko für andere darstellt, sollte sich nicht beschweren dürfen, wenn er bei dem Versuch der Polizei, andere vor ihm zu schützen stirbt.

1.) Es wird in absehbarer Zeit keinen "Superstaat" EU geben, lediglich eine halbwegs verbindliche Verfassungsrichtlinie, an die sich dann eh wieder 2x die Hälfte der Mitgliedsstaaten nciht hält.

2.) Wenn ich mir das Datum so ansehe, wird in deiner Quelle auf den Vertrag von Lissabon Bezug genommen und der wurde vorläufig eh gekipppt.

3.) Wo in aller Welt steht da bitte was von Todesstrafe? Es steht lediglich jedem Staat frei, die Todesstrafe in nationales Recht aufzunehmen und event. auch durchzuführen. Hört sich zwar jetzt einmal ein bisschen heftig an, aber so wars vorher auch schon. Hätte sich Großbritannien von Heute auf Morgen entschlossen, die Todesstrafe wieder zu erlauben, hätte niemand was dagegen machen können.

Natürlich will ich diese Bestimmungen des Vertrages keinesfalls als über alle Zweifel erhaben darstellen. Ich hätte mir vom Vertragswerk - auch insbesondere, wenn es sich in seiner Präambel auf das "humanistische und freiheitliche Gedankengut Europas" beruft, anderes erwartet.
Was mir aber schon wieder auf den Keks geht, ist diese ungeheuer propagandistische Darstellung des Problems >_<

Du solltest eine Partei wählen, die sich dafür ausspricht eine EU-Verfassung durch ein Plebiszit (Volksabtimmung) zu legitimieren und nicht durch eine Abstimmung der Parlamente der Einzelstaaten. Das irische Nein ist letztendlich ein Nein vieler Staaten den diese EU-Verfassung taugt so ja nicht viel. Ich habe eine kleine feine Partei gefunden, die zwar für die europäische Integration, aber gegen dieses Vertragswerk ist.

Zur Niederschlagung eines Aufstands darf doch aber auch in Deutschland bereits scharf geschossen werden. Würde Sachsen zum Beispiel seine Unabhängigkeit erklären und sich vom Rest der Republik abspalten, dann würde die Bundeswehr einmarschieren und uns Separatisten niederschlagen, sicherlich auch blutig.

Und wie sieht das eigentlich heute schon bei Flüchtenden Gefangenen aus? Darf auf die geschossen werden?

Käpt'n LeChuck:

Das ist nicht ganz richtig. Laut unserem Grundgesetz darf sich Sachsen unabhängig erklären, nämlich dann, wenn in diesem Gebiet durch Plesbizit eine neue Verfassung eingeführt würde. (Nach Art. 141, hier steht nichts über die Größe des zur neuen Verfassung gehörenden Gebietes) Aber faktisch hast du wahrscheinlich recht.
Zudem würde die Bundeswehr nie im Inland eingesetzt werden dürfen, zumindest nicht in militärischen Aufgaben, sondern nur zur Amtshilfe.


Aber zum Thema:

Wie kommst du auf die Idee, das dies die Todessfrafe generell legalisiert?

Es sagt nur, das ein Aufstand, der generell mit Waffengewalt geführt wird (ausnahme: Indien), auch mit waffengewalt beantwortet werden darf (von wem, ob Polizei und grenzschutz oder Bundeswehr, ist gerade egal)

Das andere ist nur eine Formulierung von Notwehr und Nothilfe durch Polizisten.

Wenn ich das richtig verstehe, was da steht, leChuck, dann darf auch auf Flüchtende geschossen werden.

Ansonsten schließe ich mich LeChuck an: wähl eine Partei, die sich für ein Plesbizit ausspricht.

"Das heißt wenn ein Krimineller vor der Polizei flieht, hat diese deiner Meinung nach kein Recht auf ihn zu schießen bzw. sollte bestraft werden, wenn der Flüchtige dabei umkommt?"

eigentlich haben die doch kein recht auf ihn zu schießen, ich dachte immer die dürfen nur schießen um sich zu verteidigen...

was den rest angeht: ich hab schon immer gesagt die EU is scheiße, das hier is erst der anfang...




"2.) Wenn ich mir das Datum so ansehe, wird in deiner Quelle auf den Vertrag von Lissabon Bezug genommen und der wurde vorläufig eh gekipppt."

ja vorläufig, und was bringt uns das ? dann werden die halt ne andre version davon rausbringen wo sie ein paar unwichtige sachen rausstreichen und sagen das der jez viiiel besser is und dann kommt der eh durch...

Wie ich gerade herausgefunden habe, hat uns einsamerschütze nur den halben Artikel gepostet, ist aber auch egal.


Auch steht hier das Wort "Gewaltanwendung", die unbedingt erforderlich ist. Das heißt, wenn ich als Polizist einen verbrecher festnehme und er wie wild um sich schlägt und droht, mich dadurch zu verletzen und zu entkommen und ich ihm einen Elektroschock verpasse und er trotz ärztliche Hilfe dadurch stirb, fällt das nicht unter den Artikel.

Auch steht in Art.2 Absatz 1, das die Todesstrafe von einem Gericht für ein Verbrechen, auf das die Todesstrafe steht, verhängt werden muss. es steht auch nicht für welches Verbrechen.
d.h. dieser Artikel bietet Möglichkeiten, die Todesstrafe zu verbieten als auch sie zu erlauben.

Also ohne jetzt den Artikel gelesen zu haben, muss ich einsamerschuetze schon Recht geben: Der Vertrag von Lissabon verpflichtet zur Aufrüstung, schliesst die Todesstrafe nicht explizit aus, beschneidet die Wirtschaftshoheit der einzelnen Staaten. Ich sehe da Militarisierung des Alltags, Verwischung der Kompetenzen von Polizei und Militär sowie die explizite Verpflichtung zum Neoliberalismus auf uns zukommen. Das könnten harte Zeiten werden ...

Und das alles siehst du genau wo?
Militarisierung des Alltags? Die EU hat bisher noch nicht einmal eigene Streitkräfte.
Beschneidung der Wirtschaftshoheit? Gott sei dank, sonst kocht doch nur wieder jeder sein eigenes Süppchen, allen voran Frankreich mit Sarkozy oder unseren "pfundigen" englischen Nachbarn.
Verpflichtung zum Neoliberalismus? Hm? Die EU legt doch teilweise Richtlinien zum Handel fest, dass es nur so kracht, da seh ich nirgends ... neoliberalistische Züge.

Es ist natürlich immer leichter, auf die EU zu schimpfen udn dabei die Ausmaße dessen zu verkennen, welchen die EU sich stellt bzw. vor welche sie gestellt wird.

"Militarisierung des Alltags? Die EU hat bisher noch nicht einmal eigene Streitkräfte."

Zugegeben, die kommt auch ohne die EU auf uns zu, das hat nicht wirklich was mit der EU zu tun - der Faktor Aufrüstung allerdings schon.

"Beschneidung der Wirtschaftshoheit? Gott sei dank, sonst kocht doch nur wieder jeder sein eigenes Süppchen, allen voran Frankreich mit Sarkozy oder unseren "pfundigen" englischen Nachbarn."

Beschneidung der Wirtschaftshoheit kombiniert mit einer Verpflichtung zum Neoliberalismus würde bedeuten, dass Deutschland gar keine soziale Wirtschaftspolitik machen könnte, selbst wenn wir wollen. Und was diese Verpflichtung betrifft:

http://www.linksnet.de/de/artikel/18243

Ziemlich lang, aber interessant.

Ich bin kein Gegner der Todesstrafe, ich befürworte sie auch nicht.
Aber ansonsten kann ich mich Observator Scriptoris nur zustimmen:

- Die EU hat keien eigene Armee, wie soll hier der Alltag militarisiert werden? NSDAP und SED haben den Alltag militarisiert, nicht die EU!

- Die EU hat ziemlich starke Handels und Wirtschaftseinschränkungen schon gemacht und sollte noch mehr machen, um besonders Dumpinglöhne zu bekämpfen, eine Gesamteuropäische Wirtschaft zu fördern und vorallem die damit verbundene Lebensqualität zu steigern. Wo steckt hier Neoliberalismus drin? Die EU fährt momentan einen eher sozialdemokratischen denn einen Liberalen Kurs!

- Das mit der Verwischung der Kompetenzen steht dort auch nicht so, das ist immer noch Sache der Länder der EU!


Eine gemeinsame EU ist besser für alle und führt uns eher in deine bessere Zeit denn in eine harte Zeit!

Hab mir deinen Link gerade Mal durchgelesen:
Recht interressant, aber von eher kritisch der EU gegenüberstehenden Organisationen und Personen, die der LINKEN nahestehen. also eher fraglich, was den Wahrheitsgehalt angeht...

Wenns von Rechts kommen würde wäre der Wahrheitsgehalt ja weniger fraglich.

"Die Würde des Menschen ist unantastbar." Wurde dieser Artikel aufgehoben?

ZFE

Von extremisten, egal welcher Richtung, ist der Wahrheitsgehalt eher immer fraglich...

Die EU ist selbstverständlich kein Allheilmittel, die für alle Probleme Europas eine akute Lösung parat hat. Ehrlich gesagt steckt die EU immer noch in den Kinderschuhen und hat immer noch mit der überregionalen bzw. transnationalen Organisation und Koordination der EU - Organe zu kämpfen. Bestes Beispiel dafür ist nicht zuletzt das Dilemma des EU - Parlamentes, das monatlich einmal in Brüssel tagt und dann umziehen muss nach Straßburg, um drei bis vier Wochen später dann erneut die Koffer zurück nach Brüssel packen zu müssen. Das verschlingt pro Jahr etwa 260 Mio. Euro!

Auch ein großes Manko nach wie vor ist schlicht die fehlende Verfassung, die sowohl ein gemeinsames Handeln (im politischen wie kommerziellen Sinne) erschwert. Überall werden Stimmen laut, wir verlören Kompetenzen, gingen in einem europäischen Misch - Masch unter, müssten alles verraten, was deutsch und gut ist. Aber, wir leben nunmal auf diesem Kontinent und da ist es unumgänglich, sich auf lange Sicht hin mit unseren Nachbarn zu arrangieren. Und wenn ich mir das Handelvolumen Europas so anseh, ist das lange nicht das Schlechteste.

Ich weiß, es gab sogar einen eigenen Thread dazu, aber ich will auch noch hier einmal dran erinnern, dass am 7. Juni, also am Sonntag, auch Europawahl ist und diese Wahl nicht weniger wichtig ist, als die Bundestags- oder Kommunalwahlen. Wenn ihr schon wählen dürft, warum dann nicht auch Gebrauch davon machen^^

Die Europawahl ist sogar noch wichtiger, denn fast 80% unserer Gesetze gehen mittlerweile über Brüssel/Strasbourg!

Deshalb: Ich geh am Sonntag wählen!

"Die Europawahl ist sogar noch wichtiger, denn fast 80% unserer Gesetze gehen mittlerweile über Brüssel/Strasbourg!"

HAHA!

Bruce Wayne, wenn du das nicht glaubst, schau dir nur die Reglung zu den Glühbirnen an, die Normen für einige Dinge (die teilweise schon DIN abgelöst haben) etc...

Ich denke du solltest nationale Gesetze nicht mit staatenübergreifenden Verordnungen verwechseln. Und erst recht nicht Richtlinen mit Gesetzgebung.

Bruce, deine Richtlinien sind Gesetze. Und durch die internationalen EU- Verordnungen beeinflussen unsere nationalen GEsetze zunehmend.
Was sind denn deiner Meinung nach Gesetze? Die meisten enthalten Richtlinien...

DIN ist nicht Abgelösst!
Es ist nur die EN zugekommen!

ICh habe auch nur gesagt, das sie teilweise abgelöst worden sind... die allermeisten DIN sind noch gültig...

Jetzt bist du von 80% schon auf "zunehmend" abgestiegen. Merkst du was? War wohl am Anfang doch leicht übertrieben, hm?

Nein, die 80% beziehen sich immer noch auf das aktuelle, das "zunehmend" auf die Entwicklung gegenüber dem Vorjahren...


Wieso versuchen manche, nicht mehr zu argumentieren, sondern mir nur noch die Worte im Mund umzudrehen?

Dies sei fatal angesichts der Tatsache, dass etwa in Deutschland, laut einer vielzitierten Erhebung des Bundesjustizministeriums für die Jahre 1998 bis 2004, über 80 Prozent der Gesetze auf europäische Entscheidungen zurückgingen.

http://www.era.int/web/en/html/nodes_main/4_1649_459/4_2153_462/events_2007/5_1625_4168.htm

Auf "europäische Entscheidungen zurückgingen" - entweder hast du dich bei deiner ersten Aussage schlecht ausgedrückt oder missinterpretierst diese Aussage. Ein Gesetz kann auch auf eine einzelne Aussage eines Bundesratsmitglieds zurückgehen, wenn dieser sich entsprechend äußert. Das gibt der Entstehung und Wirkung des Gesetzes letztendlich aber keinerlei Wertung. Es ist völlig irrelevant ob unsere Gesetze auf "europäische Entscheidungen" zurückgehen - weil diese auch von uns stammen.

HAHA - steht ja sogar in dem Text: Zudem sei es für nationale Politiker oft einfach zu sagen, ein unpopuläres Gesetz komme "aus Brüssel" und so die Verantwortung abzuschieben, tatsächlich habe aber schließlich ein nationaler Minister im Rat der EU zustimmen müssen.