Morgen wird der Bundestag mit den Stimmen von CDU und SPD ein Gesetz verabschieden das die Gewaltenteilung zwischen Judikative, Exekutive und Legislative und damit das grundprinzip eines Demokratischen Rechtsstaates aufhebt. Das ist nicht nur erschreckend sondern auch ein in hohem maße gefärlicher schritt richtung zensur und diktatur.

http://www.handelsblatt.com/politik/handelsblatt-kommentar/dammbruch-im-internet;2365208

(ich weiß das es ein thread wegen der zensur gibt)

EDIT:
Artikel 20 des Grundgesetzes:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Jetzt stellt sich die frage ist mit wiederstand auch bewaffneter gemeint?

ZITAT aus wikipedia

In Deutschland garantiert Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) das Recht eines jeden Deutschen, gegen jedermann Widerstand zu leisten, der es unternimmt, die in Art. 20 GG niedergelegte Staatsordnung (Föderalismusprinzip, Demokratieprinzip, Sozialstaatsprinzip, Gewaltenteilung, Gesetzesbindung der drei Gewalten, Republikprinzip, freiheitliche demokratische Grundordnung) zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

EDIT2:
aha wir dürfen auch gewalt anwenden wenn es keine andere methode gibt:
Das Widerstandsrecht umfasst sowohl passiven Widerstand durch Gehorsamsverweigerung als auch aktiven Widerstand durch Gewalt, steht aber unter absolutem Subsidiaritätsvorbehalt durch die im gleichen Satz genannte Voraussetzung, dass andere Abhilfe nicht möglich ist.

Versteh ich nicht. Das Ende der Demokratie wurde schon längst beschlossen. Es ist nur noch eine Frage der Zeit bis das Ermächtigungsgesetz von Lissabon in Kraft tritt. Die Iren werden einfach so oft abstimmen, bis eine knappe Mehrheit dafür entsteht.

Ja, ich glaub dann wars das mit der Demokratie...

Zaubertinte: [Die "Ermächtigungsklauseln" finden sich in ähnlichem Wortlaut schon seit Jahren sowohl im GG als auch im Bundesrecht...]

Deutschland hat ja auch schon vor Jahren zugestimmt.

Im April letzten Jahres, soweit ich mich erinnern kann. Die Sachen, die ich jetzt meine (wurden glaube ich sogar schon anderweitig angesprochen) sind etwas älter^^

Ich sehe zwar nicht, wo hier die Legislative angefochten wird (ein schwerwiegender sachlicher Fehler im Text!), allerdings ist eine so weitreichende Zusammenlegung von Judikative und Executive nicht gut.

Ich kann nur noch einmal sagen: Verfassungsbeschwerde einlegen. Wieso müssen alle immer von bewaffnetem Widerstand anfangen. Wir sind doch nicht die RAF oder kämpfen gegen die NSDAP!

Und ich kann noch einmal sagen: Ich billige dieses Gesetz, allerdings ist die Umsetzung etwas problematisch. Meiner MEinung wäre ein Bundestagsausschuss von Nöten, der die Sachen kontrolliert und eine Möglichkeit für Betreiber, gegen eine Sperre Einspruch einzulegen.

Und ausserdem: So strikt, wie man immer glaubt, sind die GEwalten nicht getrennt. Allein dadurch das Mitglieder der Regierung auch MdBs sind.