Meldung bei heise.de

134.000 Stimmen sang- und klanglos ignoriert. Ich hoffe auch die ältere Wählerschaft straft CDU/CSU und die SPD im Herbst ordentlich dafür ab.

lol da hat einer die cdu website gehackt jetzt kommt da auch ein stoppschild XD endlich gerechtigkeit:

http://cdu-bundestag.de/

SPD Seite auch :D

Edit: sind nicht die offiziellen Parteiseiten. Trotzdem geil.

Echt mal ne geile Aktion, vor allem auch der Text dazu.^^

Ich bin ebenfalls der Meinung: Diese Seiten gehören nicht gesperrt, sondern gelöscht. Mit dieser Sperre aber, wo man sich wunderbar hinter einem ethischen Ziel verstecken kann, soll in meinen Augen nur die Zensur des Internet vorbereitet werden.

Welche Regierungsform hatten wir noch gleich? Demokratie? Wohl eher Aristokratie.

Naja, so richtig demokratisch war Deutschland imo noch nie, aber das ist ein anderes Thema.^^

Wieso beschwert man sich über ein Gesetz, in dem ausdrücklich erwähnt wird, das nur Seiten mit Kinderpornographischen Inhalten gesperrt werden?

Es ist ein Spezialgesetz, mit dem keine weiteren Sperren vorbereitet werden.

Außerdem, Sid Vicious, ist eine Löschung der Seiten nicht noch eine viel weitergehende Zensur?

Ich weiß ja nicht, was du unter Demokratie verstehst, aber wir haben ein astreines demokratisches System nach den Ideen Lockes...
Aber ok, anderes Thema..

"Wieso beschwert man sich über ein Gesetz, in dem ausdrücklich erwähnt wird, das nur Seiten mit Kinderpornographischen Inhalten gesperrt werden?"

Weil fast niemand die Liste der verbotenenSeiten einsehen kann, was dazu führt, dass die Zensoren alles was ihnen unliebsam ist sperren, wie man in Ländern die schon ein ähnliches Sperrsystem haben sehen kann.
Die Musiklobby hat sich ja hier Deutschland auch sofort die Finger geleckt nach den Internetsperren und hat gefordert, dass Seiten wo man Musik gratis runterladen kann auch gesperrt werden sollen.

Ich bin dafür, dass die Seitenbetreiber entsprechender Seiten informiert werden (es ist wohl öfters so, dass normale Pornoseiten als Kinderpornoseiten gelten, weil sie Werbung für solche Seiten beinhalten; der Seitenbetreiber hat allerdings keinen Einfluss welche Werbung er von seinem Werbung-Zuteiler kriegt (genauso wie Mogelpower, da gab es auch schon ähnliche Threats zu unpassender Werbung, oder so). Wenn aber der Seitenbetreiber über solche Werbung informiert wird, dann kann er sich beim Werbung-Zuteiler beschweren und die entsprechende Werbung auf Wunsch entfernen lassen).
Ansonsten, falls es sich um eine "richtige" Kinderpornoseite handelt, dann sollte man sich eher darum kümmern, die Personen, die die Videos reinstellen ausfindig zu machen, und die Konsumenten eher an zweiter Stelle.

Um mal einen Vergleich mit Drogen zu machen:
Wenn man nur die Abnehmer bestraft, aber nicht die Beschaffer/Verkäufer, dann hat der ganze Aufwand keinen Sinn.
Ich bin gegen Löschen von Seiten (wie soll das überhaupt gehen? Soll die Bundesregierung Hacker benutzen um Seiten, die sich legal auf ausländischen Servern befinden zu löschen? Da hätte es mehr Sinn die Serverbetreiber anzuschreiben.), da das dann noch extremere Zensur wäre und noch kontraproduktiver wäre, vor allem wenn in der wilden Zensurwut auch noch harmlose Seiten dabei gelöscht werden.

Das war jetzt viel Text...
Abschließen möchte ich mit einem Zitat von Heinrich Heine von 1827:

„Die deutschen Censoren — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —
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— — — — — — — — — — — — — — — Dummköpfe — — — — — — — — — — — — —
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— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —.“

morgen 12 uhr, düsseldorf, protest......das erste ma das ich auf sowas gehe lol

"Wieso beschwert man sich über ein Gesetz, in dem ausdrücklich erwähnt wird, das nur Seiten mit Kinderpornographischen Inhalten gesperrt werden"

klar will jeder das kinderpornos verschwinden, aber wie lange wird es dauer bis andere seiten gesperrt werden? wie lange wird es dauer bis das gesetzt immer weiter ausgebaut wird? wenn es für eine sache benutzt werden darf, darf es bald auch für weitere sachen genutzt werden

"Ich weiß ja nicht, was du unter Demokratie verstehst, aber wir haben ein astreines demokratisches System nach den Ideen Lockes..."

Ich gehe nur kurz darauf ein, um nicht off-topic zu werden: Das Volk kann zwar alle vier Jahre wählen, wer über es herrscht (von Parteien, die sich von ihrer Politik her verblüffend ähneln), hat aber sonst nix zu melden. "Ich bin nicht frei und ich kann nur wählen, welche Diebe mich bestehlen, welche Mörder mir befehlen." (Ton Steine Scherben; Anm. wegen "Mörder": Der Text ist aus den frühen 70ern).

Ausserdem wird die Demokratie durch zahlreiche Faktoren unterminiert: Früher der McCarthyismus in der BRD (der Umgang mit Andersdenkenden war und ist nicht allzu demokratisch), Notstandsgesetze, Polizeibrutalität (2. Juni 1967), und spätestens ab den RAF-Zeiten der Ausbau des Überwachungsstaates. Da bleibt imo nicht mehr allzu viel Demokratie übrig.

wer von euch war naiv und dumm genug zu glauben das die zensur nicht ausgeweitet wird?

http://www.looki.de/games/killerspiele_forderung_nach_internetzensur_news_n75360.html

Das war dch von vornherein klar, dass die Internetzensur sich nicht auf Kinderpornos beschränkt.

das geht jz zu weit

einerseits natürlich scheiße aber andrerseits verdienen wir sowas auch wenn wir nicht bereit sind etwas dagegen zu unternehmen...

was meinst du jetzt genau @ Billy?

ok, die demo war ein flopp, eine stunde hin und zurück umsonst gefahren

damit meine ich das menschen die nicht bereit sind so eine entwicklung wenn nötig mit gewalt zu verhindern einfach nichts besseres verdient haben, wenn man sich immer jeden scheiß gefallen lässt werden die politiker auch immer so weitermachen, wenns aber nach solchen beschissenen aktionen endlich mal richtige proteste geben würde, im idealfall mit n paar toten politikern, dann würden die es sich in zukunft zweimal überlegen ob sie so ne zensur-scheiße oder sonstwas einführen wollen

EDIT:

was bei friedlichen protesten o.ä. rauskommt steht ja schon im eröffnungspost : "134.000 Stimmen sang- und klanglos ignoriert."

Billy7, ein gewaltsamer Aufstand wegen Internetzensur?
Damit bekommst du wahrscheinlich die nötige Unterstützung in der Bevölkerung. ja, ganz sicher. Hat die RAF ja auch gehabt.

weil du nicht mehr auf Kinderporno und Gewaltverherrlichende Seiten kommst, müssen Politiker sterben? Auch Politiker sind Menschen! Und Tod als Abschreckung funktioniert nicht, siehe Todesstrafe.

Versuchs mal mit einer Vefassungsbeschwerde, das ist aussichtsreicher.

"Damit bekommst du wahrscheinlich die nötige Unterstützung in der Bevölkerung. ja, ganz sicher."

irgendwann wird der rest auch aufwachen, hoff ich zumindest

"weil du nicht mehr auf Kinderporno und Gewaltverherrlichende Seiten kommst, müssen Politiker sterben?"

glaubst du diesen kinderporno-blödsinn denn immernoch !?

"Und Tod als Abschreckung funktioniert nicht, siehe Todesstrafe."

bei verbrechen vllt nicht, bei sowas denk ich aber schon das das helfen würde

"Auch Politiker sind Menschen!"

ja undzwar menschen die uns immer mehr unsre freiheit wegnehmen wollen, mit solchen idioten hab ich sicher kein mitleid

Entweder Billy guckt Kinderpornos, oder er hat eine große fantasie.
Ich werde aufjedenfall solange nichts tun bis ich selber merke was die Politiker noch sperren.

sag mal liest du eigentlich die posts hier?

Du bist dir auch im klaren, das der betreffende Artikel auf looki.de nur die Sicht eines Politikers wiedergibt? Und die Möglichkeiten aufzeigt. Es gibt keine konkrete Planung zum Thema.

ja und zwar menschen die uns immer mehr unsre freiheit wegnehmen wollen, mit solchen idioten hab ich sicher kein mitleid

Du bist dir im klaren, das wir über Menschen und nicht über Hunde reden? Ein Menschenleben ist unendlich viel wert Junge! Denk nach, bevor du etwas schreibst!

Du glaubst nicht wirklich daran, das die Deutschen deinen radikalen Weg mitgehen würden?
Sogar die DDR wurde per FRIEDLICHER Revolution abgeschafft. Und das trotz NVA, Stasi, VoPo und so weiter. Und da wegen Internetzensur den Bundestag anzünden? Sicher, Sicher...


Außerdem finde ich eine Ausweitung auf Gewalt- und Drogen verherrlichende Seiten auch nicht weiter schlimm. Im realen Leben werden solche Zeitschriften auch zensiert, weil sonst die Jugend gefährdet wird. Ebenso Filme. Für das Internet sollte das Selbe gelten. Etwas anderes wäre es, wenn man bsp. das MP- Forum wegen der Polit- Diskussionen verbieten würde. Aber soweit sind wir nicht und werden es in Zeiten des GGs auch nicht erreichen!

"bei verbrechen vllt nicht, bei sowas denk ich aber schon das das helfen würde"

Denke ich nicht, denn das sah man ja sehr anschaulich bei der RAF: Wenn da einer erschossen wurde, ist es nie vorgekommen, dass aus Angst vor dem gleichen Schicksal kein Nachfolger gefunden wurde.

"ja undzwar menschen die uns immer mehr unsre freiheit wegnehmen wollen, mit solchen idioten hab ich sicher kein mitleid"

Sagen wir so, wenn es wirklich so weit kommt, dass unsere Freiheit grundlegend bedroht würde und der Schritt zur Diktatur unmittelbar bevorstünde, dann wäre bewaffnete Notwehr imo legitim. Aber bis zu diesem Punkt reichen friedliche Proteste völlig aus - sie müssten nur eine andere Quantität und Qualität haben.

"Aber soweit sind wir nicht und werden es in Zeiten des GGs auch nicht erreichen!"

Das Grundgesetz sah auch keine Remilitarisierung und keine Notstandsgesetze vor - eigentlich ...

http://www.youtube.com/watch?v=O4vbdusj7Pk
zensi zensa zensursula

"Du bist dir im klaren, das wir über Menschen und nicht über Hunde reden? Ein Menschenleben ist unendlich viel wert Junge! Denk nach, bevor du etwas schreibst!"

ich denk (fast) immer nach bevor ich schreibe, und ganz ehrlich, n hundeleben is für mich viel wertvoller als das von solchen idioten

"Außerdem finde ich eine Ausweitung auf Gewalt- und Drogen verherrlichende Seiten auch nicht weiter schlimm."

also findest dus nich schlimm wenn die meinungsfreiheit eingeschränkt wird ? wenn leute die drogen gut finden iwo drüber diskutieren und den leuten klarmachen das drogen nicht so schrecklich sind wie ständig behauptet wird soll man diese seiten einfach sperren ? ich hoffe das es nich allzuviele leute mit so einer meinung gibt...

Wie ich in meinem Post ausdrücklich gesagt hatte, befürworte ich eine Sperre zum Schutz der Jugend. Aber eine Sperre der Meinungsfreiheit befürworte ich nicht.
Und ich meine damit keine Diskussionsforen über Drogen. Sondern Seiten, auf denen beispielsweise Heroin nach altbewährter A.I.D.A Strategie beworben und angepreist wird. Nur ein Beispiel. Oder Posts, in denen zum Töten von Politikern aufgerufen wird!

Versuche mir nicht das Wort im Mund umzudrehen, Billy7!

"Aber bis zu diesem Punkt reichen friedliche Proteste völlig aus - sie müssten nur eine andere Quantität und Qualität haben."

wie bereits gesagt, bei wichtigen themen bringen friedliche proteste noch weniger als garnichts



"Wie ich in meinem Post ausdrücklich gesagt hatte, befürworte ich eine Sperre zum Schutz der Jugend."

dann schütz die jugend lieber indem du für eine zensurfreie welt kämpfst

"Oder Posts, in denen zum Töten von Politikern aufgerufen wird!"

das war kein aufruf sondern lediglich ein (meiner meinung nach guter) vorschlag ^^

Billy7,

wie derschwarze Block regelmäßig beweist, bring auch gewaltsamer Protest nix.

Was meinst du eigentlich wie verstörend für einen 11 jährigen ein Porno sein kann? Oder wie anfällig für Drogenwerbung und dadurch dann für Drogen?

Lass mich raten: Alles nicht bedacht.

Und eins kann man jetzt schon sagen. Würde das Gesetz verfassungswidrig sein und vorallem Art. 5 mit Füßen treten (Auch wenn ich immer noch nicht verstehe, was es mit Meinungsverbot zu tun hat, wenn man Videos, in denen Kinder missbraucht werden oder anderweitig sexuell tätig werden, sperrt, zumal man die Seiten ja noch besuchen könnte, wenn man denn wollte! Das Stoppschild ist ein Hinweis, kein Hindernis!) dann wird es beim BVGH verhandelt werden und wieder zur Bearbeitung an die zuständigen Organe.


@Sid Vicious:

Ich habe mit GG vorallem die von der Ewigkeitsklausel geschützten Art.1 -19 gemeint. Meinungsfreiheit lässt sich auch mit zweidrittel Mehrheit nich verbieten.

Die Notstandsgesetze sichern die demokratische Ordnung im Kriegsfall/Notstand. Unter anderem haben wir aus der Weimarer Republik gelernt, sodass sie kein Ermächtigungsgesetz sind. Der ZA darf die Verfassung nicht ändern.

Nach den Notstandsgesetzen ist (bewaffneter) Widerstand gegen jemanden, der die freiheitlich- demokratische untergraben und zerstören will, sogar legitim.

"Was meinst du eigentlich wie verstörend für einen 11 jährigen ein Porno sein kann?"

und was genau soll daran verstörend sein ? ich hab mit 11 auch schon pornos als vorlage benutzt, ich fands eher geil und nich verstörend...

"Oder wie anfällig für Drogenwerbung und dadurch dann für Drogen?"

wie wärs denn mit gscheiter aufklärung statt zensur ?

"Lass mich raten: Alles nicht bedacht."

is auch nich nötig, wegen sowas würd ich nämlich sicher nichts zensieren

"Auch wenn ich immer noch nicht verstehe, was es mit Meinungsverbot zu tun hat, wenn man Videos, in denen Kinder missbraucht werden oder anderweitig sexuell tätig werden, sperrt"

kennst du eigentlich das wort lügen ? politiker machen das nämlich sehr gern wenn sie ihre ziele durchsetzen wollen...

"Zwar bezieht sich dieses Gesetz nur auf Webseiten mit Kinderpornographie-Inhalten, doch Kritiker und Politiker befürchten eine Zensur in Deutschland - die laut Grundgesetz (Artikel 5) nicht erlaubt ist in unserem demokratischen Land."

Wie gesagt, legt beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde ein, weil du bei der Wahrnehmung von Rechten, die dir nach dem GG, insbesondere Art. 1-19, zugesichert werden, behindert wirst. Das Bundesverfassungsgericht wird dann entscheiden, was höher zu Gewichten ist: Die perversen Vorlieben irgendwelcher Leute und eine PseudoMeinungsfreiheit oder der Jugendschutz.


Ja, mir ist das Wort "Lügen" durchaus bekannt. Und ja, Politiker lügen. Aber Gesetze nicht.

Und im Gesetz steht ausdrücklich "kinderporographischer Inhalt" Also muss das Gesetz erst geändert werden. Aber sich schon einmal präventiv darüber aufregen...

"Und im Gesetz steht ausdrücklich "kinderporographischer Inhalt" Also muss das Gesetz erst geändert werden."

ja was denkst du denn was bald passieren wird ? genau das ! oder glaubst du ernsthaft das es irgendwelche dummen politiker interessiert ob kinder vergewaltigt werden oder sonstwas ? die zensur wird so schnell auf andre bereiche ausgedehnt werden, so schnell kannst du garnicht "zensur ist doch nicht so toll" sagen, ich versteh echt nich wie man diese billige kinderporno-lüge glauben kann...

Weils im Gesetz steht! Und der Staat hohe Summen an Schadensersatz zahlen müsste, wenn er Seiten ohne diesen Inhalt sperrt! Die Betreiber würden den deutschen Staat sprichwörtlich ausnehmen!

Es ist zudem keine Lüge, wie gesagt, Gesetze können nicht Lügen. Und im Gesetz steht Wort für Wort:

"...kinderpornographischer Inhalt"


Außerdem: Du kommst aus Österreich (deinem Profil nach), weshalb ich dir die anscheinende fehlende Vertreutheit mit dem GG und dem BVGH verzeihe.

In Deutschland kann man die Meinungsfreiheit nicht abschaffen, genauso die Pressefreiheit, und alle anderen in GG Art. 1-19 bezeichneten Rechte. Sie sind durch die ewigkeitsklausel geschützt. Auch ist eine Einschränkung nicht möglich. Ansonsten tritt das Widerstandsrecht in Kraft.

@Billy:
Hast du meinen vorigen post gelesen?
Und du regst dich sowieso ein bischen heftig auf, das kannst du eig. erst dann tun wenn es wirklich soweit kommt.

Und ich bin der gleichen meinung wie buschpunk.

"Und der Staat hohe Summen an Schadensersatz zahlen müsste, wenn er Seiten ohne diesen Inhalt sperrt!"

du weißt aber schon das kein schwein kontrolliert welche seiten gesperrt werden oder ?



"das kannst du eig. erst dann tun wenn es wirklich soweit kommt."

das is nur eine frage der zeit also tu ichs jez schon

Das stand bis jetzt ich zur Debatte, sondern nur das Sperren allein.

Das ich mit der alleinigen Kontrolle durch das BKA nicht einverstanden bin, gebe ich offen zu. Es sollte einen palamentarischen Ausschuss geben.

gibt es aber nicht und wird es nie geben !

"In Deutschland kann man die Meinungsfreiheit nicht abschaffen, genauso die Pressefreiheit, und alle anderen in GG Art. 1-19 bezeichneten Rechte. Sie sind durch die ewigkeitsklausel geschützt. Auch ist eine Einschränkung nicht möglich. Ansonsten tritt das Widerstandsrecht in Kraft."

die klausel:
„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

und da die gewaltenteilung bei der zensur ausgesetzt wurde tritt als ultima ratio das wiederstandsrecht (gewalt ist da auch zulässig) in kraft. (Aber Achtung! erst als letzte möglichkeit)

Also, ich gehe davon aus, das, sollte eine andere Koalition an die Macht kommen, wird es schon aus Gründen der Zugeständnisse einen geben.

Natürlich ist Art. 20 auch von der Ewigkeitsklausel geschützt, aber der Artikel legt kein Grundrecht dar.

Und wenn man etwas nicht ändern kann, dann ändert man es nicht. Mit allem anderen würden unsere Politiker u.a. auch Haftstrafen riskieren. Es ist ihnen also nicht egal.

und da die gewaltenteilung bei der zensur ausgesetzt wurde tritt als ultima ratio das wiederstandsrecht (gewalt ist da auch zulässig) in kraft. (Aber Achtung! erst als letzte möglichkeit)

Wann wurden denn hier Judikative, Legislative und Exekutive zu einer Gewalt vermischt? Ich sehe hier keine VErletzung des GG, da hier nur Starftaten wegzensiert werden und Leute an der Ausübung von Straftaten gehindert werden. Diese Art der Zensur ist durchaus zulässig und bewusst gewollt.

"Die Notstandsgesetze sichern die demokratische Ordnung im Kriegsfall/Notstand."

Wirklich? Mit den Notstandsgesetzen konnten zahlreiche Grundrechte und letztlich die komplette Demokratie abgeschafft werden. Sehr lesenswert dazu die Kolumnen von Ulrike Meinhof, "Notstand? Notstand!" und "Die Würde des Menschen".

Buchpunkt hat zwar in dem Punkt Recht, dass das Zensieren von ohnehin rechtswidrigen Inhalten auf den ersten Blick nichts schlimmes, sondern sogar positiv scheint. Allerdings wird damit den betroffenen Kindern nicht geholfen, da Kinderpornografie ohnehin hauptsächlich über Tauschbörsen vertrieben wird, deren Kontrolle schwierig bis unmöglich ist. Darüber hinaus können die Inhalte über Umwege weiterhin aufgerufen werden, technische Anleitungen gibt es genügende im Internet, außerdem können sie über die Tauschbörsen vertrieben werden. Löschen wäre die bessere Alternative, dass das auch funktioniert, zeigt der "Arbeitskreis Zensur".
Ob Löschen den Kindern hilft, bleibt weiterhin fraglich - da ja auch hier die Tauschbörsen weiter bestehen. Es ist aber zumindest besser als Sperren. Vielleicht ist das Internet einfach der falsche Ansatzpunkt, um gegen Kinderpornografie vorzugehen, da es sich einfach nicht kontrollieren lässt.

SidVicious, lesenswert ist auch das Grundgesetz. Wie gesagt, das GG kann nur vom Bundestag und Bundesrat geändert werden, nicht vom ZA. Die Grundrechte können nicht abgeschafft werden. Nur das Fernmeldegeheimnis kann im Extremstfall eingeschränkt werden, was allerdings im Kriegsfall durchaus verständlich sein kann.

Ulrike Meinhof? Ich muss ehrlich lachen. Wie kann man die noch ernstnehmen? Eine Person, die die Menschenwürde mit Füßen getreten hat, ebenso das GG, wehrt sich gegen die das GG bedrohende Notstandsgesetze.

Die neuen Notstandsgesetze aus den 60er unterscheiden sich zudem vom sogenannten Ermächtigungsgesetz, u.a. dadurch, das sie vor dem Notstand beschlossen wurden, sodass Folgen besser bedacht werden konnten.

Natürlich müsste man gegen Kinderpornographie noch intensiver vorgehen, aber ich finde, diese Art Sperren sind ein Anfang.

"SidVicious, lesenswert ist auch das Grundgesetz."

Ich habe es gelesen, und laut darüber lachen müssen, wie sehr Realität und Theorie manchmal auseinander gehen. Nebenbei, die DDR-Verfassung von 1949 finde ich sogar noch besser als das Grundgesetz ...^^

"Ulrike Meinhof? Ich muss ehrlich lachen. Wie kann man die noch ernstnehmen? Eine Person, die die Menschenwürde mit Füßen getreten hat, ebenso das GG, wehrt sich gegen die das GG bedrohende Notstandsgesetze."

Darauf habe ich gewartet, das Argument schlechtin: Eine begabte Journalistin, für viele eine der besten in der Geschichte der BRD, kann ja nicht Recht haben, weil sie ja später zur "Terroristin" wurde ...^^

Eine der besten? Na ja, ich finde ihre Texte stilistisch etwas überladen, viel zu pathetisch. Aber eine durchaus talentierte Essayistin. Außerdem muss man sagen: Frau Meinhof war nicht immer schon die RAF - Terroristin.

Aber schon immer sehr stark links. Bis hin zu linksradikal. Vom Stil her bestreite ich auch gar nicht, das sie eine durchaus recht talentierte Journalistin war, allersdings auch schon immer sehr radikal in ihren Ansichten. Deshalb bin ich der Meinung, das man sie nicht wirklich ernst nehmen kann. Und, mal nebenbei, Goebbels war einer der begabtesten Redner unseres Jahrhundert, wenn nicht sogar der Beste, allerdings hat auch er trotz seiner rhetorischen Kunst nur scheiße erzählt.

Wieso Terroristin in Anführungsstrichen? Sie war auf jeden Fall eine!

Also, Ulrike Meinhof mit Goebbels zu vergleichen, finde ich stark geschmacklos.

Nebenbei, muss "stark links" per se etwas Negatives sein? Ulrike hat sich in dieser Zeit - wie viele Notstandsgegner - für den Erhalt der Demokratie im Sinne des Grundgesetzes eingesetzt. Was soll daran negativ sein?

Also ich definiere Terrorismus noch mal eine Ecke anders, aber wollen wir uns damit nicht aufhalten.^^

Ich wollte sie nicht vergleichen, sondern einfach nur ein Beispiel dafür geben, dass übermäßige Begabung nicht unbedingt zum Besten führen muss. Sry, falls es anders rübergekommen ist.

Fakt ist, sie war eine Linksradikale, der Menschenleben de facto nix bedeutet haben und die Polizisten mit Schweinen gleichgesetzt hat und sie zum Abschuss freigebeben hat.

Auf jeden Fall ist sie eine eiskalte Mörderin (wofür man meiner Meinung nach entweder total geistesgestört, total zugedröhnt oder total besoffen sein muss, ansonsten kann ein mensch nicht so tief sinken!)

"Fakt ist, sie war eine Linksradikale, der Menschenleben de facto nix bedeutet haben und die Polizisten mit Schweinen gleichgesetzt hat und sie zum Abschuss freigebeben hat."

Man muss dabei aber auch den Kontext sehen: Die BRD war von alten Nazis durchsetzt, die Springer-Presse verbreitete rechtes Gedankengut, es wurden weltweit brutale Kriege geführt, die BRD verbündete sich mit Diktatoren - viele hatten damals nicht gerade das Gefühl, in einer echten Demokratie zu leben. Und als dagegen protestiert wurde, wurde auf Ohnesorg und Dutschke geschossen, was das Vertrauen in die Demokratie nicht eben gestärkt hat.

Ulrike ging einen anderen Weg, den Weg der verbalen Kritik - im Gegensatz etwa zu Baader und Ensslin. Umso größer war ihre Frustration, auf diesem Wege nichts erreichen zu können, wo doch die Demokratie akut bedroht ist - also bleibt nur noch ein Weg. So ungefähr muss sie damals gedacht haben. Das macht die Sache nicht richtiger, aber doch nachvollziehbar. Ist im "Baader-Meinhof-Komplex" auch schön dargestellt, wie sich die Studenten damals so radikalisieren konnten.

Und ganz ehrlich, ein bisschen würde ich mir das auch heute wünschen. Man muss ja nicht gleich zur Waffe greifen, das wäre auch nicht gut - aber wenn ich sehe, wie gleichgültig die heutige Generation viele Dinge hinnimmt, da ist mir die Jugend der Sechziger Jahre allemal lieber, mit ihrem Engagement und dem Bedürfnis, Missstände zu ändern. Das aber nur so am Rande, wir schweifen ab.^^

http://www.youtube.com/watch?v=O4vbdusj7Pk&;feature=topvideos|Zensursula..la...lala....lalala

Hat Bruce Wayne schon gepost

Achso, jetzt kriegt es wenigstens jeder mit ;D

ach, lasst die die Zensur doch machen, dann reichen wir halt ne Sammelklage wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz ein;)

*Muhahaha*

"Ist im "Baader-Meinhof-Komplex" auch schön dargestellt, wie sich die Studenten damals so radikalisieren konnten."
Im Baader-Meinhof Komplex ist auch etwas anderes sehr schön dargestellt: Wie die Verantwortlichen Entscheidungsträger sich durch die Aktionen des linksextremistischen Terrorismus überhaupt erst in die Versuchung geführt sahen, sich über demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien hinwegzusetzen - und sich dann übrigens zu den Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bekannten.
Das wirft in meinen Augen auch ein bisschen Licht auf den Nazi-Staat, den die Uli, der Andi und die Gundi so bekämpfen wollten.


Aber noch ein Wort zum Thema: Es müsste den Entscheidern eigentlich zu denken geben, dass ausgerechnet Opfer von Kindesmisshandlung gegen dieses Gesetz sind. Jetzt hat man ein Gesetz gemacht, mit dem man Kinderpornografie nicht bekämpft, sondern nur etwas mehr aus dem Internet verdrängt. Wenn man die Kinderpornoseite aber nunmal schon kennt, dann soll man sie lieber schließen, statt zu sperren. Kinderpronografie ist in den meisten Ländern verboten (entweder, weil es Vergewaltigung ist oder weil es unislamisch ist, nackte 8jährige zu zeigen). Soll man lieber mit den Ländern zusammenarbeiten, in denen die Server stehen, um das Internet Kinderporno-frei zu bekommen.

Aber auch danach ist kein Schulterklopfen angesagt: Das Internet, bzw. Internetseiten, dürfte nur der bequemste Weg sein, sowas zu verbreiten.

Eben, das ist doch der Punkt, wenn sie sie sperren können, müssen sie sie kennen.
Warum schließen sie die Seiten dann nicht? So schwer ist das nicht. Umwege gibt es kaum, auch wenn die Seiten im Ausland gehostet werden.
Sollte es doch einmal eine Seite geben, die kicksicheren Webspace hat, der etwas taugt, dann wissen die User bestimmt, wie man die Sperre umgeht.

"Im Baader-Meinhof Komplex ist auch etwas anderes sehr schön dargestellt: Wie die Verantwortlichen Entscheidungsträger sich durch die Aktionen des linksextremistischen Terrorismus überhaupt erst in die Versuchung geführt sahen, sich über demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien hinwegzusetzen - und sich dann übrigens zu den Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bekannten."

Und der vorherige Umgang mit den linken Demonstranten war dann also folglich keine Hinwegsetzung über demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien? Dann ist es also demokratisch und rechtsstaatlich, wenn friedliche Demonstranten von der Polizei zusammengeschlagen und erschossen werden? Ein solcher Rechtsstaat wäre dann kein Staat des Rechts, sondern ein Staat der Rechten ...^^

Oh, und bekannt haben sie sich auch gleich dazu? Wow! Naja, die DDR war ja auch ein höchst demokratischer Staat. Wer wagt Einspruch - es steckt doch schon im Namen, die haben sich doch klar zur Demokratie bekannt ...

Abgesehen davon habe ich mich nie positiv über das Vorgehen dieser Leute geäußert. Es geht mir nur gegen den Strich, die Journalistin Ulrike Meinhof wegen zwei Jahren Untergrundkampf zu delegitimieren - als ob das eine was mit dem anderen zu tun hätte. Aber gut, auch eine Möglichkeit, der sachlichen Diskussion auszuweichen ...^^

Jo, das war ja auch ein strammer Nazi, der den Benno Ohnesorg erschossen hat. Ein treuer und loyaler Diener des bundesrepublikanischen Nazi-Polizeiapparates sozusagen. Und ganz bestimmt hat er die Linken generell gehasst bis in die Knochen.

Könnt ihr diesen Ur-Alt-Kram bitte in einen eigenen Thread auslagern? Die aktuelle Zensurdebatte hat einen Scheissdreck mit der RAF zu tun.

Man muss dabei aber auch den Kontext sehen: Die BRD war von alten Nazis durchsetzt, die Springer-Presse verbreitete rechtes Gedankengut, es wurden weltweit brutale Kriege geführt, die BRD verbündete sich mit Diktatoren - viele hatten damals nicht gerade das Gefühl, in einer echten Demokratie zu leben. Und als dagegen protestiert wurde, wurde auf Ohnesorg und Dutschke geschossen, was das Vertrauen in die Demokratie nicht eben gestärkt hat.

Natürlich ein Grund, Menschen zu töten... Mag sein, die politische und gesellschaftliche Situation in den 70er war nicht besonders prickelnd, aber immer noch kein Grund, Terrorist zu werden.


ach, lasst die die Zensur doch machen, dann reichen wir halt ne Sammelklage wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz ein;)

Sag ich doch schon von Anfang an. Wens stört --> Verfassungsbeschwerde einlegen.

Es scheint wirklich Zeit für 'ne Verfassungsbeschwerde zu sein...

Also gut, dann geh ich eben doch nochmal drauf ein:^^

"Natürlich ein Grund, Menschen zu töten... Mag sein, die politische und gesellschaftliche Situation in den 70er war nicht besonders prickelnd, aber immer noch kein Grund, Terrorist zu werden."

Das habe ich nie behauptet. Ich sagte nur, dass ich den Weg, den sie gegangen sind, in gewisser Weise nachvollziehen kann, dass man den historischen Kontext bei der Bewertung der Taten berücksichtigen muss (alles andere wäre oberflächlich), und dass diese Taten die Journalistin Ulrike Meinhof noch lange nicht delegitimieren, weil das zwei Paar Stiefel sind.

"Jo, das war ja auch ein strammer Nazi, der den Benno Ohnesorg erschossen hat. Ein treuer und loyaler Diener des bundesrepublikanischen Nazi-Polizeiapparates sozusagen. Und ganz bestimmt hat er die Linken generell gehasst bis in die Knochen."

Was macht das Parteibuch von Kurras für einen Unterschied? War der Einsatzleiter vom 2. Juni etwa auch bei der Stasi? Waren die Prügelbullen, die Kurras dann auch noch ein Alibi gaben, etwa alle bei der Stasi? War Bachmann, der auf Dutschke schoss, bei der Stasi? Oder Springer, der mit seiner Hetze dieses Klima der Gewalt gegen Demonstranten erst auslöste und mit seinen Schlagzeilen immer wieder Öl ins Feuer goß? Das ging schon alles von der BRD aus damals, Kurras hin oder her.

Und damit wir uns nicht ganz vom Thema entfernen:

"Es müsste den Entscheidern eigentlich zu denken geben, dass ausgerechnet Opfer von Kindesmisshandlung gegen dieses Gesetz sind. Jetzt hat man ein Gesetz gemacht, mit dem man Kinderpornografie nicht bekämpft, sondern nur etwas mehr aus dem Internet verdrängt. Wenn man die Kinderpornoseite aber nunmal schon kennt, dann soll man sie lieber schließen, statt zu sperren. Kinderpronografie ist in den meisten Ländern verboten (entweder, weil es Vergewaltigung ist oder weil es unislamisch ist, nackte 8jährige zu zeigen). Soll man lieber mit den Ländern zusammenarbeiten, in denen die Server stehen, um das Internet Kinderporno-frei zu bekommen."

Meine Rede. Seiten sperren ist nur ein dürftiges Bekämpfen der Symptome, man muss aber bei den Wurzeln ansetzen, da wo die Seiten herkommen.

Ich frage mich jetzt ein bisschen, ob du auch bei einem politisch rechts stehenden Journalisten mit Verbindungen zu rechtsextremistischen Terrororganisationen so viel wert darauf legst, dass sein/ihr literarisches Erbe und seine Verbindung zu Terroristen so auseinander dividiert wird.

Rudi Dutschke wurde nicht von einem Polizisten erschossen sondern von einem rechtsextremen Hilfsarbeiter. Und sag mal: wenn die Bild mit ihren Hetzschriften schuld daran ist, dass Bachmann Dutschke erschoss, ist Ulrike Meinhof dann vielleicht schuld an einigen Abschlägen der RAF - bei denen Menschen umgekommen sind?

Zu den StaSi-Leuten: keine Ahnung, wer da noch so bei der StaSi war. Das war ein recht guter Geheimdienst, auszuschließen ist das also nicht.

"Und sag mal: wenn die Bild mit ihren Hetzschriften schuld daran ist, dass Bachmann Dutschke erschoss, ist Ulrike Meinhof dann vielleicht schuld an einigen Abschlägen der RAF - bei denen Menschen umgekommen sind?"

Wer die Artikel von Ulrike Meinhof kennt, der weiss, wie unwürdig es ist, sie mit denen der Bild zu vergleichen. Da liegen journalistisch, argumentativ usw. Welten dazwischen.

Abgesehen davon: Ehrlich gesagt, davon kann man ausgehen. Holger Meins und Gudrun Ensslin haben zum Beispiel die konkret gelesen, und sicher auch die Kolumne von Ulrike Meinhof. Und nicht zuletzt für sie selbst war es eine prägende Erfahrung, dass ihre Artikel, obwohl populär und gut geschrieben, einfach nichts bewirkten. Und dann lernte sie Gudrun Ensslin kennen ...

Wobei man zur RAF meiner Meinung nach auch sagen muss: Sie haben es gut gemeint, in einem objektiven Sinne. Allein, nicht selten kommt etwas Böses bei Dingen raus, die gut gemeint waren ...^^

"Sie haben es gut gemeint, in einem objektiven Sinne."
Wie meinst du das mit dem objektiven Sinne?

Damit meine ich: Hitler hat es womöglich auch gut gemeint, dass er alle Juden ausrotten wollte - nur dass das eben objektiv gesehen nichts Gutes ist, sondern extrem böse, unschuldige Zivilisten zu ermorden, weil sie einem nicht ins Weltbild passen.

Das, was die RAF erreichen wollte (jedoch von vornherein nicht schaffen konnte), waren jedoch Ziele, die so wohl jeder als gut sehen würde, objektiv im Sinne von weitgehend unabhängig vom politischen Standpunkt.

Was waren denn so die Ziele der RAF?

Vordergründig ging es bekanntlich darum, den brutalen und grausamen Krieg in Vietnam zu beenden, bzw. den Vietcong so gut es geht gegen die amerikanischen Aggressoren zu unterstützen. Ich denke, wer nicht auf das Gefasel vom Kampf der Freien Welt gegen den Kommunismus hereinfällt, der kann das nur gut heissen.

Des Weiteren hatte die RAF ein weiteres großes Ziel: Sie wollte den neuen deutschen Faschismus bekämpfen. Dabei begingen sie jedoch den entscheidenden Fehler, einen faschistoiden Staat mit einem faschistischen zu verwechseln. Zudem waren sie, wo ihre Eltern zu passiv waren, vielleicht doch etwas überhastet mit (bewaffnetem) Widerstand.

Wie Käpt'n LeChuck oben bereits angedeutet hat, kannst du sogesehen aber wirklich alles relativieren. Letztlich sagen doch Taten wirklich mehr über uns aus als unsere Vorstellungen und Ideale, weil die kann man wenigstens zurücknehmen...

Sicher, und ich heisse die Taten auch keineswegs gut. Ich halte es da eher mit Rudi Dutschke. Aber ich heisse die Ideale, die hinter der Gewalt steckten, sehr wohl gut, und ich heisse es ebenfalls gut, dass es damals wenigstens noch engagierte Bürgerinnen und Bürger gab - auch wenn dieses Engagement nicht mit der Waffe hätte ausgedrückt werden sollen und dürfen.

Um mal wieder auf das Thema zurückzukommen: Klick
Und ihr haltet die Entwicklungen in Deutschland schon für bedenklich? Wenn das Schule macht, arbeiten innerhalb eines Jahres verstärkt Chinesen im Innenministerium.

:D
Ich glaube nicht das die "Filtersoftware" lange hält. Die wird sicher schnell gecknackt.

Nein, natürlich nicht. Allerdings heißt es, die Software würde sich automatisch online updaten, will heißen, Schlupflöcher werden immer wieder gestopft - und der Normalverbraucher verfügt eventuell nicht über die notwendigen Kenntnisse, um den Schutz zu umgehen.
Und sobald auf Youtube das erste "How to cheat [Filtersoftware]"-Tutorial auftaucht, wird die Filterliste sicherlich um Youtube bereichert...

wo wir gerade von zensur sprechen....
als Russland in Georgien eingefallen ist, wurd EINMAL in den nachrichten erwähnt, dass die georgiscche armee deutsche waffen benutzt hat. nach dieser einmaligen bericht erstattung hat man davon nie wieder etwas gehört....zumindest in den "großeN" nachrichtungssendern nicht....soviele dazu das nicht bereits jetzt schon zensiert wird

Ist doch immer so, Meldungen werden verkürzt oder oberflächlich dargestellt, andere Meldungen werden einfach unterschlagen etc. Die herrschende Meinung ist die Meinung der Herrschenden.^^

Mal ganz ehrlich: es interessiert mich nicht wirklich, woher die Georgier ihre Waffen beziehen. Warum daraus so 'ne große Schlagzeile machen?

warum? weil es verboten ist in gewisse länder waffen zu transportieren, statdessen hätten sie die waffen auch gleich Osama liefern können

Warum hätten sich die Georgier nicht verteidigen dürfen? Ich verstehe deinen Vergleich mit Terroristen nicht ganz. Und, nur nebenbei: Es schert deutsche Rüstungsunternehmen nur wenig, an wen die Waffen geliefert werden, solange der Absatz gegeben ist.

"Warum hätten sich die Georgier nicht verteidigen dürfen?"

Verteidigen?

"Es schert deutsche Rüstungsunternehmen nur wenig, an wen die Waffen geliefert werden, solange der Absatz gegeben ist."

Das ist ja gerade das Problem: Deutsche Waffen, deutsches Geld schaffen "Ordnung" in der Welt ...

Das ist ja gerade das Problem: Deutsche Waffen, deutsches Geld schaffen "Ordnung" in der Welt ...
http://www.youtube.com/watch?v=jFQvM581uw4

Ob nun Verteidigung oder Angriff ist völlig irrelevant, auch wenn ich es nicht gutheiße, hat doch jede Nation Anspruch auf Wehrhaftigkeit. Und ja, ich finde es einfach nur scheiße, dass Waffengewalt in einer so modernen und (post-)aufgeklärten Zeit wie der unseren immer noch eine so zentrale Rolle inne hat. Aber ich würde deshalb trotzdem nicht hergehen und anordnen, mit wem deutsche Rüstungsunternehmen ihre Geschäfte machen dürfen, dann kann ich die Vertragsfreiheit samt Art.2 GG, auf dem selbige basiert, kippen.

"Ob nun Verteidigung oder Angriff ist völlig irrelevant, auch wenn ich es nicht gutheiße, hat doch jede Nation Anspruch auf Wehrhaftigkeit."

Wehrhaftigkeit im Sinne von sich wehren, klar. Aber wohl kaum im Sinne von Angriffskriege führen. Darauf hat keine Nation einen Anspruch.

"Aber ich würde deshalb trotzdem nicht hergehen und anordnen, mit wem deutsche Rüstungsunternehmen ihre Geschäfte machen dürfen, dann kann ich die Vertragsfreiheit samt Art.2 GG, auf dem selbige basiert, kippen."

Ich würde weitergehen und den Waffenexport einfach komplett verbieten. Ich meine, es kann ja wohl nicht angehen dass mit dem Töten, mit Kriegen und Gewalt quasi gehandelt und Geld gemacht wird.

Und was willst du mit dem Verbot erreichen? Nur ein Abwandern eines weiteren Wirtschaftszweiges ins Ausland, aber Kriege und Gewalt wirst du damit nicht eindämmen können.

Ich weigere mich, aus rein ökonomischen "Sachzwängen" heraus dieser Tötungsindustrie freie Hand zu lassen. Von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen - nicht durch aktive Teilnahme, und auch nicht durch Waffenlieferung. Aber klar, dass ist eher ein globales als ein nationales Problem.

Ist es nicht komisch: das waffenstarrende Europa hat in den letzten 60 Jahren mit einer Ausnahme keine großen bewaffneten Konflikte mehr gesehen. Wie kommt es, dass Deutschland mit dem Erbfeind Frankreich keinen Krieg führt? Wieso gehen die Polen nicht auf die Tschechen los? Wieso die Schweden nicht auf die Norweger oder die Briten auf die Iren - sie alle hätten Waffen bis zum Abwinken!

An den Waffen allein liegt es also nicht, dass es Kriege gibt - notfalls würde man die auch mit Stöcken und Steinen führen. Um Kriege abzuschaffen genügt es also nicht, Waffen abzuschaffen.

Und soweit ich weiß ist der Waffenexport beschränkt. Georgien zum Beispiel sollte aber (für mich völlig unverständlich) Mitglied der NATO werden. Deshalb wahrscheinlich die Ausrüstung der georgischen Armee mit deutschen Waffen.

http://www.zeit.de/online/2009/26/leyen-heine-netzsperren?page=1

Eindeutiger geht es gar nicht. vdL völlig inkompetent.

bei den sätzen "das ist doch toll" und "das ist lebendige demokratie" hätte sich mir beinahe der magen umgedreht.

wer hier argumentiert, dass die ewigkeitsklausel und das GG unveränderbar und vor allem uninterpretierbar sind, der hat sich offenbar noch nicht mit den missachtungen der entschlüsse des höchsten deutschen gerichts durch deutsche politiker befasst.
ich wäre da mal lieber etwas kritischer, wie ich dem einen oder anderen hier entgegenhalten möchte.

serotonin:

Aber selbst die deutschen Politiker können die Ewigkeitsklausel nicht abschaffen...


Es existiert nach deutschem Recht nur eine Möglichkeit, die Verfassung zu ändern: Man müsste eine neue Verfassung aufsetzen und diese müsste in einem Volksentscheid angenommen werden.

"Es existiert nach deutschem Recht nur eine Möglichkeit, die Verfassung zu ändern: Man müsste eine neue Verfassung aufsetzen und diese müsste in einem Volksentscheid angenommen werden."

Und was war dann mit den sogenannten Wehrartikeln? Da wurde das Grundgesetz geändert, und es bedurfte keiner neuen Verfassung oder einem Volksentscheid, sondern nur einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag ...

Mal so grob zusammengefasst sind die Bedenken, die ich in dieser Hinsicht habe, folgende:

01) Der "Arbeitskreis gegen Zensur" hat es geschafft, innerhalb von 12 Stunden mehr als 60 kinderpornographische Seiten aus dem Netz zu nehmen (!) - durch simple Mails an die Provider. Warum geht die Regierung den Weg der Zensur? Aufschluss könnte der nächste Punkt geben:

02) "Ich halte es für richtig, sich erstmal (!!!) nur mit dem Thema Kinderpornographie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät." (Union-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach). Fragt sich, was da nach dem "erstmal" noch so alles kommen soll ...

03) Über die Zensurpraktiken wacht nicht etwa ein unabhängiges Organ, sondern ein Kontrollgremium, angesiedelt beim Bundesbeauftragten für Verfassungsschutz. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt ...^^

"Fragt sich, was da nach dem "erstmal" noch so alles kommen soll ..."
Downloadportale wie PirateBay zum Beispiel. Wenn wir in die politische Richtung gehen wird man wohl erst rechtsextreme oder rechte Seiten sperren (und keiner wird dagegen aufstehen - kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass Sid Vicious zum Beispiel gegen die Sperrung von pi-news oder ähnlichem protestiert.) danach sind vielleicht linksextreme Seiten dran (das könnte ein kleines Rumoren auslösen).
Dann geht's munter weiter mit unliebsamen Blogs. In diesem Fall gilt: "Von den Chinesen lernen, heißt siegen lernen!"

Auch witzig: Bei der SPD hat sich jemand gegen das Kinderpronographiegesetz gestellt. Was für ein Zufall, dass man dann auf seinem Rechner solche Bilder fand (bzw. wird gegen ihn deshalb ermittelt). Wurden die zur Mundtotmachung dort vielleicht platziert?

Mundtotmachung in dem Sinne, dass mit der Anschuldigung des Besitzes von KiPo eines Kritikers an diesem Gesetz die gesamte Gegenposition in den Kinderschänder-Augenschein rückt, ist ja insofern widersprüchlich, als sich die Sperre sogar positiv auf KiPo-Downloader auswirkt. Aber die Masse ist ja dumm und denkt bloß: "Aha, da ist mindestens ein mutmaßlich Pädophiler in der Gegenposition und Kinderf*cker unterstütze ich ganz sicher nicht." Und mit dieser Überlegung machen sie nicht nur gerade das, sondern legen zugleich auch den Grundstein für den Online-Überwachungsstaat.

Übrigens, solche Verdachtsfälle bei Politikern gibt es ohnehin wie Sand am Meer. Überprüft man sämtliche PCs der alten Herren, findet man sicher gleich mehrere Rechner mit teilweise minderjährigen Darstellern. Der Fall vom März war ungünstiges Timing, aber kein Einzelfall:

1 2 3 http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,269032,00.html|4 5 6 7 etc.

neue nachrichten:

http://netzpolitik.org/2009/provider-zensieren-ohne-sperrliste-oder-kundenhotline-erzaehlt-groben-unfug/

(Sid Vicious) - "Sagen wir so, wenn es wirklich so weit kommt, dass unsere Freiheit grundlegend bedroht würde und der Schritt zur Diktatur unmittelbar bevorstünde, dann wäre bewaffnete Notwehr imo legitim."

"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."
(Artikel 20, Absatz 1 - II. Der Bund und die Länder)

"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
(Artikel 20, Absatz 4 - II. Der Bund und die Länder)

Ich weiß gar nicht was ihr habt, Zensur und einseitige Medien um die Meinung des Menschen auf den Willen der Elite zu formen gibt hier doch schon Jahrzehnte, jetzt wird es eben auf Internet-Niveau angepasst, ganz einfach.
Im übrigen wurde "Neu"Deutschland bereits schon von Konrad Adenauer verraten, ist alles nichts neues.
Aber was rede ich da noch großartig, in spätestens 3 Jahren wird eh nichts mehr so sein wie es noch ist.

Quellen, Daten, Fakten, Fever?

wenn wir alle das einfach so hinnehmen wie du ist es doch klar, dass sich alles verschlechtert

Ich habe nirgends geschrieben das ich das einfach hinnehme ;) Das in 3 Jahren es anders sein wird meinte ich eher im positiven Sinne.

Bruce Wayne
Du kannst dir ja mal meine Beiträge im Ordner anschauen, habe hier im Forum schon den ein oder anderen Link gesendet, ansonsten einfach mal selbst suchen :)

Klar machen zum Ändern!

http://www.youtube.com/watch?v=vHRkI8Ga9oA