Seit ein paar Tagen ist der Wahl-O-Mat online. Die letzte Frage ist, ob die Demokratie in der BRD die beste Staatsform ist. Ich wähle weder NPD, noch DVU, noch Linke, noch Republikaner, keine Tierschutzpartei oder sonstige Exoten oder Randparteien. Aber ich halte unsere Demokratie NICHT für die beste Variante. Ich weiß aber auch NICHT was tatsächlich die beste ist. Aber man muss bei uns nur vermeiden in den ersten 18 Jahren seines Lebens nicht vom LKW überfahren zu werden oder Rohreiniger zu trinken, und prompt darf man bei der Wahl seine Kreuzchen machen - halte ich für romantischen Unsinn. Die Frage des Wahl-O-Mat finde ich unglücklich gestellt, denn es sollte nicht um die Demokratie, sondern um die angebotene Alternative gehen. Natürlich ist eine Demokratie besser als eine Diktatur oder Monarchie. Aber ohne die gebotene Alternative verneine ich diese Frage und rücke sofort ins falsche Spektrum. Was denkt ihr?

Hat das Bundesverfassungsgericht nicht erst entschieden, dass an unserer Demokratie was faul ist (nämlich die vielen Überhangmandate, und unser Wahlsystem, dass kleine Parteien benachteiligt)?

Übrigens: es gibt ja nicht nur die Demokratie in der BRD. Die USA haben eine andere Spielart der Demokratie und auch die schweizer Demokratie unterscheidet sich stark von der deutschen.


Der Wahl-o-Mat ist nicht der Stein der Weisen, er soll nur ungefähr die Richtung weisen. Überspring die These einfach und sieh dann, was rauskommt. Für mich wird's dieses Jahr richtig schwer auszuwählen, wen ich wählen soll - bis jetzt weiß ich nur, wen ich nicht wähle.

ich weiß wen ich wählen würde - arrgh

@ crazy lord:

Sag bloß, du überweist auch noch was dahin? Der größte Schwachsinn, den ich je gehört habe. Ich werde meinen eigenen Namen aufs Blatt schreiben bzw. - evtl. machen wir Briefwahl. Ich werde jedenfalls ungültig wählen. Und ich hoffe, es machen viele so. Nur so kann man den drohenden Kollaps verhindern.

Wähle ruhig die Piraten, und staune, was die alles gegen dich später in der Hand haben bzw. tun, was du nicht willst. Ich werde es nicht tun.

Zaubertinte: [
Die armen Rentner dieses Jahrgangs tun mir jetzt schon leid. Früher hat man bis zu 2000 DM im Monat Rente bekommen, heute sind es nur noch ärmliche, existenzbedrohende 500 Euro. Da sieht man klar, was der Euro aus Deutschland gemacht hat. ]

Kann bitte jemand "Du bists/TLS" Beitrag löschen? Danke.

Ich werde auch Piraten wählen, aber darum ging'S mir hier gar nicht. Viel lieber wäre mir eine Betrachtung der Staatssysteme und wie gut sich Theorie in Praxis umsetzen lässt. Gleichberechtigung (auf Wahlen bezogen) klingt ja schön und gut, aber ich halte sie für romantisch-naiv. Aber das sollte aus dem ersten Post schon hervorgegangen sein.

Und was wäre eine alternative? Dass du das selber nicht wirklich weißt, hast du ja schon gesagt, aber nenn doch mal eine grobe Richtung. Sollen nur Leute, die was für den Staat tun (also Arbeitnehmer/-geber) wählen dürfen oder wie?

Ich weiß nicht, ob ein paar kluge Köpfe da ein gutes System draus entwickeln könnten, aber spontan würde ich so eine Art Test vorschlagen. Ob jetzt Allgemeinwissen oder spezielles Wahlwissen.. Hauptsache, dass man irgendwie sicher stellen kann, dass die Leute aus eigenem Wissen wählen und nicht vielleicht, weil sie es seit 100 Jahren so tun oder ihre braunen Freunde ihnen die Anleitung für's Kreuzchen gegeben haben. Die faulen Eier müsste man eben irgendwie aussieben.

stimmt du bists!

am besten wählen alle ungültig. oder einfach nur um sich die Mühe zu sparen erst gar nicht hin gehen

Wie wärs mit einem Wahlsystem, bei dem die Wahlzettel durch Wahlomaten ersetzt werden, allerdings deutlich ausführlichere Versionen mit deutlich mehr Fragen, des Wahlomats. Und das was dann bei einem rauskommt wird dann gewählt. So dass jeder dann mehr oder weniger gezwungen wird, das zu wählen was seinen Interessen entspricht, anstatt einfach blind anzukreuzen. Obwohl das wahrscheinlich viele Leute abschrecken wird so lange für den Wahlprozess brauchen und dabei auch noch denken zu müssen, so dass sie nicht wählen gehen. Und die Parteien könnten ja einfach lügen (was sie allerdings ohnehin schon tun) um mehr Stimmen durch dieses Wahlverfahren zu bekommen.

PS: Churchill hatte leider doch recht :/
(Demokratie ist die schlechteste Staatsform, abgesehen von allen anderen)

Du kannst nicht Leuten das Wahlrecht absprechen, weil sie zu blöd zum Wählen sind - Ausnahmen gibt es nur bei Behinderung. Du kannst auch niemandem das Wählen verbieten, weil er deiner Meinung nach zu schlecht informiert ist. Und hier stehen wir schon vor dem Problem zu entscheiden, wie man nun festlegt, wer ausreichend informiert ist: deine Idee zielt ja darauf ab, Leuten das Wählen zu verbieten, die sich von braunen Wählerfängern haben einlullen lassen. So geht's aber nicht. De richtige Ansatz ist, solche Leute darüber aufzuklären, worum es eigentlich geht.
Sonst könnte ich ja demnächst fordern alle FDP-Wähler wegen Uninformiertheit von der Wahl auszuschließen: sie wissen offenbar nicht, worauf sie sich mit dem Neoliberalismus einlassen (oder gehören zu den oberen 10%). Andere könnten fordern, dass man allen Linkspartei-Wählern das Wahlrecht entzieht, weil das böse Kommunisten sind.

Wenn dich sowas interessiert, dann empfehle ich dir das Buch "Die verblödete Republik", darin wird scharfe Kritik an den Medien geübt, die ihrer eigentlichen Aufgabe - nämlich der neutralen Kommunikation zwischen Bevölkerung und Regierung - nicht mehr nachkommen sondern stattdessen Meinungsmache und Brot&Spiele bieten.

[Edit*] Bruce Wayne hat gemeinerweise editiert, bevor ich abgesendet habe, jetzt also zum aktuellen Beitrag:
Die Leute werden ja nicht bewusst gegen ihre eigenen Interessen wählen. Das wird ihnen von irgendjemandem eingeredet. Es muss also eine neutrale Berichterstattung in den Medien sichergestellt werden (fraglich, ob das in Deutschland unbedingt gegeben ist, die publizistische Hoheit in Deutschland liegt in der Hände einiger 100 Menschen. Ein Paradebeispiel für ein eigentlich demokratisches Land ohne eine neutrale Presse ist Berlusconis Italien) - oder notfalls eine Gegenöffentlichkeit aufgebaut werden. Die freie Presse wird nicht umsonst die vierte Säule der Demokratie genannt.

Dieser Edit antwortet ja gar nicht auf Bruce Wayne, sondern auf Brainwashing CIA Agent. upsala.

@Brainwashing CIA Agent: Ist aber ein äußerst interessanter Gedanke. :)

@Käpt'n LeChuck: ich bin nur gegen die Reihenfolge "Erst mal alle und dann nach und nach schlauer machen.". Das stinkt mir. Ich bin eher für ein GUT geregeltes "Erst mal nur wer wenigstens ein bisschen Plan hat.".

"Die Frage des Wahl-O-Mat finde ich unglücklich gestellt, denn es sollte nicht um die Demokratie, sondern um die angebotene Alternative gehen."

Aber hallo. Wie Brainwashing CIA Agent fiel mir auch Churchills Zitat hierzu ein. Die Demokratie ist nicht perfekt, doch ist bisher niemand auf eine bessere Staatsform gekommen. Zudem ist der Wahl-O-Mat auch sehr spezifisch: Die Demokratie der BRD. Was ist, wenn ich die Demokratie der Schweiz bevorzuge? Das Programm ist eben nur ein grobes Werkzeug und darf nicht unhinterfragt verwendet werden. Es ist ja auch möglich beispielsweise die Linken und die NPD als die beiden Parteien zu erhalten, welche am ehesten der eigenen Meinung entsprechen sollen.


@ Brainwashing CIA Agent
Die Idee einer Wahl-O-Maten Wahl ist zwar interessant, aber ich würde befürchten, dass es die Leute dazu antreibt, sich gar nicht mehr ordentlich mit den jeweiligen Parteien auseinanderzusetzen. So könnte man formal mit einer Partei übereinstimmen, von welcher man allerdings befürchten muss, dass sie entweder lügen oder weitergehende Hintergedanken pflegen, mit welchen man absolut nicht einverstanden ist.

Also laut Wahlomat müsste ich DVU wählen.
Knapp dahinter kommt CDU/CSU, FDP, NPD, und die Violetten aind mitten drin.
Garnicht geht laut meinem Ergebniss SPD, GRÜNE, und DIE LINKE.

Sehr bedenklich, banawii. oO

Ich finde es auch bedenklich, was hier gefordert wird. Menschen von der Wahl zu entbinden, weil sie ggf. nicht 100% das Wahlprogramm ihrer Partei kennen. Wer tut das schon? Würde man so vorgehen, müsste man 3/4 der Wähler von der Wahl ausschließen.

Du hast mich missverstanden. Ich verlange nicht 100% Wissen, sondern WENIGSTENS 10% (10% sind ein rein exemplarischer Wert). Ein gewisses Minimum zu fordern ist etwas ganz anderes als ein Maximum vorrauszusetzen.

Und wer soll die einzelnen Fragen festlegen?

Ich stelle mir da gerade so Fragen vor wie:

"Ist die NPD eine Partei, die in Wirklichkeit die NSDAP vergöttert? ( )Ja ( )Nein"

"Stimmt es, das die FDP eine Partei für die Bonzen ist?"

Überspitzte Beispiele, sicher. Aber wie soll man neutrale Fragen stellen, die die Meinungsbildung nicht beeinflussen.

man darf den Leuten nicht das wählen verbieten aber die Auswahl!

Da hättest du meine Beiträge auch etwas genauer lesen können, denn dieses Problem ist mir bereits bewußt und ich kenne keine Lösung. Das ist etwas, woran sich kluge Köpfe im Vorfeld die Zähne dran ausbeißen müssten.

Also ich bin der Meinung, dass unsere "Demokratie" alles andere als ideal ist. Man kann zwar wählen - zwischen Parteien, die sich inhaltlich bestenfalls in Nuancen unterscheiden (klar, es gibt auch kleinere mit echtem Profil, aber die haben ja null Chancen) - aber ab dem Moment, wo das Kreuzchen auf dem Wahlzettel gemacht ist, hat das Volk, das ja per Demokratie-Definition die Herrschaft ausübt, nichts mehr zu sagen, angefangen beim Koalitions-Poker bis hin zu konkreten politischen Entscheidungen, in denen der Wählerwille mit Füssen getreten wird - ausser es steht eine Wahl vor der Tür, dann gibt es die großen Versprechungen. Da ist mir direkte Demokratie unabhängig von Parlamenten und Parteien deutlich lieber.

Ach ja, als Zusatz: Meine Partei wäre laut Wahl-O-Mat etwas überraschend die DKP, gefolgt von Linke und MLPD.

Das Problem bei direkter Demokratie ist das dass Volk keine ahnung von Politik hat..

Du hast ja keine sonderlich hohe Meinung vom Souverän. Übrigens zieht das Argument auch (sollte denn am zu dummen Souverän was dran sein) auch, wenn man die Einführung einer Diktatur oder Oligarchie fordert.

Ich finde den Link leider zur Zeit nicht mehr. In dem Artikel ging es um eine andere Art und Weise, mit einem allzu widerspenstigen Souverän umzugehen: man kauft die Medien, die ja als 4te Gewalt im Staate eigentlich die Aufgabe haben, neutral und sachlich über ein Thema zu berichten. Berlusconis Italien ist ein Paradebeispiel dafür, wie das aussehen kann. Auf www.nachdenkseiten.de (zugegeben: so ganz neutral sind die auch nicht) sind einige Beispiele für neoliberale Meinungsmache zusammengetragen. Wahlen und auch Volksentscheide sind längst nicht alles, was zu einer Demokratie dazugehört.

Nochmal zu den Fragen: Angenommen, man schafft es, diese neutral zu stellen. Wie würde man vorgehen: Fragt man blind nach einzelnen Aspekten des Wahlprogramms (eben 10%). Oder fragt man das komplette Wahlprogramm ab und sieht dann nach, ob der Befragte 10% wusste?

In Fall 1 geht es sehr unfair zu. Denn schließlich könnte der Befragte ja auch andere 10% des Programms kennen, und trotzdem durchfallen. Vlt ist ihm ja auch das Hauptziel der Partei egal, weil er sie aufgrund von Nebenzielen wählen möchte. Verbieten kann man ihm das nicht.

Und in Fall 2 entstünde ein riesiger Fragebogen, welchen zu lösen sicher niemand Lust hätte. Denkt man noch weiter, könnte dieses erhöhte Desinteresse sogar in eine Art Diktatur münden, da nur noch extrem wenige Menschen wählen würden.

Keine Ahnung was die beste Möglichkeit ist. Aber mMn sollte man schwarze Schafe irgendwie aussortieren können. Wie's gehen soll - ich habe keinen Plan.

Ich hab mich ein bisschen schlauer gemacht, nochmals den Wahlomat-Test gemacht und auch ein paar andere Parteien mit einbezogen, dabei kam heraus das ich bei den REP ausnahmslos übereinstimme oder zumindest neutral eingestellt bin.
(Meine neue Reihenfolge: 1.REP 2.CDU/CSU 3.FDP 4.NPD 5.ödp 6.SPD 7.Die Grünen 8.Die Linken)

Zur eigentlichen Threadfrage ob Demokratie die beste Staatsform ist kann ich auch die REP zitieren, da ich diese Meinung teile.
Zitat:
"Wenn wir tatsächlich eine Demokratie hätten, könnte man die Frage mit "ja" beantworten. Aber wir haben sie nicht. Eine direkte Demokratie wie in der Schweiz ist ebenfalls erstrebenswert."
:Zitat

"Wenn wir tatsächlich eine Demokratie hätten, könnte man die Frage mit "ja" beantworten. Aber wir haben sie nicht. Eine direkte Demokratie wie in der Schweiz ist ebenfalls erstrebenswert."

Das Problem ist in dieser Hinsicht, das die Randparteien von Links und Rechts (DVU, REP, NPD, DKP, MLPD...) Demokratie teilweise so definieren, das man in einer echten Demokratie diese auch abwählen können müsste. (SED und NSDAP lassen grüßen)


Bleiben wir aber mal an der These einer reinen Basisdemokratie hängen: Das Volk entscheidet über alles. Über den Haushalt, Steuern, Militär, Sozialleistungen, einfach alles (Na, ahnt einer, worauf ich hinaus will?).

In diesem Fall nehmen wir uns einfach mal die Forderung nach Erhöhung der Sozialleistungen und nach einem Sozialticket. Dies wird dann per Volksentscheid beschlossen. Nun steht der Staat vor einem Problem: Unser Finanzminister hat gar nicht die Mittel dafür. Also müssen Steuern erhöht werden. Das wollen aber die Bürger nicht. Also wird der Antrag abgelehnt. Der Staat muss irgendwo anders sparen. Im ersten Moment fiele das nicht groß ins Gewicht, wenn die Truppen aus dem Ausland zurückgezogen werden und so gespart würde. Dann kommt aber die nächste Erhöhung von Leistungen und der Staat muss woanders sparen, an den Schulen etc. Dann geht wieder der nächste Aufschrei durch die Bevölkerung usw.

Seht ihr, wohin eine absolute Basisdemokratie führt?

Jetzt zu der Frage, welche andere Lösung gäbe es:

Ich würde hier eine Mischung der Systeme vorschlagen. Verfassungsänderungen und wichtige Gesetze nur noch per Volksentscheid, Steuern und Haushalt nur über ein Parlament, das Volk mit dem Recht, der Regierung ihr Misstrauen auszusprechen (mit mehr als 75% der Stimmen für einen Misstrauensausspruch), welches es allerdings auch nur mit mehr als 2.500.000 Unterschriften anstreben kann, um das ganze nicht zum Mittel einer außerpalamentarischen Opposition aus NPD, REP und DKP werden zu lassen. Das ist so im Ungefähren die gerechteste Vorstellung von Demokratie, die ich mir vorstellen kann. Gut argumentierte neue Komponenten könnte ich mir natürlich auch vorstellen.


Zu der Selektion der Wähler: Was wäre das für eine Demokratie, in der nicht alle Menschen eine Stimme hätten (sofern sie Deutsche sind und volljährig)? Es wäre keine Demokratie mehr, sondern eine Meritokratie, eine Herrschaft der Elite, wobei dieser Begriff wieder so schwammig ist, das die Elite selber die Maßstäbe setzen könnte, um ihre Macht zu festigen und auch ihre Nachkommen in diese Position kommen zu lassen.

"Das Problem ist in dieser Hinsicht, das die Randparteien von Links und Rechts (DVU, REP, NPD, DKP, MLPD...) Demokratie teilweise so definieren, das man in einer echten Demokratie diese auch abwählen können müsste. (SED und NSDAP lassen grüßen)"

Wen abwählen? Die Demokratie? Also, so eine schwachsinnige Argumentation habe ich noch nie gehört, zumindest nicht von ganz links, denn dort hat keiner das Bedürfnis, die Demokratie abzuwählen. Es handelt sich eher um unterschiedliche Demokratie-Modelle, aber das führt jetzt zu weit vom Thema weg.

"Seht ihr, wohin eine absolute Basisdemokratie führt?"

Nun ja, es muss ja keine absolute Basisdemokratie sein. Aber letztlich muss das Volk befragt werden, sein Wille muss für Entscheidungen ausschlaggebend sein. Es kann nicht sein, dass die Bürger alle vier Jahre nur auswählen dürfen, welche Partei ihnen nun gerade auf der Nase herumtanzt.

Ach ja, mal ganz nebenbei:

"Was wäre das für eine Demokratie, in der nicht alle Menschen eine Stimme hätten (sofern sie Deutsche sind und volljährig)?"

Ich wäre entschieden dafür, dass auch dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer hier wählen dürfen. Denn die hier getroffenen Gesetze betreffen unmittelbar deren Leben, ebenso wie unsere - aber mitentscheiden dürfen sie nicht. Ich finde das iwie unfair.

Wer sich dazu entscheidet, dauerhaft hier in Deutschland zu leben, der sollte die deutsche Staatsbürgerschaft anstreben. Dann steht einer Teilnahme an Wahlen auch nichts mehr im Wege.

Außerdem: wie fair ist es denn, wenn ein dauerhaft hier lebender Neuseeländer dann sowohl an der Wahl zum Bundestag, als auch an den Wahlen in Neuseeland teilnehmen darf?

"Seht ihr, wohin eine absolute Basisdemokratie führt?"
Ich meine, du gehst fälschlicherweise davon aus, dass der Souverän im Großen und Ganzen dumm ist. Ich trau's den Leuten schon zu, dass sie solche Zusammenhänge begreifen. Seit 1998 wurden übrigens auch solche unverschämten Kürzungen vorgenommen, zu Ungunsten des Durchschnittsbürgers. Vor solchen negativen Entwicklungen schützt dich also unser jetziges Demokratiemodell auch nicht.

Ich meine, du gehst fälschlicherweise davon aus, dass der Souverän im Großen und Ganzen dumm ist.

Nicht das der Souverän dumm ist. Nur beeinflussbar. Für Populismus von Links anfällig. Natürlich auch für Selbigen von rechts und aus der Mitte. Und ich werfe ihm ein Desinteresse an der Politik vor. Ich sage nur, das schwere Entscheidungen zum Haushalt und Steuern nicht von einer breiten Masse, die sich aus teilweise dummen, teilweise Desinteressierten, teilweise extremistischen und einem Teil von politisch gebildeteten Bürgern entschieden werden sollen. Ebenso Entscheidungen über das Militär.

Nun ja, es muss ja keine absolute Basisdemokratie sein. Aber letztlich muss das Volk befragt werden, sein Wille muss für Entscheidungen ausschlaggebend sein.

Da stimme ich dir weitestgehend zu. Nur sollte eventuell eine Vorentscheidung im Parlament getroffen werden, um den Volksentscheid nicht zum Mittel für populistisch extreme Rechte und Linke werden zu lassen. Und ich würde Steuer-, Haushalts- und Militärgesetze grundsätzlich ausklammern, da ich hier dem breiten Volk die Kompetenz bzw. die Neutralität abspreche.


Wen abwählen? Die Demokratie? Also, so eine schwachsinnige Argumentation habe ich noch nie gehört, zumindest nicht von ganz links, denn dort hat keiner das Bedürfnis, die Demokratie abzuwählen.

Du lachst, aber ich habe letztens eine Diskussion an einem MLPD Wahlstand gehabt, wo mir genau diese Argumentation geliefert wurde. Dasselbe vor drei Jahren bei den REPs...
Originalzitat: Die deutsche Demokratie ist keine Demokratie, weil das Volk sie nicht selbst abwählen darf

Was im übrigen nicht ganz stimmt, aber das ist ein anderes Thema.

Buschpunk, ich werfe mal die gewagte These in den Raum, dass du den Souverän nur da nicht entscheiden lassen willst, wo er nicht deiner Meinung ist.

"Ich sage nur, das schwere Entscheidungen zum Haushalt und Steuern nicht von einer breiten Masse, die sich aus teilweise dummen, teilweise Desinteressierten, teilweise extremistischen und einem Teil von politisch gebildeteten Bürgern entschieden werden sollen. Ebenso Entscheidungen über das Militär."

Das ist soweit richtig.
Aber in meinen Augen sollte diese breite Masse auch nicht über den Rest entscheiden. (NEIN!!!!!!, ich bin nicht gegen Demokratie^^)
Denn diese breite Masse wäre auch nicht fähig sich für Bildung, den richtigen Ausbau und Wirtschaft zu kümmern.
nunja....

"Außerdem: wie fair ist es denn, wenn ein dauerhaft hier lebender Neuseeländer dann sowohl an der Wahl zum Bundestag, als auch an den Wahlen in Neuseeland teilnehmen darf?"

So stelle ich mir das nicht vor. Was hat man davon, wenn man in Neuseeland wählen darf, obwohl man in Deutschland wohnt? Wenn ein Neuseeländer in Deutschland wohnt, sollte er in Deutschland wählen dürfen. Wohnt ein Mongole in Neuseeland, sollte er in Neuseeland wählen dürfen. Dass diese Menschen aber auch nur eine Stimme haben würden, versteht sich von selbst.

"Du lachst, aber ich habe letztens eine Diskussion an einem MLPD Wahlstand gehabt, wo mir genau diese Argumentation geliefert wurde. Dasselbe vor drei Jahren bei den REPs..."

Das bestärkt mich in meiner Entscheidung, der MLPD beizutreten - die scheinen fähige Leute gebrauchen zu können ...^^

Mal im Ernst, wer als Marxist-Leninist sowas behauptet, hat weder die Demokratie noch den Sozialismus begriffen.

Möglicherweise hast du den Marxismus-Leninismus auch nicht begriffen, man könnte das ja mal in Erwägung ziehen.

Wenn jemand dauerhaft in Deutschland wohnt, wieso sollte er dann nicht die deutsche Staatsbürgerschaft anstreben? (um dann selbstverständlich wählen zu können). Außerdem ist dann zugleich auch sichergestellt, dass keiner eine Doppelstimme hat.

"Möglicherweise hast du den Marxismus-Leninismus auch nicht begriffen, man könnte das ja mal in Erwägung ziehen."

Wäre natürlich denkbar, aber diese "Argumentation" steckt so dermaßen voller Fehler und Blödsinn, dass man kein Marxist-Leninist sein muss, um den Kopf zu schütteln über die vielen inhaltlichen Fehler ...

"Wenn jemand dauerhaft in Deutschland wohnt, wieso sollte er dann nicht die deutsche Staatsbürgerschaft anstreben?"

Es kann verschiedene Gründe haben, diese nicht anzustreben - ist ja auch eine freiwillige Sache. Jemandem aber deshalb das Recht zu verwehren, auch über sein Schicksal zu bestimmen, finde ich nicht richtig.

Doppelstimmen wird es genau dann nicht geben, wenn für das Wahlrecht nicht die Staatsangehörigkeit, sondern der Aufenthaltsort ausschlaggebend ist.

Doppelstimmen wird es genau dann nicht geben, wenn für das Wahlrecht nicht die Staatsangehörigkeit, sondern der Aufenthaltsort ausschlaggebend ist.

Kommunalwahlrecht, ok. Aber wozu sollte ein solcher dann gleich zu Entscheidungen berechtigt sein, die den gesamten Staat betreffen?

Aufgrund mangelnder Kompetenz von der Wahl auszuschließen, käme dem Fall einer Diskriminierung gleich, gegen die sich die Demokratie in Deutschland durch das Grundgesetz stark gemacht hat.
Wenn jemand aus Lust und Laune heraus die CDU wählen will oder weil er das tut, weil er es die vergangenen Wahlen genauso gemacht hat - bitte. Das ist seine (oder ihre) Entscheidung. Selbst verständlich ist eine Welt, in der nichts anderes als die reine Ratio regiert, erstrebens- und wünschenswert. Aber: Um Gottes Willen, wie langweilig!

Ich habe mich informiert, ich weiß, wem ich meine Stimme geben werde, der Wahl-O-Mat hat mich darin sogar bestätigt. Ich bin zufrieden^^

Das einzige, was mir in puncto Wahlen nicht gefällt und was ich auf jeden Fall ändern würde, ist die Koalitionsfreiheit. Meinetwegen sollen die Parteien ihre möglichen Koalitionsalternativen aushandeln und vorstellen, aber ob diese Koalition dann auch über das Land regieren soll, diese Entscheidung würde ich letztlich in die Hand des Wählers legen.

Buschpunk, ich werfe mal die gewagte These in den Raum, dass du den Souverän nur da nicht entscheiden lassen willst, wo er nicht deiner Meinung ist.

Nein, eigentlich nicht. Ich würde wirklich nur in den drei von mir genannten Bereichen das Volk nur durch Vertreter entscheiden lassen. In den anderen Bereichen habe ich durchaus auch so meine Differenzen mit dem Souverän, aber da ist es für ein Funktionieren des Staates nicht so wichtig, das wirtschaftlich statt sozial gedacht wird. Man muss immer den Mittelweg finden, das heißt für mich: Steuern und Haushalt müssen aus der wirtschaftlichen Warte betrachtet werden, also wie ein Unternehmer seine Bilanz betrachten würde, andere Bereiche, wie Bildung, müssen eher vom sozialen Standpunkt betrachtet werden, hier darf die Wirtschaftlichkeit keine Rolle spielen.

Das bestärkt mich in meiner Entscheidung, der MLPD beizutreten - die scheinen fähige Leute gebrauchen zu können ...^^
Das können aber alle Parteien...

"Kommunalwahlrecht, ok. Aber wozu sollte ein solcher dann gleich zu Entscheidungen berechtigt sein, die den gesamten Staat betreffen?"

Weil die Entscheidungen des gesamten Staates alle Einwohner betreffen, und somit eben auch die Ausländer.

"Das können aber alle Parteien..."

Schon, doch nicht alle Parteien wollen den Sozialismus erreichen (mal abgesehen davon, dass ich bescheidener bin, als dieser scherzhafte Kommentar vermuten lässt) ...^^

@Sluggard
Diese Regelung zu Doppelstimmen müsstest du dann mit einem Schlag weltweit einführen - wie willst du das machen?

Wählen ist ein Bürgerrecht. Nur wer Bürger ist, darf auch wählen. Es geht nicht wählen zu wollen, aber gleichzeitig auf die Bürgerschaft zu verzichten. Ausländer, die sich nur dauerhaft hier aufhalten, sind eben keine Bürger sondern nur Einwohner. Also: wer das recht für sich beansprucht, hier wählen zu dürfen, soll gefälligst Bürger werden.

Weil die Entscheidungen des gesamten Staates alle Einwohner betreffen, und somit eben auch die Ausländer.

Pragmatisch gesehen würde mich in einem Land lediglich die Politik interessieren, die mich unmittelbar betrifft und mit der ich täglich zu tun habe - und das ist großteils Kommunalpolitik. Was interessiert mich als Ausländer der Staatshaushalt? Bildungspolitik? Steuerpolitik? In der Regel bleibe ich ja nicht sonderlich lange, ein paar Jahre und dann bin ich wieder weg, was hats mir dann genutzt, die Politik in einem Staatsgebiet mitzugestalten? Kommunalpolitik würde da schon eher von meinem Engagement profitieren: Interkultureller Austausch fiele mir da als erstes ein.
Und wenn ich vorhabe, ziemlich lange in diesem Staat zu bleiben, dann sollte man wirklich die Staatsbürgerschaft anstreben.

"Was interessiert mich als Ausländer der Staatshaushalt? Bildungspolitik? Steuerpolitik?"

Naja, wenn ich als Ausländer meine Kinder auf deutsche Schulen schicke, dann interessiert mich auch die deutsche Bildungspolitik. Da ich als Ausländer in Deutschland Steuern zahle, interessiert mich auch die deutsche Steuerpolitik.

"Und wenn ich vorhabe, ziemlich lange in diesem Staat zu bleiben, dann sollte man wirklich die Staatsbürgerschaft anstreben."

Mag durchaus sein dass das vielleicht das Beste wäre - aber man kann doch niemandem das Recht verwehren, über seine Zukunft mitentscheiden zu dürfen, nur weil sich nicht dafür entscheidet, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen.

"Wählen ist ein Bürgerrecht. Nur wer Bürger ist, darf auch wählen. Es geht nicht wählen zu wollen, aber gleichzeitig auf die Bürgerschaft zu verzichten. Ausländer, die sich nur dauerhaft hier aufhalten, sind eben keine Bürger sondern nur Einwohner."

Halten wir also fest: Die Bundespolitik betrifft alle Einwohner, wählen dürfen aber nur die Bürger. Und genau das finde ich daran eben unfair: Der Ausländer hat in dieser Hinsicht keinerlei Rechte, sein Schicksal wird sozusagen über seinen Kopf hinweg beschlossen.

Halten wir also fest: Die Bundespolitik betrifft alle Einwohner, wählen dürfen aber nur die Bürger. Und genau das finde ich daran eben unfair: Der Ausländer hat in dieser Hinsicht keinerlei Rechte, sein Schicksal wird sozusagen über seinen Kopf hinweg beschlossen.

Man hat als Bürger so einige Privilegien. Wählen gehört dazu und ist wahrscheinlich auch das wichtigste. Und nur als Bürger hast du die vollen Grundrechte, was man als Einwohner nicht unbedingt hat(Die Freizügigkeit kann von der Ausländerbehörde eingeschränkt werden etc.). Und in gewisser Weise ist das auch gut so.
So ist sichergestellt, das nur Menschen wählen, die sich auch wirklich längerfristig in Deutschland aufhalten und dann von den Gesetzen der gewählten Regierung profitieren (oder unter ihnen leiden). Er kann aber die Deutsche Staatsbürgerschaft anstreben. Dann darf er mitentscheiden. Ganz einfach. Und überhaupt nicht unfair, da wir in seinem Land ja auch nicht wählen dürfen, oder? ;)

EDIT: Ich weiß, Sluggard, du bist überzeugter Marxist. Aber du wirst die völlige Gleichheit nie hinbekommen. Es wird immer Inländer und Ausländer geben, immer Arbeiter und Arbeitgeber etc.

"aber man kann doch niemandem das Recht verwehren, über seine Zukunft mitentscheiden zu dürfen, nur weil sich nicht dafür entscheidet, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen."
Doch, man kann. Bzw. hat er sich dafür entschieden, als er sich entschied, nicht die deutsche Staatsbürgerschaft anzustreben. Kann man auch jemanden nicht als Arzt arbeiten lassen, nur weil der keine Lust zur Diplomverteidigung hatte? Kann man jemandem das Studium verweigern, weil der kein Abi machen wollte?
Also du benutzt da schon eine sehr eigenartige Argumentation. Natürlich kann man jemandem die Privilegien der Staatsbürgerschaft verweigern, wenn der sie nicht hat.

"Er kann aber die Deutsche Staatsbürgerschaft anstreben. Dann darf er mitentscheiden. Ganz einfach. Und überhaupt nicht unfair, da wir in seinem Land ja auch nicht wählen dürfen, oder? ;)"

Wenn wir in sein Land gehen (bzw., präziser gesagt, auswandern), sollten wir dort imo auch wählen dürfen. Ich finde, dass weltweit all diejenigen wählen dürfen sollten, die von der Politik des Landes betroffen sind. Und das ist ein hier lebender Ausländer ebenso wie ein hier lebender Deutscher.

"EDIT: Ich weiß, Sluggard, du bist überzeugter Marxist. Aber du wirst die völlige Gleichheit nie hinbekommen. Es wird immer Inländer und Ausländer geben, immer Arbeiter und Arbeitgeber etc."

Da muss ich Dir ein wenig widersprechen: Möglich wäre es. Es erfordert aber eine lange Aufbauphase und ist ein schwieriger Prozess. Doch ich will nicht abschweifen.^^

"Also du benutzt da schon eine sehr eigenartige Argumentation. Natürlich kann man jemandem die Privilegien der Staatsbürgerschaft verweigern, wenn der sie nicht hat."

Zunächst einmal, und da hat Buschpunk natürlich Recht, bin ich für eine möglichst hohe Gleichheit und gegen Privilegien im Allgemeinen. Davon aber mal abgesehen bin ich fest der Meinung: Wen es betrifft, der muss auch mitbestimmen. Und da die Bundespolitik alle Einwohner betrifft, sollten auch alle Einwohner wählen dürfen, finde ich.

Tja, dann sind wir hier anscheinend anderer Meinung.

Übrigens: bei einem so großen Land wie Deutschland betrifft die Politik nicht nur die Menschen in unserem Land. Mehrwertsteuer müssen zum Beispiel auch Tschechen und Franzosen zahlen. Die Sprache, die in den Schulen gelehrt wird, entscheidet darüber, ob andere sich mit uns unterhalten können. Jede Entscheidung für Entwicklungshilfe in einem Land ist die Entscheidung gegen Entwicklungshilfe in einem anderen Land. Willst du die deshalb auch mitentscheiden lassen?

Das Problem an Sluggards Alle-müssen-wählen-dürfen ist, das es nur in einer weltweiten, sozialistischen Republik durchsetzbar wäre...

Nicht unbedingt sozialistisch. Deutschland besteht doch auch aus einer Vielzahl kleiner Staaten und Volksgruppen, aber alle sind als Wähler der BRD gleichberechtigt.

Bei mir wurden bei der Auswertung komischerweise, genau die Parteien an unterster Stelle geführt zwischen denen ich mich entscheiden wollte.

An erster Stelle war NDP^^ hab da irgendwas falsch gemacht, naja werd zu 99,9% Piraten wählen

Wenn ich in einem fremden Land wohne und mitbestimmen möchte, sollte ich mich dessen Kultur zuwenden und deutlich machen, dass ich auch vorhabe, mich dort lange aufzuhalten, um Teil dessen zu werden. Das wird meines Erachtens nach durch die Annahme der Staatsbürgerschaft ganz gut gezeigt.

Wie es der Zufall so will, hat uns heute unsere Lehrerin in Grammatik und Idiomatik genau von diesem Thema erzählt: Sie hat als Britin die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen, um wählen zu können. Sie hat berichtet, dass die Hürden extrem hoch seien, zudem ist es ziemlich teuer. Ausserdem hänge ein Ausländer, wie sehr er sich Deutschland auch verbunden fühlt, oft einfach doch noch sehr an seiner Heimat. Sie fühle sich eben einfach nicht komplett als Deutsche. Allerdings käme sie sich entmündigt vor, wenn sie hier nicht mitbestimmen dürfte.

Wenn die Dinge nun einmal so liegen, dann frage ich: Mit welchem Recht verwehrt man diesen Menschen die Möglichkeit, über ihre Zukunft mitzubestimmen? Sie dürfen nicht mit entscheiden, müssen aber mit den getroffenen Entscheidungen leben. Und das letztlich nur, weil sie Ausländer sind. Das ist doch nicht fair.

Und das letztlich nur, weil sie Ausländer sind. Das ist doch nicht fair.

Vom Grundsatz her nicht schlecht, aber die Umsetzung ist nur in einer weltweiten Republik (das sozialistisch streiche ich mal) möglich.

@Sluggard
Ich stimme zu, dass es für Fachkräfte zur Zeit sehr schwierig ist, die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen. Da sollte nachgebessert werden, gerade was die Anerkennung von Abschlüssen angeht.

Und zu deinem zweiten Absatz: ja, in den sauren Apfel muss man beißen, wenn man im Ausland arbeitet und auf die Annahme der neuen Staatsbürgerschaft verzichten will. Das ist nicht unfair - niemand ist in Deutschland gezwungen, Ausländer zu bleiben.

Ich studiere jetzt in einer anderen Stadt als meiner Heimatstadt. Nun muss ich mich entscheiden: bleibe ich mit Hauptwohnsitz aus lokalpatriotischen Gründen in meinem Heimatort gemeldet und kann dann aber nur an den Kommunalwahlen in meiner Heimat teilnehmen oder will ich an meinem Studienort mitbestimmen? Beides geht nicht. Und das Problem bestünde auch in der weltweiten Republik - in der übrigens solche lokalpatriotischen Dinge gar keine Geige mehr spielen würden. Dann wäre Sluggards Lehrerin Weltbürgerin und keine Britin. Blöd nur: sie müsste sich immer noch in in ihrem Bezirk anmelden, wenn sie dort an den Bezirksratswahlen teilnehmen will. Sie müsste immer noch sagen, dass sie Berlinerin und keine Londonerin mehr ist und deshalb in Berlin mitbestimmen will und nicht in London. Wieder dumm gelaufen. (Ich nehme mal an in einer Weltrepublik würde weiterhin das Subsidiaritätsprinzip gelten und irgendwie muss man Wahlen organisieren - da muss irgendwo gemeldet werden wer wahlberechtigt ist und man muss die Wahlberechtigten z. B. an Hand von Ausweispapieren identifizieren können).

Also: Habe jetzt zwar nicht alles durchgelesen, habe aber letztens hier oder woanders etwas gelesen, weswegen ich jetzt aber keinen eigenen Beitrag eröffnen möchte.

"Wer nicht wählt, wählt braun."

Das ist nicht der Fall, da die NPD oder sonstige Exoten (z.B. Piraten) sowieso kaum eine Chance haben.

Man sollte sich Gedanken darüber machen, dass die CDU weniger Plätze bekommt. Deswegen sollte man eine Partei wählen, welche dazu eine Chance hat (Grün oder Linke z.B.).

Deswegen sollte man keine Exoten wählen oder auch überhaupt nicht.

Sorry bin grad sehr müde, deswegen entschuldigt Fehler, wenn welche dabei sein sollten, auch inhaltliche.

Gute Nacht

"Ich studiere jetzt in einer anderen Stadt als meiner Heimatstadt. Nun muss ich mich entscheiden: bleibe ich mit Hauptwohnsitz aus lokalpatriotischen Gründen in meinem Heimatort gemeldet und kann dann aber nur an den Kommunalwahlen in meiner Heimat teilnehmen oder will ich an meinem Studienort mitbestimmen? Beides geht nicht."

Naja, aber das ist ja nun ein bisschen was anderes. Ich wage zu behaupten, dass Dich die Kommunalpolitik an Deinem Studienort nicht wirklich betrifft - die Staatspolitik in Deinem Aufenthaltsort aber sehr wohl, egal ob Du nun Einheimischer oder Ausländer bist.

Ach ja, nur mal so am Rande: Was studierst Du?

"Deswegen sollte man keine Exoten wählen oder auch überhaupt nicht."

Tja, wenn man aber nur von den Exoten überzeugt ist? Ich meine, ich habe mir auch schon überlegt aus taktischen Gründen Die Linke zu wählen, aber was habe ich von einer sozialdemokratischen Partei, wenn ich eine sozialistische Partei haben will?

Wenn du dich so daran störst, dass ich das Bundesland nicht gewechselt habe, nimm halt einen Studenten, der das getan hat: den betrifft Landespolitik bei den Studiengebühren recht rasch. Will er mitentscheiden, muss er den Hauptwohnsitz wechseln - überleg nur mal wie schwer einem Bayern das fällt, wenn er in Sachsen studiert! Und Studiengebühren muss man zahlen, egal ob man Bayer, Sachse oder Thüringer ist - dann richtet sich nach deinem Aufenthaltsland.

Sluggard:

Gleichheit ist zwar schön und gut, aber du kannst nicht jeden hier wählen lassen, weil er sich gerade mal zwei Jahre hier aufhält. Dafür sollte die Staatsbürgerschaft immer noch entscheidend sein. Etwas anderes ist auch gar nicht machbar.

"Wenn du dich so daran störst, dass ich das Bundesland nicht gewechselt habe, nimm halt einen Studenten, der das getan hat"

Ich sehe beim besten Willen nicht, wo ich mich hier so an iwas stören würde. Und mal nebenbei bemerkt: Dieser Föderalismus passt mir auch nicht so ganz.

"Gleichheit ist zwar schön und gut, aber du kannst nicht jeden hier wählen lassen, weil er sich gerade mal zwei Jahre hier aufhält. Dafür sollte die Staatsbürgerschaft immer noch entscheidend sein. Etwas anderes ist auch gar nicht machbar."

Nun ja, man könnte ja auch eine gewisse Frist setzen, die über zwei Jahre hinaus geht. Das sollte, denke ich, nicht das Problem sein.

"Deswegen sollte man keine Exoten wählen oder auch überhaupt nicht."

hoffentlich denken nicht alle so, sonst weiß ich, wer in den nächsten 100 Jahren Deutschland regiert

Nun ja, man könnte ja auch eine gewisse Frist setzen, die über zwei Jahre hinaus geht. Das sollte, denke ich, nicht das Problem sein.

Dann verstehe ich dein Problem nicht: wenn die Frist sowieso über 2 Jahre ist, dann können die sich gleich einbürgern, wenn sie denn ernsthaft hier leben wollen.

"Dann verstehe ich dein Problem nicht: wenn die Frist sowieso über 2 Jahre ist, dann können die sich gleich einbürgern, wenn sie denn ernsthaft hier leben wollen."

Wenn sie sich aber nicht einbürgern wollen, weil sie an ihrer alten Heimat hängen? Besagte Englischlehrerin etwa hätte das nie gemacht, wenn sie ihre britische Staatsbürgerschaft hätte aufgeben müssen. Und mit der doppelten Staatsbürgerschaft ist es ja auch nicht immer so einfach.

Diese Menschen sind aktuell Ausländer, mal ganz gleich, was sie für die Zukunft planen. Sie leben aber hier. Einem Türken in Deutschland kann es (rein für ihn selbst) egal sein, was der Erdogan da unten macht - ihn betrifft Merkel. Wählen oder abwählen kann er sie aber nicht. Er hat nur Pflichten, aber kein Recht auf Mitbestimmung. Das, genau das, ist mein Problem.

Dann ist der Preis für die Heimatliebe eben, das man nicht wählen kann - jedenfalls nicht hier. Das kann einem die Heimatverbundenheit schon mal wert sein. Ich kann auch nicht aus lauter Heimatliebe in Sachsen gemeldet bleiben und dann in Bayern wählen wollen.

Wenn du dich daran störst war mehr so eine Floskel wie wenn dir das nicht deutlich genug erscheint.

"Er hat nur Pflichten, aber kein Recht auf Mitbestimmung. Das, genau das, ist mein Problem."
Weil sie zwar Einwohner, aber keine Bürger der Bundesrepublik sind. Wer Bürgerrechte wahrnehmen will, muss auch die (Staats)bürgerschaft annehmen.

"hoffentlich denken nicht alle so, sonst weiß ich, wer in den nächsten 100 Jahren Deutschland regiert"

Welche Partei wäre das deiner Ansicht nach?

Ich erkläre es nochmal:

Es ist dumm nicht zu wählen oder einen Exoten zu wählen, der keine Chance hat in den Bundestag zukommen, da sonst die CDU/CSU, SPD dadurch am meisten profetieren. Da die dadurch ihre Plätze beibehalten werden.

Deswegen sollte man die Linken z.B. wählen, da diese Partei eine Chance dazu hat der CDU/CSU und SPD Plätze weg zunehmen.

Wenn du jetzt die Tierschutzpartei, oder die Piraten wählst, werden diese nur unter sonstige fallen. Das heißt diese Stimmen sind verloren und haben nichts zusagen.

Die Piraten hören sich zwar gut an und sprechen auch mit vielen Dingen mit meiner Meinung überein, jedoch weiß ich, dass sie leider keine Chance haben einzuziehen. Deswegen wähle ich die Linke, da ich das Programm am gerechtesten finde. Soweit man Politik überhaupt als "gerecht" bezeichnen kann.

Im Allgemeinen kann man aber sagen, dass die meisten Menschen sowieso kaum Ahnung von der Politik haben, sonst würden nicht soviele CDU/CSU wählen. Aber Politik wird ja sowieso nur durch die Wirtschaft gelenkt.

Achso was hoffentlich nicht missverstanden wurde, da ich geschrieben habe:

""Wer nicht wählt, wählt braun."

Das ist nicht der Fall, ...."

Ich bin voll und ganz GEGEN die NPD und bin der Meinung das gehört verboten und weggesperrt.
Damit wollte ich nur sagen, dass man damit die CDU nur unterstütz.

Die Piraten JETZT schon unter "Sonstige" zu listen ist reichlich vermessen. Immerhin ist die Tierschutzpartei schon seit X Jahren dabei und hat nicht ansatzweise die gleiche Mitgliederzahlen. NIEMAND kann jetzt schon sagen wie weit die Piraten überhaupt kommen. Taktisch wählen ist verlogen.

Edit: die Piraten sind NICHT mit der Tierschutzpartei zu vergleichen. Gründung '93 und aktuell knappe 800 Mitlgieder gegen Gründung '06 und 9.000 Mitglieder.

ich verstehe was du meinst ZeeNo.

der Trend geht dahin, dass sich immer mehr Stimmen auf viele kleine Parteien aufteilen. Wenn aber viele "Kleine" gewählt werden, können davon nur SPD und CDU profitieren, falls sich deren Stammwähler nicht komplett umentscheiden. Die Chance dass sich tatsächlich einer dieser "kleineren" Parteien deutlich von den anderen kleinen Parteien abhebt, ist gering, aber bei der Piratenpartei nicht unmöglich.

Zwar kann sie diese BTW noch nicht viel reißen aber ich denke, da sie gerade die jungen Wähler anspricht und diese sich noch eher motivieren können zur Wahl zu gehen, sind durchaus 5% möglich.

Ich schwanke derzeit, leider auch wieder mehr zwischen Piraten und Linken, obwohl ich mich eigentlich schon für Piraten entschieden hatte. Aber vielleicht sollte man doch "taktisch" wählen, wenn man möglichst schnell eine Veränderung in der Politik sehen will^^

Wer nicht wählt, unterstützt Parteien wie die NPD, weil die einzelne Stimme so mehr Gewicht hat. Und das einzige, was die Braunen nun mal können, ist ihre Wähler am Wahltag ins Wahllokal zu lotsen.

Zum Glück denken nicht alle so wie ZeeNo, denn ansonsten wird unser Land in den nächsten 100 Jahren von einer großen Koalition regiert.

Ich stimme Bruce Wayne zu: Taktisch wählen ist verlogen.

Ich wähle auch aus Überzeugung die Linken, nicht nur aus taktischen Gründen. Die Linken finde ich am gerechtesten und sie vertreten meine Meinung am meisten.

Wenn alle denken würden wie ich, dann würde keine große Koalition zustande kommen bzw. die Piraten oder die Linken würden die meisten Plätze im Bundestag bekommen. Aber in absehbarar Zukunft leider nicht der Fall.

Vielleicht habe ich mich nur unvorteilhaft ausgedrückt, dass ihr nicht 100%-ig versteht was ich meine. Wenn ich mal die Zeit dazu habe, werde ich meine Gedanken zu diesem Thema nocheinmal ganz genau erläutern. Nun muss ich aber wieder weg.

Wenn alle denken würden wie ich hätte ich keinen Spass mehr^^