Aus aktuellem (kommunalpolitischen) Anlass (in Herne) kam ich auf die Idee, hier mal einen Thread zu dem Thema "Abschiebung" zu eröffnen.

Bei uns in Herne ist momentan das Problem aufgetaucht, das eine wirklich intergrierte kurdisch- syrische Familie abgeschoben werden sollte. Ihr wird Identitätsfälschung vorgeworfen, weil sie hier in Herne ihre kurdischen Namen angaben. Diese werden allerdings von den Syrern nicht anerkannt, weil dort kurdische Namen verboten sind, woraufhin die Stadt Herne die besagte Familie nun der Identitätsfälschung bezichtigt, was jede Form des rechtlichen Widerspruchs gegen die Abschiebung verhindert.

Abschiebungen im allgemeinen sind für mich persönlich nicht mit dem Menschen vereinbar. Besonders in Fällen, in denen Menschen eine Diskriminierung oder gar Verfolgung auf ethnischer Basis ausgesetzt werden würden.

Also, soviel zu meinem Hintergrund. Wie denkt ihr generell zum Thema Abschiebung? Berechtigt? Dagegen? Unter welchen Umständen?


Achso, als kleiner Nachtrag mal die Seite der Bewegung, die sich für einen Verbleib der Familie aus Syrien einsetzt. Es ist keine politische Initiative, sondern einfach nur eine von Schülern ausgehende Bewegung, die mittlerweile innerhalb einer Woche Wellen bis hinauf zu den Herner MdLs und MdBs geschlagen hat. Da ich dieses Engagement bewundernswert finde, poste ich die Seite auch mal: Wir-schweigen-nicht!

In solchen Urteilen fehlt für mich einfach völlig der Faktor 'Verstand'. Hoffentlich erreicht die Bewegung ein Umdenken bei den Ämtern.

Ich halte eine Ausweisung ja für ein absolut legitimes Mittel bei entsprechenden Straftaten, aber das ist ja wohl nur ein Missverständnis, ein aufgeblasener Formfehler, wenn man so möchte. Besonders in einem Fall, bei welchem mit besonders harten Folgen für die Ausgewiesenen gerechnet werden kann, muss man ganz klar nach den Intentionen des entsprechenden Gesetzes fragen und ich denke nicht, dass es beabsichtigt war, Leute, die ihre richtigen, jedoch aufgrund von Unterdrückung in ihrer Heimat nicht anerkannten Namen nennen, als Identitätsfälscher zu betrachten. Ein solches Kuriosum wurde vermutlich nicht bedacht -- und selbst wenn, dann wäre es zumindest eine Frage der Vernunft und der Menschlichkeit.

Ich habe eben diesen Artikel gelesen. Darin kommt auch zum Ausdruck, dass diese Abschiebung nicht vom Himmel gefallen ist (jedenfalls im ersten Absatz wird das deutlich). Für mich sieht das so aus, als wären da schon ganz am Anfang Fehler gemacht worden. Das Syrien kurdische Namen nicht anerkennt und deshalb die Familie sozusagen falsche Namen angibt, hätte man doch da schon klären können. Außerdem: die Stadt wirft den Dalafs ja nicht nur vor falsche Namen, sondern zugleich auch falsche Geburtsorte und falsche Geburtsdaten angegeben zu haben. Gibt's dafür eine Erklärung?

An der ganzen Story sind einige Sachen faul, sowohl was die Stadt, aber auch was die Familie und ihr Verhalten betrifft.

Das Problem ist, so weit ich das richtig verstanden habe, das die Dalafs in Syrien nicht einmal registriert waren, sondern staatenlos. Als Quelle gibt es angeblich einen Registerauszug aus Syrien... Also die ganze Sache ist mehr als verwirrend. So weit ich weiß gibt Syrien der Stadt Herne Informationen über eine angeblich völlig andere Familie als die Dalafs...

Aber ich stimme dir zu, beide Seiten verhalten sich mehr als komisch.

Da werden kriminelle Ausländer mit Samthandschuhen angepackt und dann sowas. Sinn!

Tja da muss wohl den Familie Dalaf wohl aufm Mond leben xD.

Also ich hab grad mal den Link von Käpt'n LeChuck gelesen, und da frag ich mich warum die überhaupt noch da sein können wenn der Asylantrag bereits im Jahre 2003 abgelehnt worden ist!?!
Deutschlands Justizmühlen mahlen wohl mitunter extrem zu langsam, grade wenn es um sowas geht!
Lücken gibt es ja auch mehr als genug in unserem Einwanderungs- bzw. Asylgesetz, aber das man hier als illegaler Einwanderer gleich viele Jahre lang auch noch vom deutschen Steuerzahler leben kann ist mir auch neu, und vorallem zuwider!

Man kann ja der Familie nicht direkt einen Vorwurf machen, aber sehrwohl der deutschen Politik die bitte solche Lücken schließen soll, damit Schmarotzer die unser Sozialsystem ausnutzen wollen sofort wieder heim geschickt werden..!

Abschiebungen sind, genau wie bewachte Außengrenzen, ein Symptom für den (mehr oder weniger) latent vorhandenen Rassismus in Gesetzen, der Bürokratie und der bürgerlichen Gesellschaft im allgemeinen.

Wir können die Menschen der dritten Welt nicht durch unsere Konzerne ausbeuten lassen und sie, wenn sie doch mal frech werden (und einfach dahin wollen, wo ihre natürlichen Rohstoffe, ihr erarbeiteter Mehrwert, sprich "ihr" Wohlstand von uns genutzt werden), in Lager sperren oder abschieben.
Noch scheint das zwar relativ gut zu klappen, aber auf dauer werden nichtmal Frontex (Söldnerschweine) sie aufhalten können.
Ich finde das nicht traurig, vll ist der Zusammenbruch unserer Überflussgesellschaft das einzig Gerechte in dieser Hinsicht.

@GemüseGourmet
Klick - das selbe gilt für dich. Nicht an allem Elend der Welt ist der böse böse Westen schuld.

Schon mal drüber nachgedacht, dass die Möglichkeit überhaupt Asyl zu bekommen auch eine Errungenschaft unserer ach so rassistischen Gesellschaft ist?

Ich möchte garnicht behaupten, dass der "Westen" an allem Übel der welt (allein) schuldig ist.
Jedoch ist die grundsätzliche frage doch, nach welcher Logik du und ich hier, wo es den Menschen relativ gut geht, leben dürfen, ein Mensch aus Asien oder Afrika oder sonstwoher nicht?
Wieso können sogenannte Russlanddeutsche so relativ problemlos nach Deutschland einwandern bzw die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, die oben genannten jedoch nicht?
Was ist das im Kern, wenn nicht Rassismus?
(Und nein, ich unterliege nicht dem Irrtum, dass Rassismus ist, wenn jemand über einen Ausländer etwas negatives sagt oder tut, ich sehe als Rassismus die diskriminierung/ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Abstammung/Herkunft.)

@GemüseGourmet

Das liegt daran das die deutsche Politik (im Gegensatz zu den Bürgern) den zweiten Weltkrieg leider offenbar noch immer nicht richtig verarbeitet hat.

Ich wäre stark dafür das man sogenannte Russlanddeutsche, Sudetendeutsche, usw.. und sonstige abhauer oder zurückgebliebene die nicht schon da sind oder keine deutsche Staatsbürgerschaft wollen, künftig absolut gleichstellt mit den anderen Ausländern!

Die hatten 60 Jahre Zeit um zurückzukehren oder sich als deutsche zu bekennen und einzuwandern!
Wer es bis jetzt nicht geschafft hat zu entscheiden welcher Nation er angehören will, sollte keine Privilegien mehr erhalten um bevorzugt einwandern zu dürfen!

Eigentlich hätte man diese Gleichstellung von Ausländern und Vorkriegsdeutschen schon direkt nach dem Mauerfall regeln sollen, mit einer Übergangsfrist von weiteren 3 bis 5 Jahren sollte das Thema aber bitte dann entgültig gegessen sein.

Mir wäre nicht bekannt, dass "Russlanddeutsche" irgendwie gesondert behandelt werden würden bei der Einwanderung. Jeder, der seinen Antrag ordentlich stellt, müsste imho dieselben Chancen auf eine Zusage haben.
Dass wir wenige Asiaten hier haben, liegt vielleicht daran, dass Europa immer noch ein anderer Kulturkreis ist und es Asiaten eben weniger zu uns, sondern viel mehr nach Japan, Neuseeland und Australien zieht - liegt immerhin näher und alle drei haben einen "westlichen" Standard.

@GemüseGourmet
Okay, holen wir also alle Menschen, die von Krieg, Armut, Hunger und anderem Unbill betroffen sind hierher zu uns - was denkst du, passiert dann? Lassen die ihre Stammeskonflikte (Beispiel: Hutu und Tutsi) dort, wo sie jetzt noch sind? Womit beschäftigen die sich den lieben langen Tag (denn in unserer industrialisierten Welt kann man mit Leuten, die teilweise nicht mal lesen und schreiben können nichts anfangen)?

Wenn man sich die Folgen, die offene Grenzen hätten mal vor Augen führt, dann kann man doch sehen, dass kein Rassismus dahinter steckt, wenn man Einwanderung begrenzt. Was bei allzu lockerer Einwanderungspolitik passiert kannst du dir an Hand der türkischen_Migration wunderbar angucken - und die kommen ja schon aus einem halbwegs industrialisierten Land.

Warum Spätaussiedler nach wie vor so vereinfacht einreisen dürfen verstehe ich auch nicht (mehr).