Die als "Computer-GEZ" bekannte Rundfunkgebühr für Computer und Smartphones wird voraussichtlich drastisch teurer: Wer weder Fernseher noch Radio, dafür aber Computer oder Smartphone besitzt, wird unter Umständen bald über 200 Prozent mehr an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) bezahlen. Entsprechende Pläne hat Martin Stadelmaier, Koordinator der Medienpolitik der Länder, gegenüber dem Magazin Carta bestätigt. Nicht nur das: Wer von der Gebühr befreit werden will, muss künftig beweisen, dass er kein Empfangsgerät besitzt.

Im Sommer 2010 soll bezüglich der Gebührenanpassung die Entscheidung fallen. Für die verminderte Gebühr von 5,76 Euro für Computer und Smartphones gäbe es laut Stadelmaier keine sachliche Begründung mehr. Auch für diese Geräte werden dann volle 18 Euro jeden Monat fällig. Computer und Smartphones werden damit einem Fernsehapparat oder Radioempfänger gleich gestellt, obwohl der Rundfunkempfang nicht deren Hauptnutzungszweck ist. Die neuen Gebühren sollen dann ab 2013 in Kraft treten.

Haushaltsabgabe oder modifizierte Geräteabgabe

Die Ministerpräsidenten der Länder beraten derzeit über zwei mögliche Gebührenmodelle. Bei der sogenannten Haushaltsabgabe wird die Rundfunkgenühr pro Haushalt erhoben, ohne dass Art und Anzahl der Geräte eine Rolle spielen. Zahlen muss also jeder Haushalt, egal ob er ein Gerät besitzt, das zum Empfang von TV- oder Radiosendungen geeignet ist, oder nicht. Es zahlt also auch derjenige, der weder Radio noch Fernsehen empfangen kann. Beim zweiten Modell, der modifizierten Geräteabgabe, zählt allein der Besitz eines Empfangsgerätes. Dann wird jedoch nicht mehr unterschieden zwischen Fernseher, Radio, Computer oder Smartphone.

Umkehr der Beweislast

Besonders brisant bei den geplanten Änderungen der GEZ-Regeln ist die geplante Umkehr der Beweislast. Derzeit muss die GEZ dem Gebührenpflichtigen nachweisen, dass er ein Rundfunkgerät besitzt. In Zukunft soll der Nutzer beweisen müssen, dass er keines besitzt, wenn er von den Gebühren befreit werden will. Das bedeutet: Auch hier muss jeder zunächst zahlen, auch wenn er keinerlei Geräte besitzt, die Radio oder TV-tauglich sind. Erst wenn er diese Tatsache beweist, entfällt die Zahlungspflicht.
[ Quelle ]

-.- Wie beweist man denn, dass man sowas nicht hat? GEZ-Hansel einladen, dass er sich davon überzeugt? Und die Anfahrtskosten etc muss dann wahrscheinlich auch noch ich übernehmen.

Eine Frage in dem Kontext: Mein Freund und ich wohnen zusammen, ich zahle Gebühren, er (noch) nicht. Wir haben irgendwie keine klare Aussage gefunden, was das angeht. Muss er die gleichen Geräte, die ich schon angemeldet habe, auch nochmal anmelden? Wir sind jetzt auch nicht offiziell als "nichteheliche Lebensgemeinschaft" angemeldet (falls das überhaupt geht) oder sowas. Kann ich ihn da irgendwie über mich laufen lassen?

Auf uns würde dann die "Haushaltsabgabe" aus der Quelle passen, aber das ist schreiend unfair für Leute, die gar kein Gerät haben.

Ich frage mich, warum man nicht einfach eine GEZ Pauschale einrichtet, die man entweder zahlt oder nicht. Warum soll ich GEZ für mein Handy bezahlen, weil es Internet und Radio hat? Das ist so bescheuert. Dann lieber direkt 15 € pro Monat und fair für alles.

Die Beweislast IST doch bereits umgekehrt. Wenn ich mich bei der GEZ NICHT melde, dann bekomme ich dreiste Drohbriefe und irgendwann klingelt ein GEZ-Beauftragter bei mir. Ich SOLL jetzt schon angeben, wenn ich keine Geräte habe, was ändert sich also in Zukunft?

Ich sehe überhaupt nicht ein, warum ich den Kernbereich meiner Privatssphäre, die jetzt schon eins der höchsten Güter nach Gesetz ist, von einem fremden Menschen verletzten zu lassen, weil die Landesmedienanstalten mir unterstellen ich würde die Unwahrheit sagen. Das ist sowas von kackdreist, dass mir die Galle hochkommt.

Für mich grenzt das ohnehin an Diktatur oder Kommunismus, das einem das "Staatsfernsehen" aufgezwungen wird, bzw. zumindest die Zwangszahlung dafür!

Warum ist das überhaupt noch rechtens, das ich Gebühren bezahlen muß für ein Fernseh- und Radioprogramm das ich überhaupt nicht sehen/hören will!??

Also ich komme sehr gut mit den privaten Anbietern (samt den syncronisierten Werbungen) aus und würde sehr gerne alle öffentlich (un)rechtlichen sofort sperren lassen damit ich die nicht mehr bezahlen muß!

Ich nutze die öffentlich rechtlichen schon, allein wegen der Tagesschau... Und auch während der Fußball WM 2006 hab ich die doch recht oft in Anspruch genommen. Auch im Internet lese ich häufig die Nachrichten auf Tagesschau.de, von daher sehe ich es schon ein, die Gebühren auch zu zahlen, allerdings nicht doppelt und dreifach.
Da gibts so ein paar Sachen, die unverschämt sind, z.B. dass man für Erst und Zweitwohnsitz zahlen muss, obwohl man mit Sicherheit nie in beiden gleichzeitig sein kann -.-

Es wäre schöner, wenn das Ganze irgendwie seriöser gelöst wäre und nicht durch so einen Hinterwäldlerverein...

Edea: Gezahlt wird pro Haushalt, dein Freund muss nichts zusätzlich bezahlen.

Von mir aus soll es GEZ-Gebühren geben, die aber nur von Leuten ab 75 Jahren gezahlt werden müssen, dem Durchschnittsalter der ARD- und ZDF-Zuschauer. Ich sehe gar nicht ein, warum jeder Erwerbstätige Unterhaltung für ein paar Rentner finanzieren sollte.

Danke Lee. Dann werd ich nochmal gründlicher suchen, wo und wie ich denen das mitteilen kann.

Übrigens, das Thema ist natürlich auch in anderen Foren präsent. Dadurch bin ich auf einen recht interessanten Link gestoßen, wo einer zwangsangemeldet wurde und dagegen vorgeht. Ziemlich übel!

GEZ-Beauftragte haben bei uns schon lange Hausverbot.

Von mir aus sollen alle Fernsehsender verschlüsselt werden und alles zum PayTV werden. Wer Fernsehen will, soll dafür zahlen und wer nicht, der soll in Ruhe gelassen werden.

Man sollte einfach pauschal 100€ GEZ Gebühr verlangen. Auch von Arbeitslosen!!! wer nicht Zahlt muss ins Exil oder so. Damit wäre das Problem gegessen. besteht da wirklich Diskussions bedarf?

Felge, so einfach läuft das nunmal nicht, wenn's dir nicht passt, dass darüber geredet wird, dann ignorier' den Thread einfach und lass' den Usern ihre Meinung.
Nicht jeder kriegt alles so in den Hintern geschoben wie das eine oder andere verwöhnte Kind.

Wer weiß schon mit Sicherheit wie die GEZ-Einnahmen verteilt werden?

Ich meine, bekommen Künstler etwas vom Kuchen ab? Wohl kaum.
Gewiss werden auch die Länder von der GEZ profitieren, denn laut Artikel müsste ja jedem geistig gesunden Bürger klar sein, dass die Verbrecherorganisiation GEZ abgeschafft gehört. Zumal diese betreffenden öffentlich-rechtlichen Programme quasi unter Manipulationsverdacht stehen, zuzüglich doch Werbeeinnahmen haben und mit Sicherheit wettbewerbswidrig sind. Man sollte bedenken was dieses Institution für Euch tut, und vor alles was es dafür verlangt. Ihr sollt auch für Telefone und Computer mit Internet Kohle bezahlen, obwohl Ihr vermutlich gar nicht die betreffenden Dienste nutzt. D.h. für das "freie" Internet wird in Deutschland staatlich bezahlt, was wiederum bedeutet, dass man so der Verstaatlichung und Kontrolle des Internets toleriert. Das mag eventuell vorerst gar nicht so übel klingen, dass Kinder "übertriebene" Gewalt oder Sex-Seiten nicht mehr besuchen können, aber tatsächlich wird Euch der Zugang zu Informationen beschnitten. Man denke nur mal an Wikipedia im Kampf gegen die verschiedenen Lexikon-Hersteller. Unser geschmierter Staat hätte, insofern er diese Kontrolle bereits hätte, mit Sicherheit auch seinen Teil dazu beigetragen, dass Wikipedia eben nicht in Deutschland so publiziert werden kann.

Im Endeffekt geht es nur darum, dass den Bürgern das Geld aus der Tasche gezogen wird. Dieses erfundene Schild bzw. die Begründungen der GEZ sind lächerlich. Wer raucht ist selber schuld, bezahlt aber feste Steuern. Wer Auto fährt schadet laut Staat der Umwelt, und doch füllt sich der Staat mit brutalen Steuern dadurch die Taschen. Oder aktuell dieses Klimamärchen, wo den Bürgern ein haufen Rotz erzählt wird, Glühbirnen und Gas-Heizer (Die es komischerweise erst nach dem Verbot dann nahezu überall im Handel gab.) verboten oder diverse andere Augenwischerei betrieben wird. Und das "nur" weil wir Erd-technisch eine endende Eiszeit betreten. Sogar Zahlen manipuliert werden! Na dann gute Nacht.

Gesetzlich gilt der Fernseher als Existenzminimum. Und im Bedarfsfall werden sogar die GEZ-Kosten vom Staat übernommen. Auch das ist ein weiterer Vorteil der öffentlich-rechtlichen Programme.

Zukünftig muss es eine europäische Vereinheitlichung geben.
Anwender sollen sich ihre Programme frei wählen dürfen, und dann dafür bezahlen. Und wenn die Verträge moralisch-temporär in Ordnung sind, kann sich kaum einer darüber beschweren. Eventuell gibt es in diesen Zeiten ja auch freie, im Sinne von kostenlosen Sendern, die dann dafür mit viel Werbung ihren Programminhalt an den Zuschauer bringen. Auf jeden Fall muss die GEZ weg.

Ich finde das Gebührensystem gar nicht so schlimm. Generell eine gute Idee, aber schlecht umgesetzt. Was ich so ultra-scheisse finde ist die Beweislastumkehr. Wie kann man beweisen, dass man keine Geräte hat? -> GEZ Scherge in die Wohnung lassen. Für 57 € im Quartal verkauft die Bundesregierung also bereits eins meiner krassesten Grundrechte. 57 € im Quartal ist ein Eintrag im GG wert. Kann mir mal einer erklären, wer den Typen hier ins Hirn geschissen hat?

Genau, der Staat will sich die Taschen vollhauen! Dieser verdammte Staat! Grrr! Gibt es dann für seine persönlichen Luxusgüter wie Straßen, Schulen und Sozialleistungen aus!

Es soll ausreichen, eine eidesstattliche Erklärung abzugeben, in welcher man versichert, dass man kein empfangsfähiges Gerät besitzt. Allerdings kann es hier richtig brenzlig werden, wenn man lügt oder unvollständige Angaben macht.

Das eigentliche Problem sehe ich darin, dass man nicht vorhergesehen hat, wie sich die Medienlandschaft entwickeln wird. Vermutlich war das Angebot an Sendern anfangs noch nicht so groß, dass das System der GEZ ungerechtfertigt erschien, aber mittlerweile gibt es hunderte an Sendern, die wir aus aller Welt empfangen können und Mobiltelefone und andere tragbare Geräte haben mittlerweile auch so viele Empfangsmöglichkeiten, dass man kaum darum herumkommt, ein Radio, einen Fernseher oder ein internetfähiges Gerät zu erwerben. Vor allem die Internetfähigkeit sollte kein Kriterium sein, nur weil sich die öffentlich-rechtlichen Sender dorthin ausbreiten wollten und mittlerweile niemand um einen Internetanschluss herumkommt. Sowas könnte man eher als kostenpflichtigen Zusatzdienst laufen lassen.
Als ein weitaus sinnvolleres Model erschiene mir ein Gesetz, welches einerseits die öffentlich-rechtlichen Sender strenger reguliert, und eine Abwicklung der Gebühren über eine allgemeine Steuer. Wie gesagt kommt sowieso kaum einer darum herum, GEZ-Gebühren zahlen zu müssen, folglich kann man sich einen Großteil des Verwaltungsapparates sicherlich getrost schenken, was unterm Strich auch kostengünstiger sein dürfte... alternativ könnte man das Gesparte auch in die Qualität des Programms stecken. Weniger "Wetten, dass..?" und mehr sinnvolles und hier muss ich Lee auch zustimmen: Für die allgemeine Unterhaltung will ich nicht zahlen...

Es soll ausreichen, eine eidesstattliche Erklärung abzugeben, in welcher man versichert, dass man kein empfangsfähiges Gerät besitzt. Allerdings kann es hier richtig brenzlig werden, wenn man lügt oder unvollständige Angaben macht.
Dann ist man aber auch selber schuld, wenn man das Risiko eingeht. Allerdings ist das ja im Moment auch schon so. Wenn du ankreuzt, du hast kein gebührenpflichtiges Gerät und es stellt sich heraus dass du doch eins hast, gibts Ärger. (Bei einer eidesstattlichen Erklärung wäre das allerdings wohl etwas mehr, nehme ich an...)

@Bruce:
Tja, vor allem weil der "Besuch" des netten Herren oder der netten Dame auf deine eigenen Kosten gehen wird. Also ob du nun ein Gerät hast oder nicht, irgendwo zahlen musst du trotzdem.

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ARD und ZDF hatten in letzter Zeit oft die Rechte an irgendwelchen Sport-Großereignissen. Fußball WM und EM, Olympischen Spiele etc. Da hab ich persönlich schon Interesse dran, da zahl ich dann auch meine Gebühren für, auch wenn das nur spezielle Ereignisse sind, die nicht oft vorkommen. Arte bringt auch oft ziemlich interessante Sachen, ebenso 3sat.

Trotzdem ist es nicht in Ordnung, dass es den Leuten aufgezwungen wird. Ich zahle auch nicht irgendeine Gebühr für eine Autobahn, weil ich ja die Straße befahren KÖNNTE. Ich beantrage ja auch kein Hartz 4, weil ich irgendwann mal arbeitslos werden KÖNNTE... Das ist halt der Knackpunkt. Wenn man es nutzt, kann man auch dafür zahlen, tut man es nicht, sollte man nicht dazu gezwungen werden.

Ich zahle auch nicht irgendeine Gebühr für eine Autobahn, weil ich ja die Straße befahren KÖNNTE.

Och sag das mal nicht zu laut. Ähnliche Gebührenmodelle gibt es bereits. Der Witz ist, dass in Deutschland überwiegend die eigenen Bürger dadurch "abgestraft" werden, und das in meinen Augen hier clevere Österreich, diese Kosten weitesgehend an Durchfahrer, sprich Ausländer verteilt.

Vielleicht sollte man mal flashmob-artig Kindergeld beantragen, denn das Gerät dazu ist theoretisch bei jedem vorhanden.

Die neuen GEZ-Regeln sind ja der Gipfel!!

Ist zwar schon etwas älter das Thema, aber ich geb trotzdem mal meinen Senf dazu =)

@Edea,
wenn du zusammen mit einem Freund wohnst, sprich in einer WG, muss dieser seperat GEZ Gebühren entrichten.
Die Erpressergebühr wird nur dann einmalig fällig, wenn du verlobt oder verheiratet bist.

Mal sehen wann die deutsche Bahn oder der MDV ankommt und von jedem die Gebühr in höher einer Monatskarte haben will, schliesslich sieht man auch Bahn und Busse.

Vieleicht eine interessante Seite, die sich mit dem Thema GEZ abschaffen beschäftigt: www.gez-abschaffen.de

Ich bin der Meinung, man sollte die ÖR einfach als PayTV anbieten wie es auch SKY macht, dann hat der ganze Horror ein Ende.