Guten Abend allerseits!

Mich wundert es ja, dass noch kein Thread bezüglich des nun folgenden Thema eröffnet wurde. Nya, vielleicht ist auch ganz und gar der Threadname falsch von mir ausgewählt, doch nun zum Hauptpunkt:

Sicherlich werden schon viele von euch von dem Angebot gehört haben, welches ein "Unbekannter" an die Politik entrichtet haben soll, in welchem er eine Liste mit Namen vieler "Steuersünder" für 2,5 Mio. € veröffentlicht, nach denen dann wohl "effektiv" ermittelt werden kann.

Ich stelle jetzt einfach mal starr die Frage in den Raum, ob es ethisch vertretbar für die staatliche Regierung ist, solch ein Angebot anzunehmen. Abgesehen davon ob diese Quelle wirklich vertrauenswürdig ist oder nicht, meine ich nur die Entscheidung an sich.
Ich meine, wenn die staatliche Regierung nun so weit geht um mit solchen "illegalen" Mitteln Steuersünder dingfest zu machen...könnte sie doch gleich mit der Mafia verhandeln, um gewisse andere "Projekte" zu stoppen bzw. zu hemmen.
Ob dies noch als *ähem* Kavaliersdelikt gelten kann, ich weiß ja nicht...

Wie denkt ihr darüber?

Unser Finanzminister ist mir nur der zweitliebste Käufer dieser CD - vielleicht entschließt er sich ja letztendlich nicht zum Kauf. Vielleicht gelingt es einer Zeitung oder einer politischen Organisation ja dann, die Daten CD zu bekommen und die Namen der Steuerhinterzieher zu veröffentlichen.

Derzeit baut die Regierung den mutmaßlichen Steuerhinterziehern ja goldene Brücken, um die ganze Sache noch mit einer Selbstanzeige bewenden zu lassen.

Mich würde wirklich interessieren, wie viele so viel gepriesene Leistungsträger, die man in den letzten Jahren entlasten musste um das Wachstum anzukurbeln und mit geringeren Steuersätzen höhere Einnahmen zu erzielen, sich zu einer Steuerhinterziehung hinreißen ließen.

Vergleicht einfach mal die andauernde Hetze der Bild-Zeitung gegen Sozialhilfe-Empfänger mit dem Elan, den diese Zeitung bei der Hetzjagd auf Steuersünder betreibt - aber kauft um Gottes willen deshalb nicht dieses Schmierblatt. Titelseite am Kiosk anschauen reicht völlig.

Ich finde es nicht unethisch, die CD zu kaufen.
Es ist doch so das es ein verbrechen ist Steuern zu hinterziehen und es ist ungerecht gegenüber denen die Steuernzahlern das einige keine Steuern zahlen, so sehe ich es als nicht unethisch an, ein System, welches diese Ungerechtigkeit unterstützt, zu behindern. Solange beim hintergehen kein andrer Schaden entsteht, sehe ich also kein ethischen Grund die CD nicht zu kaufen.

Zwar zählen Beweise die durch Straftaten erlangt wurden laut Gesetz nicht, aber mein Gewissen sieht da keine Einwände (solange wie schon erwähnt kein andrer Schaden entsteht) und mein Gewissen lasse ich nicht durch irgend ein Gesetz ersetzen.

Um nun vorweg zu nehmen, das Steuern ungerecht seien und daher die Steuerhinterziehung nicht unethisch sei, Steuern sind Absolut gerecht denn der Statt braucht Geld für die Schulen, Armen, Arbeitsunfähigen und (1/3 der Steuern für)Rentnern. Wer nun keine Steuern zahlt, entzieht mit denn Steuern die er nicht zahlt, Gelder von diesen Leuten um sie für eigene Zwecke zu verwenden, und es ist ohne frage unethisch jemanden etwas weg zu nehmen, bzw. sein teil des Handels nicht einhalten.

HAHA! Dass gerade jemand, der sich von der Waffenlobby hat schmieren lassen und plötzlich 100.000 DM VERGISST, plötzlich illegalen Datenhandel betreiben will entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Bin klar dagegen.

Bin dafür, dass die Schweine, die meinen ihre Steuern hinterziehen zu können entlarvt und zur Rechenschaft gezogen werden! In meinen Augen ist das nämlich unterste Schublade. Und dazu sollte die Namen auch Publik gemacht werden!

Am besten gleich noch einen Lynchmob auf den Hals hetzen, was? Wir haben ja auch sonst keine Probleme.

Ein paar Milliarden Euro hinterzogene Steuergelder sind ein Problem. Ich bin sehr für den Kauf dieser DVD. Damit bekämpft man letztendlich gleich zwei Verbrechen: Steuerhinterziehung (in erster Linie) und letztendlich dann auch die Datenhehlerei - denn niemand versucht Bankdaten an Staaten zu verkaufen, deren Bürger keine Steuern hinterziehen.

Die Empörung der Schweizer verstehe ich nicht - das könnte ich nur, wenn ich unterstelle, dass die ein Interesse an hinterzogenen deutschen Steuergeldern haben. Und dann wäre diese Empörung ungefähr so, als würde der Mafia-Don sich über (auch mal mit Geld angeworbene) V-Leute und abgehörte Telefone aufregen.

Lynchen muss übrigens nicht sein. Eine Selbstanzeige, ein Strafverfahren und (jedenfalls fände ich das schön) eine Veröffentlichung der Namen prominenter "Entlastet die Leistungsträger"-Schwätzer reicht.

Ich empfehle mal die Ausführungen von RA Thomas Stadler zu dem Thema zu lesen:
http://www.internet-law.de/2010/02/der-gute-und-der-schlechte-rechtsbruch.html
http://www.internet-law.de/2010/02/update-der-gute-und-der-schlechte.html

Tja, irgendeinen Weg wird man finden müssen, Steuerhinterziehung müsste eine Straftat sein auf die bis zu 10 Jahre Gefängnis steht. Mir wäre ein bilaterales Abkommen (bei dem die Legalität dann nicht erst in langwährenden Gerichtsverfahren geklärt werden muss - der Rechtsweg steht ja auch dann offen, wenn Deutschland die CD kauft) mit der Schweiz auch lieber, aber davor hüten sich die Schweizer ja - verständlich wenn man weiß, wie gut es sich als Helfer bei Steuerhinterziehung verdienen lässt.

Auch ganz interessant: Die Schweiz hat bereits selbst für Recht erklärt, illegal erworbene Daten in Prozessen zu verwenden.

Ganz geklärt ist nun natürlich noch nicht, ob man illegal beschaffte Daten kaufen darf. Wenn man es aber tut, kann man die Daten (nach deutschem und schweizer Recht) auch verwenden.

lol@dollmatcher nicht jede phonetische Ähnlichkeit zu einem englischsprachigen Wort dekuviert einen fiesen Anglizismus.

ich-hab-ma-nen-Szenario :

In 10 Jahren wird die Regierung von extrem Rechten und extrem Linken regiert.
Wenn die Regierung dann ihre Investitionen mit Merkels Entscheidung vor 10 Jahren ( also heute ) zu rechtfertigen versucht.Von wegen zum Wohle des Volkes und die Einnahmen sind dann höher als die Ausgaben.

ich-hab-ma-ne-frage :

Würde man , wenn man das von mir kreierte , oscarreife Sezenario in Anbetracht zieht, die eigene Meinung überdenken ?

Würde es Verbrechen im Allgemeinen nicht rechtfertigen, wenn Merkel diese CD tatsächlich kauft ?

Greetz

Klick - die Schweiz (bzw. Alfred Heer, SVP) will deutsche Politiker nun damit unter Druck setzen, dass man Kontodaten von ihnen veröffentlicht, wenn Deutschland die Bankdaten-CD kauft.

Wenn man so drüber nachdenkt, entbehrt diese Drohung nicht einer gewissen Witzigkeit. Uns Bürgern der Republik kann es eigentlich nur recht sein, wenn rauskommt, wer unserer Vertreter ein Steuerhinterzieher ist.

rein utilitaristisch ist es doch klar: Bank-CD kaufen. Immerhin belohne ich einen Verbrecher, um möglicherweise hunderte oder noch weit mehr zu entlarven.
Ist es nicht eine Form der Rechtfertigung von Steuerhinterziehungen, wenn man diese Chance, derartige Verbrecher zu schnappen, nicht ergreift?
Es geht hier gar nicht um Einnahmen und Ausgaben, sondern darum, was denn schlimmer ist: Ein Dieb, der die Daten-CD klaut, oder hunderte Steuerhinterzieher? DIESE Frage stellt sich unserer Regierung und mich wundert es, dass hier überhaupt gezögert wird!

hat Politik was mit der Ethik zu tun wirklich?

@carmik
Du bist noch nicht lange hier, deswegen sag ich's mal nett: Threads ausgräben sieht man hier nicht so gerne - da solltest du dann wirklich was wichtiges bringen und bei einem Einzeiler ist das wohl kaum der Fall.

Ob Politik was mit der Ethik zu tun hat finde ich jetzt aber auch mal eine nicht ganz uninteressante Frage..

Entgegen der Meinung von Käpt'n LeChuck, bin ich der Meinung das man durchaus auch mal ältere Threads wieder ausgraben kann, oder sogar vieleicht manchmal sogar sollte.. (allgemein).

Und so unaktuell ist dieses Thema ja auch noch nicht das es schon eingegraben gehören würde....