"09. Juli 2004 Israel hat mit dem Bau der Grenzmauer in den palästinensischen Gebieten gegen Völkerrecht verstoßen. Zu diesem Ergebnis kommt der Internationale Gerichtshof in Den Haag in einem Gutachten um das er von der UN-Vollversammlung gebeten worden war.

Die Haager Richter forderten Israel dazu auf, den Bau der Mauer zu stoppen, sie sprachen davon, daß es sich bei dem Zaun um mehr als um eine physische Barriere handele. Israel sei dazu verpflichtet, das im Zusammenhang mit der Errichtung der Grenzanlage beschlagnahmte Eigentum zurückzugeben oder die Enteigneten gegebenenfalls anderweitig zu entschädigen.

Status einer Besatzungsmacht

Das Gericht ließ in seiner am Freitag verkündeten Stellungnahme keinen Zweifel daran, daß Israel in den besetzten Gebieten den Status einer Besatzungsmacht habe und an das humanitäre Völkerrecht gebunden sei.

Die Richter wiesen die Argumente Israel und anderer Staaten zurück, es handele sich bei der Auseinandersetzung um den Grenzzaun um eine politische Streitigkeit. Die Haager Richter wiesen darauf hin, daß es sich um eine Rechtsfrage handele. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen habe innerhalb ihrer Kompetenzen gehandelt als sie den Internationalen Gerichtshof um das Gutachten gebeten habe. Der Gerichtshof darf nach seinen Rechtsgrundlagen auf Antrag zu jeder rechtlichen Frage Stellung nehmen. Nur aus zwingenden Gründen könne das Hauptrechtsprechungsorgan der UN darauf verzichten, ein Gutachten zu erstellen. Solche Gründen seien hier nicht ersichtlich.

Es spiele zudem keine Rolle, daß Israel diesem Verfahren nicht zugestimmt habe. Der Gerichtshof wies auch das Argument zurück, das Gutachten könne den Friedensprozeß im Nahen Osten behindern: Es gebe durchaus verschiedene Ansichten darüber, welchen Einfluß die Haager Stellungnahme auf den Friedensprozeß habe.

Israel: Sperrzaun Folge des Terrors

Die israelische Regierung wies das Gutachten aus Den Haag vehement zurück. In einer Mitteilung des Außenministeriums in Jerusalem hieß es, „ohne Terror müßte es auch keinen Sperrzaun geben". Man lehne die „Politisierung" der Frage durch den Gerichtshof ab. Man werde sich nur an die Anweisungen des höchsten Gerichts in Jerusalem halten.

Die Organisation israelischer Terroropfer bemängelte, die Entscheidung in Den Haag zertrampele die Grundsätze von Gerechtigkeit und Moral. Mehrere Angehörige von Israelis, die bei palästinensischen Anschlägen getötet wurde, demonstrierten vor dem Außenministerium in Jerusalem.

Ein Vertreter der Palästinenser nannte den Richterspruch einen "großen Sieg". Die Entscheidung könne den moderaten Kräften in den Reihen der Palästinenser Auftrieb geben, sagte ein Rechtsberater der Palästinensischen Befreiungsorganisation. Die EU zeigte sich durch die Entscheidung des UN-Gerichts in ihrer Kritik an der Anlage bestätigt."

Quelle

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Anzumerken ist noch,dass dieses Urteil nicht Völkerrechts bindent ist.
Es ist schon soweit gekommen,das sich ein Land nicht mehr gegen hinterhältige feige Terroranschläge wehren darf!

Sie dürfen sich schon wehren aber wenn sie eine Mauer bauen wollen, müssen die es auf ihrem Gebiet machen und nicht in besetzten Gebieten.

Ach ja hm, dann erkläre mir mal, wie eine Mauer vor "hinterhältigen feigen Terroranschlägen" schützen soll?
Hat doch z.B. eines der Vorläufer Modelle nichts gegen die Faschisten genuzt.

Das die Mauer mehr Konflikte auslöst, als schlichtet und eine sichtbare provokation der Palästinenser darstellt scheint weder dir, noch den Israelis klar zu sein.

Außerdem ist das Herbeiführen eines Staates durch Anschläge des Isrealis keine allzu fremde Praxis und sie sollten sich mal an die eigene Nase fassen. Dann hätten sie auch sicherlich mehr Verständnis für die Palästinenser. Warum gibt man ihnen nicht einfach ihren Staat, macht wenns sein muss auch ein paar Zugeständnisse und Ruhe ists.

Dafür sind sie einfach zu stolz, zu feige und mit viel zu viel Hass erfüllt. Das wird nie ein Ende nehmen.

@ Draconis

"Ach ja hm, dann erkläre mir mal, wie eine Mauer vor "hinterhältigen feigen Terroranschlägen" schützen soll?"

Ganz einfach.Seit dem beginn des "Abwehrzauns" sind die Terroranschläge um 75% zurückgegangen.
Die Opferzahlen sogar um 95%.

"Hat doch z.B. eines der Vorläufer Modelle nichts gegen die Faschisten genuzt."

Das kann man nicht vergleichen.

"Warum gibt man ihnen nicht einfach ihren Staat, macht wenns sein muss auch ein paar Zugeständnisse und Ruhe ists."

Weil man die Forderungen von Terroristen niemals erfüllen darf.Ansonsten macht sich ein staat erpressbar.

Nun vielleicht sollte man bedenken, wie der Staat Isreal begonnen hat. Mit Anschlägen auf Engländer und Palästinenser.

Mauer ist Mauer! Und ob die Anschläge wirklich aufgrund der Mauer zurück gegangen sind, ist fraglich. Außerdem ein ganzes Volk einzumauern, weil es unter ihnen ein paar schwarze Schafe gibt, entspricht zwar wunderbar dem altestamentarischen Glauben, sollte aber nicht zur Praxis eines modernen Staates gehören. Aber sicher ist, dass die Schutzwall viel neuen Hass gebracht hat und nicht zur langfristigen Beruhigung beiträgt.

Außerdem erfüllt man damit nicht den Wunsch von Terroristen, sondern den Wunsch eines Volkes.

Was hast du gegen das Urteil, es ist doch vollkommen korrekt?
Israel sollte endlich damit aufhören. Im Übrigen hätte ich gerne eine Quelle für deine Angaben.
Und wenn es stimmt, dann liegt es bestimmt nicht an der Mauer!

@ Draconis

"Nun vielleicht sollte man bedenken, wie der Staat Isreal begonnen hat. Mit Anschlägen auf Engländer und Palästinenser."

Die Israelis haben sich nur ihr Land wiedergeholt!

"Mauer ist Mauer! Und ob die Anschläge wirklich aufgrund der Mauer zurück gegangen sind, ist fraglich"

Nein,ist es nicht:

(..) Über 3.000 Menschen wurden in Israel seit September 2000 Opfer des palästinensischen Terrorismus, über 900 davon wurden von SelbstmordattentäterInnen ermordet. Tausende Israelis, sowohl Jüdinnen und Juden als auch Moslems, wurden verletzt, viele davon verstümmelt. (..)

" Nahezu alle SelbstmordattentäterInnen kamen aus Gebieten in der West Bank; aus dem Gaza-Streifen, an dessen Grenzen schon länger ein Anti-Terror-Zaun besteht, drang fast kein suicide bomber auf israelisches Gebiet vor. (...)

(...) 2003 sank die Zahl der ausgeführten Terroranschläge um 30%, die Zahl der Ermordeten gar um 50%.
Allein von April bis Dezember 2002 gab es in Israel 17 Selbstmordanschläge, deren VerursacherInnen aus der West Bank kamen. Diese Zahl ist 2003 auf fünf zurückgegangen.(...)

Quelle

"Die Israelis haben sich nur ihr Land wiedergeholt!"

Ein Land, was Ihnen vor 2000 Jahren mal gehört hat und was sie tausend Jahre vorher auch erst mehr oder weniger blutig erobert hatten.
Das wäre ja so, als ob sich die Tunesier nun Nordafrika und Spanien einverleiben würden, weils früher mal ihnen gehört hat.
Klar sollen die Isreals auch ein Recht haben dort zu wohnen, aber man soll es nicht allen anderen dieses Recht absprechen.

@dj 4
Schau dir die Seite doch an.
Das ist so, wie wenn ich die Politik der SPD beispielsweise verteidigen würde und dabei meine Informationen von www.spd.de bezogen würde...
Besonders die Links:

UnterstützerInnen:

[a:ka], Göttingen
A2K2, westliches Ruhrgebiet
Aktion Antikrauts, Düsseldorf (Email)
Antideutsch-kommunistische Initiative, NRW
Antideutsche Initiative Herzogenaurach (Email)
Antideutsche Kommunisten Berlin
Antifa (X) Recklinghausen
Antifa Giessen
Antifaschistische Aktion Dortmund
Antifaschistische Offensive Münsterland
Antinationale Gruppe Bremen (Mail)
Arbeitsgemeinschaft Antifaschismus an der Universität Potsdam (Email)
Bund jüdischer Jugendlicher und Studenten Köln (Email)
Café Critique, Wien
Deutsch-Israelisches Jugendforum Rhein-Ruhr
Georg-Weerth-Gesellschaft e.V., Detmold
Initiative Solidarität mit Israel, Stuttgart
Israel-Solidarität Bremen (Email)
Kommunistische Initiative – Dortmund
Liberté toujours, Berlin
Prozionistische Linke Frankfurt (Email)
Redaktion Bahamas
Redaktion T-34, Duisburg